Inhalt

VG München, Beschluss v. 30.03.2020 – M 32 SN 19.5037
Titel:

Lebensmittelkontrolle

Normenketten:
VIG§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1,§ 3,§ 4 Abs. 1 S. 2,§ 5 Abs. 4 S. 1, § 6 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 2, § 80 Abs. 5, § 113 Abs. 1 S. 1
LFGB § 40 Abs. 1a
Schlagworte:
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson, Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags, Eilantrag (abgelehnt), Akteneinsicht, aufschiebende Wirkung, Aussetzungsinteresse, Informationsanspruch, Untersagung, Verletzung, Vollziehung, Rechtsmissbräuchlichkeit
Fundstelle:
BeckRS 2020, 9759

Tenor

I. Zum Verfahren wird Frau … L…, …, beigeladen.
II. Der Antrag wird abgelehnt.
III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
IV. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
1
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den an die Beigeladene ergangenen Bescheid des Antragsgegners vom 30. September 2019, mit dem einem Antrag der Beigeladenen (im Folgenden auch: VIG-Antragstellerin) auf Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stattgegeben wurde.
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Die Antragstellerin betreibt eine Trattoria. Mit E-Mail vom 20. August 2019 beantragte die Beigeladene bei dem Antragsgegner die Herausgabe folgender Informationen über die Antragstellerin:
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Auskunft über die Kontrollergebnisse sowie die daraus resultierenden Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung in den letzten 5 Jahren im Restaurant
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[Name und Anschrift des Betriebs]
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Mit Schreiben vom 5. September 2019 informierte der Antragsgegner den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin von dem Auskunftsersuchen und teilte ihr gleichzeitig mit, dass er beabsichtige, der VIG-Antragstellerin die gewünschten Informationen im Rahmen einer Akteneinsicht in den Räumen der Lebensmittelüberwachung zu erteilen.
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Mit Schreiben vom 17. September 2019 führte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin aus, seit Existenz des Verbraucherinformationsgesetzes gebe es eine erhebliche Rechtsunsicherheit, ob eine Auskunft lediglich zum Zweck der Veröffentlichung auf der Internetplattform „Topf Secret“ erteilt werden könne. Dagegen spreche der Sinn des Verbraucherinformationsschutzgesetzes - VIG -. Darüber hinaus müssten auch die hohen verfassungsrechtlichen Hürden des § 40 Abs. 1a LFGB beachtet werden, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt worden seien. Bei einem Informationsantrag, der nur zu dem Zweck der Veröffentlichung der Erkenntnisse bei „Topf Secret“ gestellt worden sei, liege ein wichtiger Grund vor, der dazu führe, dass Kontrollberichte nicht übersandt werden dürfen, sondern höchstens eine Akteneinsicht gewährt werden dürfe. Das Auskunftsersuchen müsse zurückgewiesen werden, weil die Nennung von schon lange beseitigten Missständen durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt sei.
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Mit Bescheid vom 30. September 2019 teilte der Antragsgegner der Beigeladenen mit, dass ihrem Antrag vom 20. August 2019 stattgegeben werde. Die Informationsgewährung erfolge durch Bekanntgabe der Daten der lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung und Gewährung von Einsicht in die entsprechenden Kontrollberichte, wenn Beanstandungen im Sinne von unzulässigen Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches - LFGB -, der auf Grund des LFGB erlassenen Rechtsverordnungen und unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des LFGB vorliegen. Die Informationsgewährung erfolge 10 Tage nach Zustellung des Bescheids an den betroffenen Dritten in Form von Akteneinsicht in den Räumen der Lebensmittelüberwachung, sofern bis dahin keine gerichtliche Untersagung erfolgt ist. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin wurde mit Schreiben vom selben Tag darüber informiert, dass dem Antrag auf Informationsgewährung stattgegeben worden sei.
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Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019 ließ die Antragstellerin Klage erheben und mit einem weiteren Schriftsatz vom selben Tag im Wege des Eilrechtsschutzes beantragen,
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die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom heutigen Tag gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. September 2019 anzuordnen.
