13 Treffer in 13 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß
Beschluss vom 13.01.2021 – 11 ZB 20.1984
VGH München: Rechtswidrige polizeiliche Maßnahme zur Unterstützung der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen – Verstoß gegen den Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG
Beschluss vom 10.10.2022 – 10 B 22.798
AG Bad Kissingen: Gebühren für das auf die Mitteilung von Erben gerichtete Auskunftsersuchen des Katholischen Kirchensteueramts beim Nachlassgericht
Beschluss vom 11.08.2022 – VI 1479/20
LG Schweinfurt: Auskunftserteilung an eine andere Behörde über die Erbenermittlung
Beschluss vom 15.05.2023 – 42 T 157/22
OLG Bamberg: Gebührenbefreiung des Kirchensteueramtes für Auskunftsersuchen zur Erbfolge beim Nachlassgericht
Beschluss vom 31.07.2023 – 2 W 27/23
LG Regensburg: Kein Schadensersatzanspruch bei rechtmäßiger Datenübermittlung
Endurteil vom 04.04.2023 – 23 O 1078/21
VGH München: Richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zur zwangsweisen Durchsetzung der Vorspracheverpflichtung
Beschluss vom 29.04.2026 – 10 C 26.764
LG Traunstein: Länderübergreifende Direkt-Vollstreckung nur bei Betreibung einer Forderungspfändung durch kommunale Vollstreckungsbehörde
Beschluss vom 09.03.2026 – 8 T 1060/25
AG Traunstein: Keine Amtshilfe des Gerichtsvollziehers für die IHK
Beschluss vom 06.03.2025 – 42 M 499/25
VG München: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (abgelehnt), Verweisung aus einem gemeindlichen Badebetrieb, Sachliche Erledigung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (unstatthaft), Einstweilige Anordnung, Erledigung der Hauptsache, Polizeiliche Verweisung, Amtshilfe, Passivlegitimation, Prozesskostenhilfe, Gehörsrüge
Beschluss vom 11.08.2026 – M 23 E 26.5592