Inhalt

(1) ¹Vertragliche Verpflichtungen zur Leistung von Verfahrenshilfe bestehen nicht. ²Ersuchen um Verfahrenshilfe, deren Erledigung weder höhere Kosten noch besonderen Aufwand verursacht, sollen – gegebenenfalls unter Inanspruchnahme anderer deutscher Behörden – ebenso erledigt werden wie andere Rechtshilfeersuchen.

(2) ¹Ersuchen um Verfahrenshilfe können auf dem Weg gestellt werden, der für Beweisaufnahmeersuchen vorgeschrieben ist. ²Die §§ 82 und 83 gelten entsprechend.

(3) In Zweifelsfällen sind Ersuchen um Verfahrenshilfe unerledigt der Landesjustizverwaltung mit der Bitte um Weisung vorzulegen.