Inhalt

¹Aufwendungen für ärztliche Sachverständigenleistungen, die der Polizei in Ausführung eines Ersuchens des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, aus der Tätigkeit des Polizeibeamten als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft oder aufgrund eigener Entschließung gemäß § 163 StPO entstanden sind, sind Auslagen des Verfahrens. ²Alle übrigen der vorgenannten Aufwendungen können nicht vorgemerkt werden. ³Bei Inanspruchnahme von Ärzten des Gesundheitsamtes oder von Landgerichtsärzten für Tätigkeiten nach Nr. 32.3 Buchst. c sind die Gebühren und Auslagen nach der Gesundheitsgebührenverordnung zu bemessen. ⁴Die Beträge sind den Polizeidienststellen mitzuteilen; sie werden jedoch nicht erstattet (siehe hierzu VV Nrn. 2.2.1 und 2.4 zu Art. 61 BayHO).

¹Besondere Aufwendungen, die der Polizei in Ausführung des Ersuchens einer anderen Behörde entstehen (Amtshilfe), sind der ersuchenden Behörde mitzuteilen. ²Die Erstattung richtet sich nach Art. 8 Abs. 1 BayVwVfG.

Sondervorschriften über den Kostenersatz und die Kostenvormerkung (insbesondere Nr. 11) bleiben unberührt.