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Zur Begründung führte der Bevollmächtigte der Antragstellerin im Wesentlichen aus, es bestehe ein überwiegendes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, da ansonsten nicht wieder gut zu machende Nachteile eintreten würden. Die Erteilung der Auskunft mit einer drohenden Veröffentlichung im Internet habe für die Antragstellerin vollständig ruinöse Auswirkungen. Es seien erhebliche Beträge investiert worden, um die früher bestehenden Missstände in den Räumlichkeiten des Lokals zu bereinigen. Abgesehen davon sei der Bescheid rechtswidrig. Diesbezüglich führte der Bevollmächtigte der Antragstellerin im Klageverfahren ergänzend aus, es müsse die extreme grundrechtliche Betroffenheit des Gaststättenbetreibers berücksichtigt werden. Ein Auskunftsantrag sei rechtswidrig, wenn er nur die Veröffentlichung der Auskunft auf der Internetplattform „Topf Secret“ beabsichtige. § 40 Abs. 1a LFGB sei zu beachten. Allenfalls könne Akteneinsicht gewährt werden. Im Übrigen sei die Mitteilung von bereits beseitigten Mängeln geschäftsschädigend und könne durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt werden.
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Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 wurde der Antragsgegner vom Gericht gebeten, bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag von der Auskunftserteilung abzusehen.
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Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2019 führte der Antragsgegner aus, dass die Entscheidung, dem Antrag auf Informationsgewährung stattzugeben, rechtmäßig sei und verwies im Übrigen auf die Ausführungen im Klageverfahren. Dort führte der Antragsgegner u.a. aus, sämtliche Mängel im streitgegenständlichen Kontrollbericht bzw. in den dazugehörigen Bescheiden würden Verstöße gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [LebensmittelhygieneVO] i.V.m. Anhang 2 LebensmittelhygieneVO darstellen. Der Kontrollbericht bzw. die hierauf Bezug nehmenden Bescheide würden deshalb selbst die Maßnahme und Entscheidung darstellen, die im Zusammenhang mit den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c VIG genannten Abweichungen getroffen worden seien, bezüglich derer nach vorgenannter Norm ein Anspruch auf Zugang zu den Informationen bestehe. Es handle sich bei den festgestellten Mängeln um unzulässige Abweichungen von Hygienevorschriften.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten (einschließlich der Akte des Hauptsacheverfahrens, Az. M 32 K 19.5036) sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
II.
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1. Gem. § 65 Abs. 2 VwGO war die VIG-Antragstellerin beizuladen.
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2. Der Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
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2.1. Der Antrag ist zulässig.
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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG ist statthaft, da die in der Hauptsache statthafte Drittanfechtungsklage in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Denn es geht um Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen worden sind (siehe ausführliche Darstellung in der Begründetheit).
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Die Antragstellerin, laut ihrer Webseite eine GbR, ist nach § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt. Die Antragstellerin wendet sich in ihrem Antrag gegen den an die Beigeladene erlassenen Bescheid vom 30. September 2019. In Bezug auf diesen Bescheid kann die Antragstellerin auf Grundlage ihres Antragsvorbringens im Ergebnis die Verletzung einer drittschützenden Norm geltend machen. So kann sie sich wegen der Weitergabe von Informationen über Mängel im Betrieb auf eine mögliche Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG berufen. Zudem sieht § 3 Satz 1 Nr. 2 VIG nach seinem ausdrücklichen Wortlaut auch den Schutz privater Belange vor. Hiernach entfällt der Anspruch auf Informationsgewährung, wenn die dort abschließend aufgezählten Belange berührt werden (vgl. BVerfG, B.v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 - NJW 2018, 2109; VG Würzburg, B.v. 08.01.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 21).
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2.2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
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Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen den an die Beigeladene adressierten Bescheid. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt auf Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise anordnen. Dabei trifft das Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Ermessensentscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Das Gericht hat dabei das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gegeneinander abzuwägen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80 Rn. 152; Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 89). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Ergibt eine vorläufige Überprüfung der Hauptsacheklage dagegen, dass diese offensichtlich erfolgreich sein wird, so überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Sind die Erfolgsaussichten offen, so ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 90 ff.). Regelungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können und die praktisch die Hauptsache vorwegnehmen, sind im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zudem grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings notwendig sind und wenn außerdem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 156; Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 92).
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Zwar kommt es in der konkreten Fallkonstellation zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, weil eine Ablehnung des Eilantrags die Herausgabe der streitgegenständlichen Informationen zur Folge hat. Dies führt dazu, dass es sich bei der Ablehnung des Antrags um eine Regelung handelt, deren Folgen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache anders ausfällt. Dennoch ist eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache ausreichend, weil ansonsten die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG ins Leere laufen würde. Es handelt sich beim § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG stets um Fälle, in denen es um eine Herausgabe von Informationen vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens geht und bei denen der Sofortvollzug nach dem maßgeblichen Willen des Gesetzgebers stets zur Vorwegnahme der Hauptsache führt.
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a) Die Hauptsacheklage hat keine Aussicht auf Erfolg.
