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Text gilt ab: 01.08.2021
Fassung: 14.09.1990
Art. 47
Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
(1) Bei den nachfolgenden Maßnahmen dürfen Daten unter den dort genannten Voraussetzungen auch durch den Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme erhoben werden:
1.
offene Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen nach Art. 33 Abs. 1 bis 3,
2.
Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung nach Art. 36 Abs. 1,
3.
Einsatz technischer Mittel in Wohnungen nach Art. 41 Abs. 1,
4.
Eingriffe in den Telekommunikationsbereich nach Art. 42 Abs. 1 bis 5 und
5.
verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme nach Art. 45 Abs. 1 und 2.
(2) 1In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 dürfen unbemannte Luftfahrtsysteme nur dann eingesetzt werden, wenn die Offenheit der Maßnahme gewahrt bleibt. 2In diesen Fällen soll auf die Verwendung unbemannter Luftfahrtsysteme durch die Polizei gesondert hingewiesen werden.
(3) Soweit in den Fällen des Abs. 1 eine richterliche Anordnung erforderlich ist, muss diese auch den Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen umfassen.
(4) Diese unbemannten Luftfahrtsysteme dürfen nicht bewaffnet werden.