7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Gebührenbefreiung des Kirchensteueramtes für Auskunftsersuchen zur Erbfolge beim Nachlassgericht
Beschluss vom 31.07.2023 – 2 W 27/23
LG Schweinfurt: Auskunftserteilung an eine andere Behörde über die Erbenermittlung
Beschluss vom 15.05.2023 – 42 T 157/22
VGH München: Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß
Beschluss vom 13.01.2021 – 11 ZB 20.1984
VGH München: Rechtswidrige polizeiliche Maßnahme zur Unterstützung der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen – Verstoß gegen den Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG
Beschluss vom 10.10.2022 – 10 B 22.798
AG Bad Kissingen: Gebühren für das auf die Mitteilung von Erben gerichtete Auskunftsersuchen des Katholischen Kirchensteueramts beim Nachlassgericht
Beschluss vom 11.08.2022 – VI 1479/20
AG Traunstein: Keine Amtshilfe des Gerichtsvollziehers für die IHK
Beschluss vom 06.03.2025 – 42 M 499/25
LG Regensburg: Datenübermittlung, Gewährung von Akteneinsicht, Akteneinsichtsgesuch, Aktenübersendung, Staatsanwaltschaft, Unterbringungsverfahren, Ermittlungsverfahren, Richterlicher Hinweis, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Elektronisches Dokument, Einrede der Verjährung, Unmittelbarer Zusammenhang, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Berechtigtes Interesse, Generalstaatsanwaltschaft, Schriftsätze, Datenschutzverletzung, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Aktenübermittlung, Verfahrensbevollmächtigter
Endurteil vom 04.04.2023 – 23 O 1078/21