Suche

---

3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

---

• 

  AG Landsberg: Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung u.a. (durch Unterlassen) nach Deckeneinsturz auf Baustelle – Garantenstellung aus der Eigenschaft als Bauleiter und Geschäftsführer bzw. als Geschäftsführer der Baufirma, Grundeigentümer und Bauherr sowie aus § 4 Nr. 1, 2 und 7 ArbSchG

  Urteil vom 24.04.2023 – 4 Ds 102 Js 106199/21

• 

  OLG Nürnberg: Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des Berufungsverfahrens, Abgeltungsklausel, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Streitwert, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vergütungsanspruch, Rechtshängigkeit, Wechselseitige Ansprüche, Berufungszurückweisung, Zurückweisungsbeschluss, Ersatzansprüche, Angefochtenes Urteil, Entscheidung des Berufungsgerichts, Geschuldete Vergütung, Landgerichte, Verzicht des Klägers, Leistungserbringung, Rechtsmittel

  Beschluss vom 12.05.2021 – 2 U 752/21

• 

  BayObLG: Unternehmensinterne Delegation der Halteraufgaben; Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Nichtberechtigten: Prüfungspflichten des Kraftfahrzeughalters

  Beschluss vom 07.11.2022 – 203 StRR 420/22