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VG München: Hausmüllentsorgung, Anordnung zur Eigenbereitstellung von Müll- und Wertstoffbehältern, Rampenneigung, Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutz

Beschluss vom 27.03.2023 – M 10 S 22.2410
VG München: Hausmüllentsorgung, Anordnung zur Eigenbereitstellung von Müll- und Wertstoffbehältern, Rampenneigung, Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutz

Beschluss vom 27.03.2023 – M 10 S 22.2412
VG Ansbach: Klage gegen Anordnung zum Umbau einer Tiefgaragenrampe

Urteil vom 17.12.2024 – AN 17 K 23.2374

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Schlagworte

Schlagworte

Anordnung zur Eigenbereitstellung von Müll- und Wertstoffbehältern
Arbeitsschutz
Ausführung abweichend der Baugenehmigung
bauaufsichtliches Einschreiten
Gefahrenabwehr
Hausmüllentsorgung
keine nachträgliche Legalisierung durch Erteilung einer Abweichung
Störerauswahl
Störerauswahl: Bauherr als Handlungsstörer
tatsächliche Durchführbarkeit (bejaht)
Tiefgarage
Unfallverhütungsvorschriften
Verhältnismäßigkeit
Verhältnismäßigkeit (bejaht), auch im Hinblick auf wirtschaftliche Erwägungen
Verkehrssicherheit
zwangsgeldbewehrte Anordnung zum Umbau einer Tiefgaragenrampe, so dass diese eine Rampenneigung von maximal 15 % hat

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