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DVAsyl
Text gilt ab: 01.07.2020
Fassung: 16.08.2016
§ 14
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG
(1) 1Solange Leistungsberechtigte verpflichtet oder berechtigt sind, in einer Aufnahmeeinrichtung, in einer Unterkunft der Regierungsaufnahmestelle oder in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, gewährt die Regierung die nach § 3 AsylbLG vorgesehenen Sachleistungen; der örtliche Träger wirkt auf Anfordern der Regierung bei der Leistungsgewährung mit. 2Das Landratsamt oder die kreisfreie Gemeinde treten an die Stelle der Regierung, wenn und soweit die Regierung ihnen gemäß Art. 6 AufnG Leistungsberechtigte zur Unterbringung in dezentraler Unterkunft zuweist.
(2) Der örtliche Träger gewährt die Geldleistungen und unbaren Abrechnungen gemäß § 3 AsylbLG.
(3) 1Zuständig für die Entscheidung,
1.
Leistungsberechtigten an Stelle der nach Abs. 1 zu gewährenden Sachleistungen ausnahmsweise Geldleistungen, Wertgutscheine oder andere vergleichbare unbare Abrechnungen zu gewähren oder
2.
Leistungsberechtigte von der Pflicht, in der Unterkunft zu wohnen, zu befreien,
ist im Fall des Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 die Regierung, im Fall des Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 die Regierung im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger und im Fall des Abs. 1 Satz 2 das Landratsamt oder die kreisfreie Gemeinde. 2Die Regierung kann nach Anhörung der örtlichen Träger Richtlinien für die Durchführung der Aufgaben erlassen. 3Der Auszug aus der Unterkunft darf nur im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde gestattet werden. 4Die Regierung und das Landratsamt entscheiden darüber hinaus stets im Benehmen mit dem örtlichen Träger.
(4) 1Soweit Ausnahmen vom Sachleistungsprinzip zugelassen worden sind, deckt der örtliche Träger den Bedarf der Leistungsberechtigten an den in Abs. 1 Satz 1 genannten Grundleistungen. 2Der örtliche Träger gewährt bei Bedarf alle Grundleistungen, wenn Leistungsberechtigte mit Gestattung aus der Gemeinschaftsunterkunft oder der dezentralen Unterkunft ausgezogen sind.