Inhalt

¹Die Dienstvorschrift regelt den Vollzug von Freiheitsentziehungen im Polizeigewahrsam einschließlich der Unterbringung in Kurzzeitverwahrräumen (Nr. 12). ²Der Polizeigewahrsam dient der vorübergehenden Unterbringung von Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Freiheit entzogen ist und die von der Polizei in ihren Gewahrsamsräumen vorübergehend unterzubringen sind (Verwahrte). ³Gewahrsamnahmen, die in Einrichtungen der Justiz vollzogen werden, richten sich nach den dort geltenden Vorschriften.

¹Kinder und Jugendliche dürfen nicht in Gewahrsamsräumen untergebracht werden. ²Können sie nicht sofort einer erziehungsberechtigten Person oder dem Jugendamt zugeführt werden, sind sie in einem anderen geeigneten Raum unter polizeiliche Aufsicht zu stellen. ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Jugendliche, die den Dienstbetrieb erheblich stören, sowie für Jugendliche, die auf Grundlage der Strafprozessordnung festgenommen worden sind.