Inhalt

(1) ¹Die weiteren Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter einberufen. ²Soweit im Einzelfall auf Antrag eines Viertels der Ausschussmitglieder oder einer Fraktion der Ausschuss über Zeit und Tagesordnung einer Sitzung beschließt, sind die oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter zur entsprechenden Einberufung verpflichtet. ³Geschäftsordnungsanträge nach Satz 2 können jederzeit während einer Sitzung gestellt und müssen in dieser Sitzung entschieden werden; § 157 findet Anwendung. ⁴Ausschusssitzungen während der Verhandlungen der Vollversammlung bedürfen der Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten.

(2) In dringenden Fällen oder im Einvernehmen mit dem Ältestenrat kann auch die Präsidentin oder der Präsident einen Ausschuss durch Übermittlung der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen.

(3) Auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses hat die oder der Vorsitzende binnen zwei Arbeitswochen eine Ausschusssitzung einzuberufen, wenn mindestens ein Tagesordnungspunkt vorliegt.

(4) ¹Die Ausschussmitglieder werden mit der Übermittlung der Tagesordnung zu den Ausschusssitzungen geladen. ²Soweit nicht der Ausschuss etwas anderes entscheidet, ist nur auf einen bestimmten Sitzungsbeginn zu laden. ³Das Ende der Sitzung richtet sich ohne Rücksicht auf den Ablauf eines Kalendertages ausschließlich nach § 153 Abs. 1 Satz 2, so weit nicht im Einzelfall von den Vorsitzenden im Einvernehmen mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern abweichende Regelungen getroffen werden.