7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Würzburg: Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)
Urteil vom 29.11.2021 – W 8 K 21.982
AG Erding: Einheitliche Buchung als Voraussetzung für Erstattung des gesamten Flugpreises
Endurteil vom 06.04.2023 – 113 C 3403/22
VG München: Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Reisebüro, Umfang der förderfähigen Kosten, Digitalisierungsmaßnahmen (hier: Anschaffung von Hardware, Digitalisierungsdienstleistungen)
Urteil vom 18.08.2023 – M 31 K 21.4949
VG München: Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des Antragstellers im Zuwendungsverfahren, Reisebüro
Urteil vom 05.05.2023 – M 31 K 21.6122
AG Erding: Zu den Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung
Endurteil vom 29.12.2021 – 119 C 1903/21
VG Würzburg: Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister „sui generis“, Coronabeihilfe, Novemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Planung und Verkauf von Reisen nicht durch Lockdown verboten, Reisen nicht untersagt, Stornierung von Auslandreisen nicht antragsrelevant, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht
Urteil vom 29.11.2021 – W 8 K 21.585
AG Nürnberg: Vorlagefrage zur örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts bei sog. „unechten Inlandsfällen“
Beschluss vom 07.12.2022 – 23 C 3359/22