3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Landshut: Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Daseinsvorsorge
Endurteil vom 14.04.2021 – 1 HK O 2132/20
VG München: Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen des dringenden Tatverdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung gegenüber einem Polizeibeamten
Beschluss vom 02.06.2020 – M 19B DA 20.1166
LG München I: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs für im Rahmen eines Abonnements angebotene Leasing-PKW
Endurteil vom 27.05.2021 – 17 HK O 11810/20