2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelahndung bei Dauerordnungswidrigkeit der Erziehungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Beschluss vom 28.04.2023 – 201 ObOWi 251/23
BayObLG: Freispruch in OWi-Verfahren nach Inkrafttreten des KCanG
Beschluss vom 10.10.2024 – 202 ObOWi 989/24