7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Nürnberg-Fürth: Nichtraucherschutz beim Vollzug der Untersuchungshaft
Beschluss vom 07.06.2023 – 12 Qs 40/23
BayObLG: Nichtraucherschutz in Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 17.11.2020 – 204 StObWs 277/20
LG Augsburg: Strafvollzugsrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Beschluss vom 16.04.2020 – 2 NöStVK 761/18
BayObLG: Nichtraucherschutz im Justizvollzug
Beschluss vom 18.11.2020 – 204 StObWs 385/20
BayObLG: Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, Beschwerdeführer, Antragsgegner, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungsantrag, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Strafgefangener, Nichtraucherschutz, besonderes Feststellungsinteresse, Nach Zurückverweisung, Nichtaushändigung, Fürsorgepflicht, Haftraum, Beschlüsse, Kammerbeschluss, Allgemeine Feststellungsklage, Feststellungsantrag, Kurzfristige Unterbringung
Beschluss vom 15.02.2023 – 204 StObWs 490/22
BayObLG: Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Gefangenen bei (angeblichem) Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in der Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 28.10.2024 – 203 StObWs 471/24
LG Landshut: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend angeblich unzureichenden Nichtraucherschutz
Beschluss vom 29.07.2024 – 3 StVK 567/21