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Die Hauptsacheklage hat nach der im Verfahren des Eilrechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg. Der Bescheid erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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aa) Einschlägige Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch der Beigeladenen ist § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG.
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Das Verbraucherinformationsgesetz findet auf den vorliegenden Fall Anwendung.
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aaa) Der Anwendbarkeit des Gesetzes steht § 1 VIG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift erhalten durch das Verbraucherinformationsgesetz Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Nr. 1) sowie über Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nr. 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Nr. 2), damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird.
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Diese Vorschrift, die entgegen ihrer amtlichen Überschrift weniger den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes als vielmehr dessen Zweck beschreibt, schließt die Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes auf den vorliegenden Fall nicht deshalb aus, weil sich das Informationszugangsbegehren des Beigeladenen nicht unmittelbar auf ein konkretes Erzeugnis oder Verbraucherprodukt bezieht (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 23 ff.); nicht erforderlich ist auch, dass die jeweiligen Erzeugnisse gesundheitsschädlich oder unsicher sind.
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Schon der Gesetzeswortlaut gibt für eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs des VIG nichts her. Einer grammatikalischen Auslegung kann nicht entnommen werden, dass Informationen über Erzeugnisse und Verbraucherprodukte nur solche Informationen seien, die sich gegenständlich auf Erzeugnisse und Verbraucherprodukte beziehen müssten. „Informationen über Erzeugnisse“ sind schon nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG und dem normalen Sprachgebrauch auch Informationen, die den Prozess der Herstellung, Verarbeitung, Lagerung etc. der Erzeugnisse betreffen und damit auch Anfragen zu hygienischen Umständen der Produktion, ohne dass ein konkreter Produktbezug vorliegen muss (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 173. EL März 2019, VIG, § 2 Rn. 16).
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Dies bestätigt eine historische, systematische und teleologische Auslegung der Norm. Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgeführt:
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„Es würde dem […] Sinn und Zweck des VIG, Einzelpersonen möglichst umfassende Informationen über Lebensmittel zu verschaffen und sie damit zu Sachwaltern des Allgemeininteresses zu machen, gerade zuwiderlaufen, den Informationszugang auf konkrete Erzeugnisse zu beschränken. Denn damit bliebe der Prozess der Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Lieferung solcher Erzeugnisse ausgeklammert (vgl. die urspr. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/1408 S. 1, 7; BT-Drs. 16/5404 S. 1, 7). Ein derart enges Normverständnis widerspräche auch dem unionsrechtlichen Kontext des Verbraucherinformationsrechts. Nach dem vierten Erwägungsgrund der EG-KontrollVO (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz v. 29.4.2004 - Abl. L 191, S. 1) geht das Lebensmittel- und Futtermittelrecht der Gemeinschaft von dem Grundsatz aus, dass Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs in den ihnen unterstehenden Unternehmen sicherstellen, dass Futtermittel und Lebensmittel die für ihre Tätigkeit relevanten Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts erfüllen. Das VIG soll die Verbraucher in die Lage versetzen, als Sachwalter des Allgemeininteresses die Einhaltung dieser Anforderungen umfassend zu kontrollieren. Deshalb soll nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers der Informationszugang nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG a.F. „alle Daten über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen und Entscheidungen“ umfassen (BT-Drs. 16/1408 S. 9; BT-Drs. 16/5404 S. 10); zu diesem Zweck wurde auch die Möglichkeit des betroffenen Unternehmens, sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu berufen, ausgeschlossen (vgl. BT-Drs. 16/2011 S. 7).
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Dem gegenüber verfolgt die Neufassung des Gesetzes von 2012 mit der Einfügung des § 1 Nr. 1 VIG n.F. keine Einschränkung des Informationszugangs. Zwar ist in § 1 Nr. 1 VIG von „Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Lebensmittel)“ und in Nr. 2 von „Verbraucherprodukten, die § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte)“ die Rede. Das Ziel dieser Ergänzung war jedoch […] eine Verbesserung des Verbraucherinformationsrechts im Sinne einer „noch verbraucherfreundlicheren Ausgestaltung“ sowie einer umfassenderen Information. Deshalb wurde zur Erhöhung der Anwenderfreundlichkeit und Rechtssicherheit der Anwendungsbereich im Gesetzestext selbst beschrieben (BT-Drs. 17/7374 S. 1, 11 ff.; BT-Drs. 17/7993 S. 17 f.). Des Weiteren wurde der Anwendungsbereich um Informationen nach dem ProdSiG erweitert. Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.; so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff.).
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Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an.
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bbb) Der von der Beigeladenen geltend gemachte Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 VIG ist auch nicht durch andere Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 VIG ausgeschlossen.
