BayAGTierGesG: Art. 5 Bayerische Tierseuchenkasse

Art. 5

Bayerische Tierseuchenkasse

(1) Für den Freistaat Bayern besteht die Bayerische Tierseuchenkasse (Tierseuchenkasse) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

(2) Die Tierseuchenkasse hat die Aufgabe

1.: die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung für Tierverluste festzusetzen sowie die Entschädigungen und freiwillige Leistungen im Auftrag des Staates auszuzahlen;
2.: den Teil der Entschädigungen zu tragen, der nach dem Tiergesundheitsrecht nicht vom Staat zu tragen ist;
3.: Maßnahmen zur planmäßigen Bekämpfung von übertragbaren Tierkrankheiten zu unterstützen;
4.: Vorsorgemaßnahmen zur Gesunderhaltung von Tierbeständen zu unterstützen;
5.: Beihilfen für Tierverluste zu gewähren;
6.: die ihr durch das Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

(3) Der Freistaat Bayern erstattet der Tierseuchenkasse die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 TierGesG aus Staatsmitteln zu bestreitenden Entschädigungen.

(4) ¹Die Tierseuchenkasse erhebt jährlich Beiträge zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben von Tierbesitzern beitragspflichtiger Tierarten. ²Die Beiträge können durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. ³Die Beitragserhebung erfolgt auf Grund einer Satzung, die die Beitragshöhe gesondert nach Tierarten festsetzt. ⁴Grundlage für die Beitragsbemessung ist die jährliche Tierbestandsmeldung der Tierbesitzer zu einem in der Satzung bestimmten Stichtag. ⁵Die Beiträge sind so zu bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand abdecken und angemessene Rücklagen gebildet werden können. ⁶Das Staatsministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus durch Rechtsverordnung

1.: festzulegen, für welche Tierarten nach § 20 Abs. 2 Satz 2 TierGesG von der Erhebung von Beiträgen abgesehen wird,
2.: die Erhebung von Beiträgen auch für andere als die in § 20 Abs. 2 Satz 1 TierGesG genannten Tierarten anzuordnen, wenn das erforderlich ist, um Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei diesen Tieren zu fördern.

(5) ¹Auf Anforderung dürfen der Tierseuchenkasse durch die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragte Stelle Daten, die nach den Vorschriften der Viehverkehrsverordnung oder des Art. 109 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 über die Kennzeichnung und Registrierung von gehaltenen Landtieren, mit Ausnahme von Rindern, oder deren Halter erhoben worden sind, insoweit übermittelt werden, als dies erforderlich ist zu Zwecken

1.: der Beitragserhebung,
2.: der Gewährung von Entschädigungen nach dem Tiergesundheitsgesetz oder einem der Verhütung oder Bekämpfung von Tierseuchen dienenden unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder
3.: der Gewährung von Leistungen, die nicht von Nr. 2 umfasst sind und die der Verhütung oder Bekämpfung einer anzeigepflichtigen Tierseuche oder einer meldepflichtigen Tierkrankheit dienen.

²Für die Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten durch die Tierseuchenkasse gilt Satz 1 entsprechend. ³Die Übermittlung der Daten nach Satz 1 kann durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen.

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