2 Treffer in 28846 Gerichtsentscheidungen
AG Garmisch-Partenkirchen: Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung – unverhältnismäßige Beschränkung einer Versammlung (hier: Maskenpflicht bei einer Versammlung unter freiem Himmel auf einer Fläche, auf der die Teilnehmer den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m einhalten können)
Urteil vom 05.08.2021 – 2 Cs 12 Js 47757/20
AG Garmisch-Partenkirchen: Anrufung der Familiengerichte wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung durch Maskenpflicht in Schulen (hier: Kostenauferlegung auf einen Dritten im Sinne des § 81 Abs. 4 FamFG)
Beschluss vom 03.05.2021 – 01 F 128/21 und 1 F 125/21