2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Verbindung von Verfahren, Prozesskostenhilfe (gewährt), Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Unterrichtsteilnahme, Fehlende Anhörung, Heilung (abgelehnt)
Beschluss vom 11.03.2024 – M 5 E 23.5578; M 5 S 23.5808
BayObLG: Strafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Beschluss vom 30.11.2022 – 203 StObWs 430/22