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Nach § 2 Abs. 4 VIG gelten die Vorschriften des Gesetzes nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind. Aus der im Gesetzestext verwendeten Formulierung „soweit“ folgt, dass nur solche Vorschriften als vorrangig in Betracht zu ziehen sind, die denselben Sachverhalt abschließend - sei es identisch, sei es abweichend - regeln. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist zum einen in jedem Einzelfall zu prüfen, ob fachgesetzliche Regelungen entsprechende oder für die Verbraucher günstigere Vorschriften über den voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen enthalten. Zum anderen sollen besondere gesetzliche Vorschriften über Geheimhaltungspflichten sowie Amts- und Berufsgeheimnisse unberührt bleiben. Dies zugrunde gelegt, ist der von der Beigeladenen geltend gemachte Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 VIG nicht durch andere Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 VIG ausgeschlossen. Insbesondere stellt § 40 LFGB keine vorrangige Rechtsvorschrift dar, weil sie nicht denselben Sachverhalt regelt. Während § 2 Abs. 1 VIG den Fall einer antragsgebundenen Informationsgewährung zum Gegenstand hat, betrifft § 40 LFGB die aktive staatliche Informationsgewährung. Der individuelle Auskunftsanspruch einerseits und die aktive staatliche Information der Öffentlichkeit andererseits sind völlig verschiedene Arten der Informationsgewährung, bei denen auch hinsichtlich der wettbewerblichen Auswirkungen mit Blick auf die Intensität und Reichweite der gewährten Information gravierende Unterschiede bestehen (vgl. OVG NW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris Rn. 75 ff.). Auch die Tatsache, dass die Beigeladene eine Veröffentlichung beabsichtigen könnte, ändert hieran nichts (vgl. VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 - juris Rn. 26).
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ccc) Die begehrten Auskünfte über die Daten der Betriebskontrollen der vergangenen 5 Jahre und die Frage, ob es zu Beanstandungen kam und welche Maßnahmen getroffen wurden, sind sachlich vom Informationsanspruch umfasst. Die begehrten Informationen stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG dar; sie sind insbesondere nicht unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG zu subsumieren, da letztere Vorschrift nur allgemeine, vom Einzelfall losgelöste Sachverhalte regelt (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 173. EL März 2019, VIG § 2 Rn 56; a. A. VG Stade, B.v. 1.4.2019 - 6 B 380/19 - juris).
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§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bestimmt, dass jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch hat auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen worden sind.
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Wenn nun schon jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Abweichungen im o.g. Sinn und im Zusammenhang damit getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen hat, dann muss erst recht (argumentum a maiore ad minus) jeder auch diesen Anspruch einschränken und bei seiner Anfrage nur einen Teil der der Auskunftspflicht nach dem VIG unterliegenden Daten abfragen dürfen. Allein schon hierfür sind das Datum und andere eingrenzende Kriterien geeignet. Das Datum der Betriebskontrollen in den letzten 5 Jahren unterfällt dem Anspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. Denn das Kontrolldatum stellt eine rechtlich relevante Information dar, die in direktem Zusammenhang mit der Beanstandung steht. So qualifiziert es einen Rechtsverstoß, ob er schon lange zurückliegt oder erst gerade begangen wurde, was im Rechtsverkehr eine wichtige Rolle spielt.
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Die Frage des VIG-Antrags, ob es bei den in diesem Zeitraum erfolgten Kontrollen zu Beanstandungen kam, stellt keine unzulässige Ausforschungsfrage dar. Die streitgegenständlichen Informationen entstammen der Sphäre des Antragsgegners, so dass dem Verbraucher in der Regel in dieser vom Gesetzgeber vorgestellten Standardsituation keine weitergehenden Details zur Verfügung stehen, mit denen er sein Informationsbegehren konkretisieren kann.
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Die zur Mitteilung vorgesehenen Ausführungen enthalten Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. Zwar wären die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. „Beanstandungen“) oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014 - 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47). Denn es bedarf vielmehr zusätzlich einer juristisch-wertenden Einordnung, d.h. einer rechtlichen Subsumtion der Kontrollergebnisse unter die einschlägigen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen durch die zuständige Behörde (so auch VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 31; VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 51 f.; vgl. auch BT-Drs. 17/7374, S. 15). Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch erfüllt.
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Nach der Darstellung des Antragsgegners sind nicht zulässige Abweichungen von den Anforderungen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannten Vorschriften festgestellt worden. Bei den festgestellten Mängeln/Verstößen in den Kontrollberichten handele es sich ausschließlich um Verstöße, denen eine Rechtsgrundlage (z.B. Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene) zuzuordnen sei.
