2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung und Schuldspruchkorrektur nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Beschluss vom 12.04.2024 – 206 StRR 129/24
BayObLG: Unwirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht bei Delikten mit Cannabis nach Inkrafttreten des CanG
Beschluss vom 12.04.2024 – 206 StRR 122/24