7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
AG Aschaffenburg: Zur Herausgabe einer Abschrift des Jahresberichtes der Betreuungsakte an den Sozialleistungsträger
Beschluss vom 20.02.2020 – 419 XVII 717/03
VGH München: Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe – gewerberechtliche Unzuverlässigkeit
Beschluss vom 31.01.2022 – 22 C 21.3045
LG Landshut: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Ratenzahlungsvereinbarung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Weiterer Vollstreckungsauftrag, Abberufung des Geschäftsführers, Verteidigung der Rechtsordnung, Gewerbeuntersagung, Vollstreckungsankündigung, Gaststättenrechtliche Erlaubnis, Einlassung des Angeklagten, Faktischer Geschäftsführer, Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen, Steuerberatungsgesellschaft, Vollstreckungsbescheid, Gaststättenerlaubnis, Inländische Betriebsstätte, Trunkenheit im Verkehr, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Trunkenheitsfahrt
Urteil vom 19.06.2024 – 7 KLs 206 Js 18819/20 (2)
VG Ansbach: Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn bei Widerstand anlässlich einer Festnahme
Urteil vom 28.04.2025 – AN 1 K 23.1941
OLG München: Auskunftsverpflichtung eines Ehegatten über die Anschaffung von Surrogaten aus nicht zugewinnausgleichspflichtigem Vermögen
Hinweisbeschluss vom 30.01.2025 – 16 UF 577/24 e
AG München: Verpflichtung zur Auskunft auch über das vom Zugewinnausgleich ausgenommene Vermögen
Teilbeschluss vom 07.05.2024 – 566 F 7857/21
AG München: Unbegründete Erinnerung: Voraussetzungen der Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
Beschluss vom 16.02.2022 – 1507 M 9337/21