2 Treffer in 1 Vorschrift und 1 Gerichtsentscheidung
Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 25. Juni 2009
Rechtsstand: 01.09.2010
BayObLG: Zum Akteneinsichtsrecht von Religionsgesellschaften in strafrechtliche Ermittlungsakten zur Durchführung eines kirchenrechtlichen Verfahrens
Beschluss vom 15.01.2024 – 204 VAs 177/23