17 Treffer in 17 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Nürnberg-Fürth: Erteilung einer Zustellungsvollmacht
Beschluss vom 24.05.2023 – 12 Qs 38/23
VGH München: Anspruch einer Polizistin auf Schichtzulage - Erfordernis des regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit
Beschluss vom 16.04.2020 – 3 ZB 19.521
VG München: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Polizist, der Marihuana in nicht geringer Menge zum Eigenkonsum einführt; Vorliegen eines strafrechtlich minder schweren Falles
Urteil vom 09.05.2022 – M 13L DK 19.806
VG München: Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen Beschädigung des Privatfahrzeugs durch einen Dritten
Urteil vom 30.03.2021 – M 5 K 20.5997
VGH München: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen dringenden Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung rechtmäßig
Beschluss vom 05.10.2020 – 16b DC 20.1871
VG München: Disziplinarklage: Zurückstufung eines Polizisten wegen Betäubungsmittelbeschaffung, auch unter Verwendung gefälschter Rezepte; Sondersituation: Medikamentenabhängigkeit infolge Erkrankung sowie positives Persönlichkeitsbild
Urteil vom 19.07.2022 – M 13L DK 20.2312
VG München: Verbot von Waffen- und Munitionshandel bei Nebentätigkeitsgenehmigung für Polizeibeamten
Urteil vom 21.12.2021 – M 5 K 20.4486
VG München: Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen einen Polizisten wegen Verdachts auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
Beschluss vom 19.05.2022 – M 19B DA 22.2551
BayObLG: Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Reizgaseinsatz eines Polizisten - Strafrahmenbestimmng und Strafzumessung; Erforderlichkeit von Feststellungen zum Rücktrittshorizont bei Verurteilung wegen Versuchs
Urteil vom 09.10.2020 – 202 StRR 58/20
VG Ansbach: Abschiebungsverbot wg. HIV-Infektion - Äthiopien
Urteil vom 29.01.2020 – AN 9 K 17.33790, AN 9 K 17.33857