15 Treffer in 15 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Erinnerungsbefugnis bei fehlender Beschwerdebefugnis
Beschluss vom 11.07.2024 – 7 WF 95/24
OLG Bamberg: Pflichtverteidigerbestellung umfasst auch Vertretung im Adhäsionsverfahren
Beschluss vom 05.09.2024 – 1 Ws 187/24
AG Rosenheim: Annahme der Testierunfähigkeit im Erbscheinverfahren durch den Rechtspfleger
Beschluss vom 08.04.2024 – VI 4081/21
OLG Bamberg: Kindsanhörung im Verfahren beim Rechtspfleger; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Rechtspfleger und Richter
Beschluss vom 27.11.2024 – 7 WF 246/24 e
VG München: Entfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis wegen Sich-Verschaffen und Besitz von Kinder- und Jugendpornographie
Urteil vom 17.02.2025 – M 19L DK 23.699
BayObLG: Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
Beschluss vom 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25
BayObLG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verweigerung der Aufnahme der Rechtsbeschwerdebegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle
Beschluss vom 12.09.2024 – 201 ObOWi 837/24
OLG München: Erbscheinverfahren: Erforderlichkeit der Richtervorlage nach § 2 Abs. 2 BayAufhRiVbV bei Annahme der Testierunfähigkeit durch den Rechtspfleger
Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24 e
VG München: Beurteilung eines bayerischen Rechtspflegeramtmanns: Unterschiedliche Gewichtung der Einzelmerkmale durcch Beurteiler einerseits und unmittelbarem Vorgesetztem in seinem Entwurf andererseits
Urteil vom 03.05.2021 – M 5 K 19.384
OLG Bamberg: Voraussetzungen für gebührenauslösendes ‚Verhandeln‘ über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung
Beschluss vom 19.01.2021 – 1 Ws 692/20