8 Treffer in 8 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Erfolglose Beschwerde in einem versammlungsrechtlichen Verfahren (Änderung der Route eines Fahrradkorsos)
Beschluss vom 04.06.2021 – 10 CS 21.1590
VG Ansbach: Werbeanlage im faktischen Mischgebiet - Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs
Urteil vom 06.05.2021 – AN 17 K 19.01716
BayObLG: Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
Beschluss vom 26.09.2023 – 201 ObOWi 971/23
BayObLG: Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug
Beschluss vom 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20
VGH München: Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung einer Bundesstraße
Urteil vom 20.07.2023 – 8 A 20.40024
VGH München: Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung einer Bundesstraße
Urteil vom 21.06.2023 – 8 A 21.40036
VG Würzburg: Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts (geplante Autobahnblockade bei Bauernprotesten)
Gerichtsbescheid vom 25.06.2024 – W 5 K 24.108
BayObLG: Geschwindigkeitsüberschreitung eines Pkw mit Anhänger
Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24