2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
Beschluss vom 26.02.2020 – 202 StRR 4/20
BayObLG: Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge auch als Verfahrensrüge - Verwertbarkeit von Nachweisen aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB - Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Urteil vom 30.09.2022 – 201 StRR 58/22