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Dieser Einlassung wurde von der Antragstellerin nicht widersprochen. Mangels anderslautendem Vorbringen bestehen seitens des Gerichts keine Zweifel, dass die zur Akteneinsicht bestimmten Kontrollberichte rechtliche Einordnungen und Rechtsgrundlagen enthalten. Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass die Kontrollberichte nur solche Feststellungen enthalten, die Verstöße gegen Anforderungen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannten Vorschriften darstellen.
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Das Gericht hält es im Übrigen nicht für erforderlich, dass in einem Prüfbericht bzw. Ergebnisprotokoll eine Auseinandersetzung mit den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen Norm enthalten ist. Nach der aktuellen Rechtsprechung genügt es, wenn der herauszugebende Bericht bzw. das Ergebnisprotokoll die Benennung der Abweichung von Rechtsvorschriften unter einer Zuordnung zu der jeweiligen gesetzlichen Norm aufweist, ein Abprüfen der Tatbestandsmerkmale im Sinne eines Rechtsgutachtens wird darüber hinaus schon aus Effizienz- und Praktikabilitätserwägungen nicht verlangt (vgl. VG Ansbach, U.v. 12.6.2019 - AN 14 K 19.773 - juris Rn. 26; VG Würzburg, B.v. 14.8.2019 - W 8 S 19.1012 - juris Rn. 20). Daher kann dahinstehen, ob die Nennung der Rechtsvorschriften im jeweiligen Kontrollbericht bzw. Ergebnisprotokoll sogar unterbleiben könnte, sofern die rechtliche Subsumtion dem Ergebnis zu Grunde liegt. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts setzt das Vorliegen einer juristisch wertenden Einordnung nicht voraus, dass Normen, von denen abgewichen wurde, in den Ergebnisprotokollen zitiert werden; es reicht aus, wenn die rechtliche Subsumtion dem Ergebnis zu Grunde liegt - dies wird beispielsweise durch die Bezeichnung „Mangel“ oder „Verstoß“ deutlich, da hierin eine Wertung zum Ausdruck kommt, die nicht nur einen tatsächlichen Zustand festhält, sondern das Ergebnis einer rechtlichen Subsumtion durch die Behörde beinhaltet (vgl. VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 We - juris Rn. 13) - und entsprechend der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die nicht zulässigen Abweichungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt worden sind (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 32). Diese Voraussetzungen sind im streitgegenständlichen Fall gegeben.
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Unbeachtlich ist dabei, ob die festgestellten Mängel rechts- bzw. bestandskräftig festgestellt worden sind. Denn der Anspruch auf Zugang zu Informationen über Abweichungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 31 f.) oder eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle erreicht ist. Eine inhaltliche Prüfung, ob die im Kontrollbericht bzw. Ergebnisprotokoll aufgelisteten Mängel tatsächlich vorliegen, ist im Rahmen des VIG-Anspruchs gesetzlich nicht vorgesehen.
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bb) Die Beigeladene ist hier als natürliche Person Berechtigte des Anspruchs auf Informationszugang nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG. Nach dieser Vorschrift hat nach Maßgabe dieses Gesetzes „jeder“ Anspruch auf freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen. In der amtlichen Begründung zur früheren Fassung des VIG von 2008 (im Folgenden: VIG a.F.) wurde dazu ausgeführt, das Gesetz solle „jeder natürlichen oder juristischen Person“ einen freien Zugang zu Informationen gewähren, „der von keinem besonderen Interesse oder einer Betroffenheit abhängig ist“ (vgl. BT-Drs. 16/1408 S. 9; vgl. dazu BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 6). Dieses Jedermannsrecht wird durch die Umschreibung des Anwendungsbereichs in § 1 VIG 2012 (im Folgenden: VIG n.F.) nicht eingeschränkt. Zwar ist dort festgelegt, dass „Verbraucherinnen und Verbraucher“ freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen haben. Der Wortlaut dieser Vorschrift könnte damit auf eine Einschränkung hindeuten. Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.). Daher liegt hier auch keine Anmaßung privater Kontrolltätigkeit vor. Es liegen im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beigeladene lediglich als „Strohmann“ für den Betreiber der Internetplattform „Topf Secret“ handeln könnte, zumal sie ihren Antrag nicht über das genannte Portal, sondern per eigener E-Mail an das Landratsamt gesandt hat und auch eine individuelle Antragsformulierung gewählt hat; ein eigenständiges Informationsinteresse als Verbraucher kann ihr angesichts ihres nahe gelegenen Wohnortes nicht abgesprochen werden.
