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VGH München: Erfüllungsübernahme bei einem Versäumnisurteil

Urteil vom 16.12.2020 – 3 B 20.1556
VG Ansbach: Anerkennung als Dienstunfall, hier: Ursachenzusammenhang verneint

Urteil vom 30.09.2020 – AN 1 K 20.00134
LG Nürnberg-Fürth: Umfang Ersatzanspruch bei Vorschäden und Löschanspruch zu Anfrage bei HIS-Datenbank

Urteil vom 29.07.2022 – 8 O 4151/21

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Schlagworte

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Anerkennung eines Dienstunfalls (verneint)
Angemessenheitsprüfung
Bandscheibenvorfall
Bindung an Feststellungen im Dienstunfallverfahren (verneint)
Bindung Dienstunfallverfahren
Dienstunfall
Erfordernis eines weiteren Sachverständigengutachtens (verneint)
Erfüllungsübernahme
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
Ermessensausübung
Fahrzeugschaden
HIS-Datenbank
Höhe
Justizvollzugsanstalt
Kopfbeweglichkeit
Löschanspruch zu Anfrage bei HIS
Löschungsanspruch
Prellung
Reparaturkosten
Sachverständigengutachten
Sachverständigenkosten
Schleuderbewegung
Tatbestandswirkung
Transport von Gefangenen
Umfang Ersatzanspruch bei Vorschäden

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