24 Treffer in 24 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG München I: Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 – Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss
Beschluss vom 03.01.2024 – 29 Qs 27/23
LG Nürnberg-Fürth: Zur Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer ersichtlich pseudonymen Anzeige.
Beschluss vom 15.03.2023 – 12 Qs 23/23
LG Nürnberg-Fürth: strafrechtliche Anordnung eines Arrestes bei mehreren Tatbeteiligten eines Betruges
Beschluss vom 30.04.2024 – 12 Qs 11/24
LG München I: Überwachung des sog. Pressetelefons einer Gruppierung von Klimaaktivisten
Beschluss vom 29.07.2024 – 2 Qs 33/23
OLG Nürnberg: Öffentlicher Friede umfasst den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit
Beschluss vom 28.11.2024 – Ws 1076/24
BayObLG: Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Einstellungsverfügung, Justizverwaltungsakt, Einstellung des Ermittlungsverfahrens, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Neuverbescheidung, Beschlüsse, Aufsichtsbeschwerde, Vorprüfungsausschusses, Antragstellers, Generalstaatsanwaltschaft, Anfechtbarkeit, Verfahrenseinstellung, Vorschaltverfahren, Beurteilungsspielraum, Dienstaufsichtsbeschwerde, Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung
Beschluss vom 27.03.2025 – 204 VAs 569/24
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Beschluss vom 28.05.2024 – 11 ZB 24.414
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens über eine Fahrprobe – Anfechtungsklage – Berufungszulassung
Beschluss vom 14.05.2025 – 11 ZB 24.2006
VGH München: Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (gemischt schizoaffektive Störung) – einstweiliger Rechtsschutz – Beschwerde
Beschluss vom 23.06.2025 – 11 CS 25.711
LG Nürnberg-Fürth: Provisionsansprüche, Gesamtschuldnerische Haftung, Gesamtschuldnerschaft, Vermögensarrest, Abtretungsvereinbarung, Mitbeschuldigten, Beschuldigter, Sicherungsbedürfnis, Vermögensabschöpfung, Anfangsverdacht, Provisionsabrechnung, Wertersatz, Arrestschuldner, Einziehungsrecht, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Beschwerde des Beschuldigten, Kostenentscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfügungsgewalt, Ausschlusstatbestand
Beschluss vom 03.11.2025 – 12 Qs 38/25