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cc) Der Antrag der Beigeladenen entspricht auch den Bestimmtheitsanforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG. Danach muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Hier hat die Beigeladene ihr Auskunftsbegehren auf Informationen bezüglich der in den letzten 5 Jahren erfolgten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen bei der Antragstellerin sowie auf die in diesem Zusammenhang eventuell festgestellten Beanstandungen beschränkt und somit ihren Antrag themenbezogen eingegrenzt. Dies genügt dem Bestimmtheitserfordernis, zumal ein VIG-Antragsteller im Voraus nicht wissen kann, welche konkreten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle vorliegen (vgl. hierzu auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 46 f.; OVG NW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 - juris Rn. 138).
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dd) Die Antragstellerin kann dem Informationsanspruch der Beigeladenen auch keine Ausschluss- oder Beschränkungsgründe nach § 3 Satz 1 Nr. 2 a) oder c) VIG entgegenhalten.
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Der Informationsanspruch besteht gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 a) VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht, soweit Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird. Derartige personenbezogene Daten umfasst das Auskunftsbegehren des VIG-Antragstellers nicht.
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Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf den Ausschluss bzw. die Beschränkung des Informationszugangs zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen berufen. Zwar besteht gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 c) VIG der Anspruch wegen entgegenstehender privater Belange nicht, soweit durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Nach § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG kann jedoch der Zugang zu Informationen u.a. nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG - wie hier - nicht unter Berufung auf das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.). Inwieweit darüber hinaus durch die Herausgabe der Kontrollberichte die betriebliche Organisation offengelegt werden würde, ist nicht ersichtlich.
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ee) Die Gewährung der Informationen verstößt nicht gegen Grundrechte.
50
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des VIG bestehen keine. Insbesondere wird dadurch weder Art. 12 Abs. 1 GG noch Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 (bestätigt durch BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 41 ff.) an, auf welche hier ausdrücklich verwiesen wird:
51
„Vor allem verkennt die Klägerin, dass der Verbraucherschutz ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang ist, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der von der Klägerin angeführten Grundrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969, v. 13.7.1992 - 1 BvR 238/92 - GRUR 1993, 754, und v. 4.8.1998 - 1 BvR 2652/95 - NJW 1998, 2811, sowie v. 22.1.1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173). Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des § 2 Abs. 1 VIG steht im Einklang mit den Grundrechten der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG. Diese Grundrechte verbürgen zwar auch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; der grundrechtliche Geheimnisschutz wird allerdings durch die einfach-rechtlichen Verbraucherschutz- und -informationsrechte entscheidend mitbestimmt. Die vorgenannten grundrechtlichen Gewährleistungen schützen ein am Markt tätiges Unternehmen, das sich der Kommunikation und damit auch der Kritik der Qualität seiner Produkte oder seines Verhaltens aussetzt, nicht vor diesbezüglichen „Imageschäden“ und dadurch bedingten „Umsatzeinbußen“. Vor allem Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt kein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selber sieht; ein solches Recht kann auch nicht in Parallele zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet werden, weil auch dieses einen solchen Anspruch nicht umfasst. Vielmehr sichert Art. 12 Abs. 1 GG nur die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Der Schutz der unternehmerischen Berufstätigkeit am Markt - um den es auch hier geht - wird insofern durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.).“ (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).
52
Vorliegend ist schon mangels Antragstellung über das Internetportal „Topf Secret“ und auch aufgrund nicht ausgeschlossener zivilrechtlicher Folgen einer Veröffentlichung der Daten im Internet durch die Beigeladene nicht erkennbar, dass die Beigeladene die Absicht haben könnte, die gewährten Informationen an die Plattform zur Veröffentlichung weiterzuleiten bzw. die begehrten Kontrollberichte unmittelbar selber ins Internet einzustellen. Eine automatisierte Veröffentlichung der Kontrollberichte erfolgt jedenfalls nicht, die Beigeladene müsste aktiv tätig werden (vgl. Geulen & Klinger Rechtsanwälte, Rechtliche Stellungnahme zu über die Online-Plattform „Topf Secret“ gestellten Informationsanträgen nach dem VIG, 13. Mai 2019, S. 13, 19 ff., abrufbar unter: https://f...de/d.../).
53
Doch auch wenn eine Veröffentlichung folgen würde, ließe sich aus der Stattgabe des VIG-Antrags kein Rechtsverstoß ableiten.
