Inhalt
1Kliniken im Sinn dieser Bestimmungen sind
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Kliniken im Sinn von § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 10. April 1991 (BGBl I S. 886) in der jeweils geltenden Fassung,
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Sanatorien, (Kinder-)Heilstätten, Kurkliniken,
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ähnliche Einrichtungen, insbesondere der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Jugendhilfe mit vergleichbaren Aufgaben.
2Kindererholungsheime ohne ständige ärztliche Aufsicht oder nur mit Anfangs- und Schlussuntersuchungen sowie Notfallbetreuung sind keine Kliniken im Sinn dieser Bestimmung.