3 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 1 Vorschrift
Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte bei der Erfüllung polizeirechtlicher Aufgaben zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung der Banden- und Organisierten Kriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität Vom 21. Juli 2009
Rechtsstand: 21.07.2009
OLG Bamberg: Voraussetzungen für auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor Kindern
Beschluss vom 18.04.2023 – 1 Ws 209/23
VG München: Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in Verfassungsschutzberichten
Urteil vom 27.09.2022 – M 30 K 18.1188