54
Aus § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG ergibt sich nach Ansicht der Kammer nicht, dass die „informationspflichtige Stelle“ das ausschließliche Recht hat, Informationen im Internet zu veröffentlichen. Insbesondere lässt sich dem VIG keine Regelung entnehmen, nach der die informationspflichtige Stelle verpflichtet sein könnte, die Absichten eines VIG-Antragstellers zu erkunden, wie er später mit den erlangten Informationen umzugehen gedenkt; erst recht ist keine Verpflichtung der Behörde erkennbar, dies später tatsächlich auch zu überprüfen. Die Gewährung von Informationen von vermuteten Absichten eines VIG-Antragstellers abhängig zu machen, widerspräche nicht nur der einfachgesetzlichen Regelung des VIG, sondern auch grundlegenden Prinzipien eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG „Jedermanns-Rechte“ sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragstellerin könnte die ihr bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.
55
Andere Normen (§ 6 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4, Abs. 4 VIG, § 40 Abs. 1a LFGB) und gerichtliche Entscheidungen zur Befristungspflicht, Anhörung, Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit etc. sind auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht übertragbar. Sowohl das Gesetz als auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.3.2018 - 1 BVF 1/13 - (NJW 2018, 2109) sehen zwar Verfahrensregelungen für den Fall vor, dass die informationspflichtige Stelle Informationen im Internet veröffentlichen will. Der Antragsgegner hat jedoch bislang gar nicht die Absicht geäußert, Informationen über die Antragstellerin im Internet zu veröffentlichen. Im Übrigen endet das VIG in dieser Frage mit der Informationserteilung der Behörde an den VIG-Antragsteller. Das Gesetz trifft keine Aussage dazu, ob Verbraucher in einem nächsten Schritt den Kontrollbericht veröffentlichen dürfen. Die Anwendung der Regelungen für aktives staatliches Informationshandeln ist nicht auf eine Veröffentlichung durch Private übertragbar. Der Gesetzgeber hat zwischen einem jedermann offenstehenden „Zugang zu amtlichen Informationen“ einerseits und einer (aktiven) „Information der Öffentlichkeit“ durch die Behörden andererseits unterschieden (vgl. BT-Drs. 16/5404, S. 8).
56
Hier ist auch der - oben bereits umschriebene - wesentliche Unterschied einer VIG-Auskunft im Vergleich zu einer Information der Öffentlichkeit gem. § 40 Abs. 1a LFGB zu sehen. Sofern die Behörden, wie im Falle der LFGB-Regelung, die Informationen selbst über das Internet bereitstellen, können sie auch über den Zeitpunkt bestimmen, ab dem die Informationen nicht mehr weiter abrufbar sind. Im Falle der VIG-Informationen erfolgt die Bereitstellung im Internet nicht durch die Behörden; damit bestimmen sie auch nicht über den Zeitpunkt, ab wann die Informationen nicht mehr bereitstehen.
57
Auch die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB ändert hieran nichts, da das Gericht darin - dem andersgelagerten Zweck der Norm entsprechend - auf eine Verbreitung unmittelbar durch die zuständigen Behörden abstellte, indem es Folgendes ausführte:
58
„Vor allem aber ändert der Umstand, dass sich die einmal im Internet verbreiteten Informationen möglicherweise nicht vollständig aus der Öffentlichkeit zurückholen lassen, nichts daran, dass eine zeitliche Begrenzung der unmittelbaren Verbreitung die Belastung abmildert und darum zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten ist.“ (BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BVF 1/13 - NJW 2018, 2109 Rn. 59).
59
Eine solche unmittelbare Verbreitung liegt hier jedoch gerade nicht vor.
60
Die der Gerichtsentscheidung des VG Regensburg vom 15. März 2019 zur aktuellen Kampagne zugrunde liegenden Zweifel, ob die staatliche Informationsweitergabe an einen VIG-Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform „Topf Secret“ stellt, aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen nicht einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahe kommt (vgl. VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 Rn. 28), teilt das erkennende Gericht nicht. Insbesondere kann der zugrundeliegenden Annahme nicht gefolgt werden, „durch die Veröffentlichung der behördlichen Schreiben bzw. Bescheide [könne] beim Leser der Eindruck eines behördlichen Informationshandeln[s] entstehen“ (ebd.). Das lässt ein Bild des Lesers erkennen, wie es der Gesetzgeber nicht vor Augen hatte; dieser ging vom „Leitbild des mündigen Verbrauchers“ aus (vgl. BT-DrS 16/5404, S. 7). Realistischer dürfte anzunehmen sein, dass der Verbraucher einer privaten Veröffentlichung der fraglichen Informationen einen geringeren Stellenwert beimessen wird als einer originär staatlichen Informationsmaßnahme (vgl. OVG NW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 - juris Rn. 206).
