6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Bayreuth: Fällgenehmigung zur Beseitigung einer Rotbuche
Urteil vom 16.02.2023 – B 9 K 21.1091
VG Würzburg: Coronavirus, SARS-CoV-2, Versagungsgegenklage, GmbH, Corona-Soforthilfe, begehrter Erlass der Rückzahlungsverpflichtung, maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei Erlass, maßgebliche Verwaltungspraxis, kein Anspruch auf Erlass, Eckpunkte des Ministerrats als einheitliche Prüfungskriterien, Ermessen, Gleichbehandlung, kein besonderer Härtefall, keine Ausnahmefall, Berücksichtigung des bilanziellen Eigenkapitals, teilweise Auflösung der Gewinnrücklagen zumutbar, Verwaltungsermessen, Erlass von Forderungen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Verwaltungspraxis, Härtefallprüfung, Stundung und Ratenzahlung, Ausnahmevorschrift
Urteil vom 28.04.2026 – W 8 K 25.309
BayObLG: Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
Beschluss vom 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25
VG Bayreuth: Ausschluss der Einbürgerung bei strafrechtlicher Verurteilung und Bindung an strafgerichtliche Feststellungen
Gerichtsbescheid vom 24.03.2026 – B 6 K 25.1081
VG München: Rundfunkbeitrag, Vorläufige Aussetzung der Zwangsvollstreckung, Vollstreckung aus nicht bestandskräftigen Festsetzungsbescheiden, Abgrenzung § 123 VwGO und § 80 Abs. 5 VwGO bei Zwangsvollstreckung, Fehlende Zustellung der Widerspruchsbescheide, Keine Heilung der Zustellung, Fehlender Zustellungswille der Behörde, Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzungsbescheide, Kein Härtefall auch bei Wohngeldbezug, Fehlender Vortrag zu fehlendem verwertbaren Vermögen, Rundfunkbeitragspflicht, Beitragsbefreiung, Zwangsvollstreckung, Säumniszuschlag, Vorläufiger Rechtsschutz, Härtefallprüfung
Beschluss vom 08.07.2026 – M 26a E 26.4479
AG Fürstenfeldbruck: Gutachten bei Suizidgefahr des Schuldners
Beschluss vom 10.07.2026 – 1 M 2033/26