3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Einordnung von Autowracks als Abfall – Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall
Beschluss vom 27.01.2022 – 202 ObOWi 80/22
OLG Nürnberg: Trotz fehlender Feststellung einer neuen rechtswidrigen Tat im Rahmen eines Straf- oder Sicherungsverfahrens, kann eine Aussetzung der Unterbringung auch wegen des Zustandes des Verurteilten widerrufen werden.
Beschluss vom 28.12.2023 – Ws 1075/23
BayObLG: Verwendung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen durch Manipulation von Kontrollmechanismen
Beschluss vom 21.10.2024 – 202 ObOWi 644/24