4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Nürnberg-Fürth: Nichtraucherschutz beim Vollzug der Untersuchungshaft
Beschluss vom 07.06.2023 – 12 Qs 40/23
BayObLG: Feststellungsinteresse, Nichtraucherschutz, Menschenwürde, Rechtliches Gehör, Verletzung der Fürsorgepflicht, Verwarngeld, Verhängung eines Zwangsgelds
Beschluss vom 15.02.2023 – 204 StObWs 490/22
BayObLG: Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Gefangenen bei (angeblichem) Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in der Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 28.10.2024 – 203 StObWs 471/24
LG Landshut: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend angeblich unzureichenden Nichtraucherschutz
Beschluss vom 29.07.2024 – 3 StVK 567/21