AG Pfaffenhofen, Beschluss v. 08.09.2020 – 5 M 342/20
Titel:
Isolierter Gläubigerantrag auf Erteilung einer erneuten Drittauskunft bei wesentlicher Veränderung der Vermögensverhältnisse
Normenkette:
ZPO § 802 Abs. 1, § 802d Abs. 1 S. 1, § 802l Abs. 4 S. 3
Leitsatz:
Bei einer wesentlichen Veränderung der Vermögenslage aufgrund Veränderungen im Anstellungsverhältnis der Schuldnerin innerhalb von zwei Jahren nach erteilter Auskunft ist ein neues Auskunftsverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen unter den Voraussetzungen des § 802l ZPO Drittauskünfte erteilt werden können. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Drittschuldnerauskunft, Vermögensveränderung, isolierter Gläubigerantrag, Auskunftsverfahren
Fundstellen:
DGVZ 2020, 263
LSK 2020, 24233
BeckRS 2020, 24233
 
Tenor
Der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss vom 11.08.2020 (Bl. 22/25 d.A.) wird nicht abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO.
Gründe
1
Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen.
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Das Vorbringen aus der Beschwerdeschrift rechtfertigt es nicht, von der angegriffenen Entscheidung abzuweichen. Insbesondere enthält der Beschwerdevortrag keine tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, mit denen sich die angefochtene Entscheidung nicht befasst hat. Daher hält das Gericht an der Begründung dieser Entscheidung fest und nimmt auf die Gründe Bezug.
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Der Gläubiger meint, dass er aufgrund der wesentlichen Veränderung der Vermögenslage wegen des Ausscheidens der Schuldnerin bei der Drittschuldnerin nach § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 802 l Abs. 4 S. 3 ZPO einen Anspruch als „Weniger“ auf die Erholung neuer Drittauskünfte habe.
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Die Tatsache der wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse wird selbst vom zuständigen Gerichtsvollzieher nicht in Abrede gestellt.
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Allerdings wird eine Drittschuldnerauskunft verweigert, weil deren Voraussetzungen nicht vorlägen.
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Einschlägig erfassen den streitgegenständlichen Fall keine Vorschriften. Allenfalls im Wege der Analogie wäre hier über die oben angegebene Paragraphenkette ein solcher Anspruch gegeben.
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Die hierzu vom Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des BGH vom 22.01.2015, Az. I ZB 77/14 (nicht wie angegeben 22/14) erfasst nach hier vertretener Ansicht den gegenständlichen Fall nicht. Dort ging es darum, dass vom zuständigen Gerichtsvollzieher und den Instanzgerichten bei ihrer Entscheidung erklärt wurde, dass „durch die Drittstellenauskünfte ... keine neuen Erkenntnisse zu erwarten“ seien. Im Einzelnen hat sich der BGH hiermit auseinandergesetzt und kam zum Ergebnis, dass „Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Auskunft des Schuldners keine Voraussetzung für die Erholung einer Drittauskunft nach § 802 l ZPO“ seien.
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Der Gläubiger zieht hier seinen Schluss aus der vom BGH in dieser Entscheidung unter Rdn. 18 getroffenen Ausführung, wonach eine erneute Drittauskunft bei einer wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse eingeholt werden dürfe. Dies stellt der BGH ohne nähere Erläuterungen dar, obwohl er noch zuvor ausgeführt hatte, dass es sich bei § 802 l ZPO „nicht um einen selbständigen Auskunftsanspruch“ handele, sondern dass die Drittauskunft „nach erteilter Vermögensauskunft dazu dient, die Angaben des Schuldners auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.“
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Das Gericht ist insoweit der Auffassung, dass der BGH insoweit keine Analogie für den streitgegenständlichen Fall zulassen wollte, da die Vollstreckungsvorschriften nur sehr schwer analogiefähig sein dürften.
10
Zum anderen sollte hierdurch nur klargestellt werden, dass bei einer wesentlichen Veränderung der Vermögenslage aufgrund Veränderungen im Anstellungsverhältnis der Schuldnerin innerhalb von 2 Jahren nach erteilter Auskunft dann eben ein neues Auskunftsverfahren durchgeführt werden muss, bei dem dann, wenn die Voraussetzungen des § 802 l ZPO vorliegen, Drittauskünfte erteilt werden können. Es sollte aber gerade nicht - wie der Gläubiger meint - als „Weniger“ bereits nach § 802l Abs. 4 S. 3 ZPO im Rahmen einer „Analogie“ ohne neues Verfahren, obwohl das ja der § 802d ZPO für einen solchen Fall gerade gesetzlich vorsieht, zulässig sein. Insoweit geht das Verständnis der BGH-Entscheidung nach hier verstandener Auffassung diesbezüglich zu weit. Es erscheint auch nicht nachvollziehbar, warum eben auf ein solches Verfahren verzichtet werden sollte. Argumente hierfür wurden vom Gläubiger schon nicht angegeben. Auch ansonsten stellt hier der Verzicht auf eine erneute Vermögensauskunft durch den Schuldner und damit der Verzicht auf Schuldnerrechte vielmehr eine übergesetzliche Überbeschleunigung dar.