17 Treffer in 17 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Rechtsweg bei Klagen gegen Maßnahmen der Anstaltsleitung auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes
Entscheidung vom 18.05.2021 – 20 CE 21.1403
BayObLG: Weiterleitung von Gefangenenpost an die Strafvollstreckungskammer
Beschluss vom 02.11.2021 – 204 StObWs 279/21
BayObLG: Strafgefangener, Justizvollzugsanstalt, Briefkontrolle, Rechtsbeschwerde, Sichtkontrolle, Sicherheit und Ordnung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Beschluss vom 31.08.2021 – 204 StObWs 122/21
BayObLG: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
Beschluss vom 19.10.2023 – 204 StObWs 376/23
VGH München: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung von Wohngeld für Räumungskosten
Beschluss vom 21.08.2023 – 12 ZB 22.2373
BayObLG: Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen Nichtbescheidung seines Antrags auf vollzugliche Lockerungen (Ausgang)
Beschluss vom 23.01.2024 – 204 StObWs 578/23
BayObLG: Verspätete Aushändigung einer Zeitung an Strafgefangenen
Beschluss vom 13.11.2024 – 204 StObWs 375/24
LG Regensburg: Interesse eines Strafgefangenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nachträglichen Kürzung bewilligten Ausgangs
Beschluss vom 11.02.2025 – SR StVK 132/25
BayObLG: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
Beschluss vom 05.06.2024 – 204 StObWs 223/24
BayObLG: Rechtsbehelfe des Strafgefangenen im Zusammenhang mit der Weitergabe seiner Gesundheitsdaten durch die Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 12.02.2025 – 204 StObWs 13/25