5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Gazastreifen
Beschluss vom 16.03.2020 – 15 ZB 20.30526
VG Ansbach: Erfolglose Klage eines palästinensischen Asylbewerbers aus dem Gazastreifen
Urteil vom 05.03.2020 – AN 17 K 17.34711
BayObLG: Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
Urteil vom 07.10.2022 – 202 StRR 90/22
VG Augsburg: Erfolgreiche Klage eines deutschen Staatsangehörigen auf Ausstellung eines zweiten Reisepasses wegen einer geplanten, aber noch nicht vollständig gebuchten Weltreise
Urteil vom 17.10.2023 – 1 K 23.498
VG Regensburg: Anspruchseinbürgerung, Ausschluss bei inhaltlich unwirksamem Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung, Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, Anerkennung des Existenzrechts des Staates, Israel, nicht antisemitisch motivierter Antizionismus
Urteil vom 07.10.2024 – RO 9 K 24.782