5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Ansbach: Klage gegen Anordnung zum Umbau einer Tiefgaragenrampe
Urteil vom 17.12.2024 – AN 17 K 23.2374
VG München: Aufgabe des Vollservices beim Hausmüll seitens eines Abfallentsorgungsbetriebs und Übergang zur Eigenbereitsstellung wegen Arbeits- und Unfallschutzregelungen
Beschluss vom 27.03.2023 – M 10 S 22.2410
VG München: Ermessensentscheidung zum behinderungsfreien Aufstellen von Müll- und Wertstoffbehälter nach § 11 Abs. 1 iVm § Hausmüllentsorgungssatzung der Landeshauptstadt München
Beschluss vom 27.03.2023 – M 10 S 22.2412
VG München: Erfolglose Leistungsklage auf Verurteilung zur Abgabe einer auf Abschluss eines Stellplatzablösevertrags gerichteten Willenserklärung
Urteil vom 17.02.2025 – M 8 K 23.74
VGH München: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren mit dem Ziel einer Verpflichtung auf Abgabe einer zum Abschluss eines Stellplatzablösevertrages gerichteten Willenserklärung bzw. einer Verurteilung der Beklagten, über die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden
Beschluss vom 03.03.2026 – 2 ZB 25.1350