5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
Urteil vom 07.10.2022 – 202 StRR 90/22
VG Augsburg: Erfolgreiche Klage eines deutschen Staatsangehörigen auf Ausstellung eines zweiten Reisepasses wegen einer geplanten, aber noch nicht vollständig gebuchten Weltreise
Urteil vom 17.10.2023 – 1 K 23.498
VGH München: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Beklagten im Verfahren um die Ausstellung eines Zweitpasses bei nachgewiesenem berechtigten Interesse für eine touristische Reise unter anderem in den Iran
Urteil vom 23.10.2025 – 5 B 25.884
VG Bayreuth: Asyl: Subsidiärer Schutz für Menschen aus Gaza
Urteil vom 15.11.2023 – B 3 K 22.30859
VG Regensburg: Anspruchseinbürgerung, Ausschluss bei inhaltlich unwirksamem Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung, Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, Anerkennung des Existenzrechts des Staates, Israel, nicht antisemitisch motivierter Antizionismus, Einbürgerung
Urteil vom 07.10.2024 – RO 9 K 24.782