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ffn Fortführungsnachweise
Rechtsvorschriften
Verwaltungsvorschriften (BayMBl.)
Schlagworte Schlagworte
  • Abschiebung in den Irak (einheitlich nach Bagdad) in Bayern nach seit 21.12.2020 geltender Weisungslage möglich für Gefährder oder Straftäter (rechtskräftige Verurteilung zu 50 Tagessätzen oder 90 Tagessätzen bei Verstößen gegen Aufenthalts- oder Asylrecht)
  • Anordnung erforderlich auch gegenüber Inhabern von Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität
  • Duldung
  • Ermessen
  • Fehlerhafte Ermessensausübung bei Ausübung „freien“ Ermessens bei Sollvorschrift
  • Irak
  • Keine Aufhebung des Bescheides bei im Ergebnis zutreffender Entscheidung
  • Mitwirkung
  • One-Way-Laisser-Passer
  • räumliche Aufenthaltsbeschränkung
  • Räumliche Beschränkung des Aufenthalts gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem Iraker
  • Reisepass
  • Verhältnismäßigkeit der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts (bejaht)
  • Wohnsitzauflage

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