Inhalt

¹Für den Vollzug dieser Dienstvorschrift ist, soweit nichts anderes angeordnet ist, der Leiter derjenigen Polizeidienststelle verantwortlich, der die Gewahrsamsräume zugeordnet sind. ²Er kann die damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse auf den zum jeweiligen Ereigniszeitpunkt verantwortlichen Beamten der Dienststelle übertragen.

Für die rechtzeitige Vorführung, Entlassung oder Überstellung des Verwahrten innerhalb der gesetzlichen Fristen ist neben dem für ihn zuständigen Sachbearbeiter der für die Gewahrsamsräume zum jeweiligen Ereigniszeitpunkt zuständige diensthabende Beamte verantwortlich.

¹Der Leiter der Dienststelle erlässt Notfallpläne (zum Beispiel im Sinne der Brandschutzordnung) für Schadensereignisse. ²Sie bedürfen der Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle.