Inhalt

(1) ¹Bei Ersuchen um eine behördliche Auskunft sind die Punkte, über die Auskunft erbeten wird, einzeln zu bezeichnen. ²In der Regel ist auch darzulegen, wofür die Auskunft benötigt wird.

(2) ¹Ausländische Konsularbehörden im Inland können unmittelbar um Auskunft in Bereichen ersucht werden, in denen Konsularbehörden nach völkerrechtlicher Übung oder aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen Befugnisse eingeräumt sind. ²Auskunftsersuchen in Vormundschafts-, Betreuungs-, Nachlass- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sind danach in der Regel zulässig. ³Ersuchen von grundsätzlicher oder politischer Bedeutung sind unzulässig.

(3) Absatz 2 gilt auch für ausländische diplomatische Vertretungen im Inland, soweit sie zugleich konsularische Aufgaben wahrnehmen.

(4) ¹Im Übrigen sind Anfragen an ausländische Vertretungen im Inland grundsätzlich unzulässig. ²Soweit sie ausnahmsweise nötig werden, beispielsweise, weil sie sich auf den Geschäftsverkehr dieser Behörden oder auf bei ihnen beschäftigte Personen beziehen, sind die Ersuchen in Form einer Denkschrift (§ 25) mit einem Begleitbericht der Landesjustizverwaltung vorzulegen.