36 Treffer in 36 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: In AGB unwirksam: Prozentuale Abhängigkeit der Disagiolast vom Kraftstoffpreis pro Liter bei gleichzeitiger Berechnung der dem Pächter zustehende Provision umsatzunabhängig allein von der verkauften Kraftstoffmenge
Urteil vom 16.12.2021 – 23 U 1704/20
LG München I: Nichtübertragbarkeit von Reservierungen für einen Tisch im Festzelt beim Oktoberfest
Endurteil vom 08.10.2021 – 3 HK O 5593/20
LG Nürnberg-Fürth: Unwirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in unübersichtlicher Darstellungsform bei einem Fahrzeugmietvertrag
Endurteil vom 25.06.2020 – 8 O 6674/19
LG Nürnberg-Fürth: Schadensersatzanspruch bei Unfall mit Mietwagen bei vereinbarter Haftungsreduktion ohne Verständigung des Vermieters und der Polizei
Endurteil vom 16.09.2021 – 8 O 4294/20
OLG Nürnberg: Vereinbarung einer Nichtabnahmegebühr
Endurteil vom 17.03.2020 – 14 U 189/19
AG Erding: Geltendmachung von Auskunfts- und Rückzahlungsansprüche hinsichtlich Steuern und Gebühren bei nicht angetretenen Flügen durch Dritten
Teilurteil vom 10.06.2021 – 9 C 1679/19
BayObLG: Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Beschluss vom 26.10.2021 – 101 AR 148/21
LG München I: Vertragsklausel für die Montage einer Photovoltaikanlage unwirksam
Versäumnisurteil vom 12.01.2023 – 12 O 5322/22
OLG Nürnberg: Abgasskandal: Bei darlehensfinanziertem Kaufpreis und Abtretung aller Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller an den Darlehensgeber sind Ansprüche des Klägers gegen die Herstellerin des Fahrzeugs aus deliktischem Handeln hiervon umfasst
Endurteil vom 07.06.2021 – 5 U 247/20
AG Erding: Rückerstattung des Kerosinzuschlags bei Nichtantreten eines Fluges
Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 23.06.2020 – 9 C 6848/19