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DVAsyl
Text gilt ab: 01.07.2020
Fassung: 16.08.2016
§ 19
Leistungen in Anwendung des § 2 AsylbLG bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterkunft
(1) Sind Leistungsberechtigte in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, bestimmt der örtliche Träger als zuständige Behörde im Sinne des § 2 Abs. 2 AsylbLG im Einvernehmen mit der Regierung, ob der Bedarf an Ernährung, Mitteln zur Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts weiterhin durch Sachleistungen gedeckt wird.
(2) 1Für die Gestattung des Auszugs aus der Gemeinschaftsunterkunft ist die Regierung zuständig. 2Die Entscheidung trifft sie im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde und dem örtlichen Träger.
(3) Bei Unterbringung Leistungsberechtigter in einer dezentralen Unterkunft trifft die Entscheidungen der örtliche Träger, im Fall der Gestattung des Auszugs im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde.