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DVAsyl
Text gilt ab: 01.07.2020
Fassung: 16.08.2016
§ 16
Arbeitsgelegenheiten und sonstige Maßnahmen zur Integration
(1) 1Arbeitsgelegenheiten im Sinne der §§ 5 und 5a AsylbLG in der Aufnahmeeinrichtung, in der Regierungsaufnahmestelle und in den Gemeinschaftsunterkünften stellt die Regierung zur Verfügung. 2Insoweit ist die Regierung auch zuständig, Leistungsberechtigte gegebenenfalls zur Wahrnehmung der zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheiten zu verpflichten.
(2) Im Übrigen stellen die örtlichen Träger, gegebenenfalls im Benehmen mit der Regierung, Arbeitsgelegenheiten nach Maßgabe der §§ 5 und 5a AsylbLG bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung und verpflichten Leistungsberechtigte gegebenenfalls zur Wahrnehmung der zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit.
(3) 1Die Aufwandsentschädigungen werden vom örtlichen Träger ausbezahlt; im Fall des Abs. 1 ist auch die Regierung dazu befugt. 2Leistungskürzungen bei unbegründeter Ablehnung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit nimmt immer der örtliche Träger vor.
(4) Zuständig für Maßnahmen nach § 5b AsylbLG ist der örtliche Träger.