5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit - Zweckentfremdung von Wohnraum
Beschluss vom 11.02.2020 – 201 ObOWi 2771/20
LG Memmingen: Berücksichtigung des Gewichts der Beihilfehandlung bei der Prüfung des minder schweren Falles
Urteil vom 28.07.2020 – 1 KLs 221 Js 15654/18
BayObLG: Prüfungsanforderungen für das Vorliegen besonderer Umstände bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zu Bewährung
Beschluss vom 05.07.2023 – 202 StRR 49/23
BayObLG: Bußgeldbemessung unter Berücksichtigung des durch die Tat gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
Beschluss vom 06.03.2024 – 202 ObOWi 168/24
BayObLG: Verhältnis der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO zur Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO
Beschluss vom 14.11.2024 – 201 ObOWi 1072/24