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Inhaltsverzeichnis
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Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420) BayRS 1100-3-I (§§ 1–195)
Inhaltsübersicht (amtlich)
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Teil I Tagung, Konstituierung, Auflösung und Abberufung (§§ 1–3)
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Teil II Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien (§§ 4–40)
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Teil III Wahlen, Bestellungen (§§ 41–48)
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Teil IV Beratungsgegenstände (§§ 49–94)
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1. Abschnitt Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und der Staatsregierung (§§ 49–56)
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2. Abschnitt Volksbegehren (§ 57)
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3. Abschnitt Staatsverträge (§ 58)
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4. Abschnitt Anträge (§§ 59–64)
§ 59 Antragstellung und Behandlung
§ 60 Dringlichkeitsanträge
§ 61 Anträge gemäß Art. 44 BV
§ 62 Änderungsanträge
§ 63 Zurückziehung und Wiedereinbringung
§ 64 Anträge zur Geschäftsordnung
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5. Abschnitt Aktuelle Stunde (§§ 65–66)
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6. Abschnitt Interpellationen, Schriftliche Anfragen, Ministerin- oder Ministerbefragung, Anfragen zum Plenum sowie Unmittelbare Auskunftsverlangen (§§ 67–75)
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7. Abschnitt Eingaben und Beschwerden (§§ 76–83)
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8. Abschnitt Angelegenheiten der Europäischen Union (§§ 83a–83d)
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9. Abschnitt Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung oder des Landtags (§§ 84–86)
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10. Abschnitt Verfassungsstreitigkeiten mit anderen Staatsorganen, abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG) und Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG) (§§ 87–89)
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11. Abschnitt Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren (§§ 90–91)
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12. Abschnitt Immunitätsangelegenheiten und Genehmigung zur Zeugenvernehnung (§§ 92–93a)
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13. Abschnitt Wahlprüfung (§ 94)
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Teil V Verfahren der Vollversammlung (§§ 95–135)
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Teil VI Verfahren der Ausschüsse (§§ 136–175)
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Teil VII Landtag und Staatsregierung (§§ 176–180)
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Teil VIII Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse (§§ 181–187)
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Teil IX Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen (§§ 188–191)
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Teil X Landtagsamt (§ 192)
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Teil XI Schlussbestimmungen (§§ 193–195)
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Anlage 1
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Anlage 2 Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
Anlage 3 Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts
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Anlage 4 Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG
Anlage 5 (aufgehoben)
Anlage 6 (nicht mehr belegt)
Inhalt
BayLTGeschO
Text gilt ab: 15.11.2023
Fassung: 14.08.2009
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§ 64
Anträge zur Geschäftsordnung
1
Anträge zur Geschäftsordnung sind bis zum Beginn der Abstimmung oder der Wahl zulässig.
2
Sie können von jedem Mitglied des Landtags mündlich gestellt werden.