4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit - Zweckentfremdung von Wohnraum
Beschluss vom 11.02.2020 – 201 ObOWi 2771/20
BayObLG: Bemessung der Geldbuße: Zur Unzulässigkeit mathematischer Berechnung und zur Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils
Beschluss vom 06.11.2023 – 202 ObOWi 1122/23
BayObLG: Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen
Beschluss vom 18.10.2023 – 202 StRR 76/23
BayObLG: Feststellungsanforderungen für LKW-Überholverstoß anlässlich sog. „Elefantenrennens“
Beschluss vom 06.02.2024 – 202 ObOWi 90/24