61
Auch der Argumentation des VG Würzburg im Beschluss vom 3. April 2019 dazu, dass die Informationsherausgabe „[…] durch die direkte Einbindung der Kommunikation über die Internetseite, mit dem Ziel der unmittelbaren Veröffentlichung der behördlichen Informationen auf dieser Internetseite, qualitativ und quantitativ nahe an einen direkten unmittelbaren Grundrechtseingriff zu Lasten des betroffenen Antragstellers heranreicht“ (vgl. VG Würzburg, B.v. 3.4.2019 - W 8 S 19.239 - juris Rn. 53) kann nicht gefolgt werden, da zum einen keine automatische Veröffentlichung auf der Plattform erfolgt und es diesbezüglich stets einer eigenen Mitwirkung der VIG-Antragstellerin bedarf. Zum anderen bleibt eine Informationsweitergabe, die über Private vermittelt wird (hier: offensichtlich auch über eine private Plattform), qualitativ und quantitativ hinter einer aktiven staatlichen Information zurück (vgl. BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22/14 - juris Rn. 12). Das erkennende Gericht sieht daher keine Verpflichtung des Antragsgegners, vor Erlass des Bescheids eine inzidente zivilrechtliche Prüfung einer möglichen Veröffentlichung durch die Beigeladene durchzuführen oder die Veröffentlichung gegebenenfalls unter Zwangsgeldandrohung zu untersagen, zumal das VIG keine Rechtsgrundlage für eine Untersagung enthält.
62
ff) Der Antrag ist auch nicht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG abzulehnen.
63
Nach dieser Regelung ist ein missbräuchlich gestellter Antrag abzulehnen; nach Satz 2 der Vorschrift ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der VIG-Antragsteller über die begehrten Informationen bereits verfügt. Ziel dieser Vorschrift ist es, den informationspflichtigen Stellen eine angemessene Reaktion auf überflüssige Anfragen sowie querulatorische Begehren zu ermöglichen (vgl. BT-Drs. 16/5404, S. 12). Der Auskunftsanspruch ist demnach ausgeschlossen, wenn mit dem Antrag ein anderes Ziel als die begehrte Informationsgewährung verfolgt wird. Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Antragstellerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32). Andere Gründe - außer den bereits erwähnten Ausschluss- oder Beschränkungsgründen nach § 3 Satz 1 Nr. 2 VIG - können auch nicht im Wege einer allgemeinen Interessenabwägung entgegengehalten werden (vgl. VG Oldenburg, U.v. 22.10.2013 - 7 A 1866/10 - juris Rn. 44).
64
Auch die Tatsache, dass VIG-Anträge grundsätzlich der Umsetzung politischer Forderungen von Portalbetreibern durch Lobbyismus und Einflussnahme auf den Bundesgesetzgeber dienen könnten, würde nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit führen. Eventuelle Absichten von Portalbetreibern können nicht mit denen der Beigeladenen gleichgesetzt und ihr unterstellt werden. Für die Beurteilung einer behaupteten Rechtsmissbräuchlichkeit ist nur das Verhalten der VIG-Antragstellerin entscheidend. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beigeladene kein eigenständiges Interesse an der begehrten Information hat.
65
gg) Auch gegen die vom Antragsgegner beabsichtigte Art des Informationszugangs bestehen keine rechtlichen Bedenken. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Grundsätzlich kann der VIG-Antragsteller eine bestimmte Form der Zugangsgewährung verlangen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 VIG). Im vorliegenden Fall hat die Beigeladene mit ihrem Antrag vom 20. August 2019 die „Übermittlung“ der Ergebnisse beantragt. Der Antragsgegner hat dem Antrag der Beigeladenen mit Bescheid vom 30. September 2019 in der Sache stattgegeben und angeordnet, dass die Informationsgewährung in Form von Akteneinsichtsgewährung erfolgen werde. Zwar entspricht dies wohl nicht dem ausdrücklichen Begehren der Beigeladenen. Sie ist dieser Regelung allerdings nicht entgegengetreten und der Bescheid vom 30. September 2019 ist ihr gegenüber wohl auch bereits bestandskräftig geworden.
66
Die Art und Weise der Zugangsgewährung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG steht zudem im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen hat sich am Grundsatz des einfachen, zweckmäßigen und zügigen Verwaltungsverfahrens im Sinn des Art. 10 Satz 2 BayVwVfG zu orientieren (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 173. EL März 2019, VIG, § 6 Rn. 4). Die Akteneinsicht ist insoweit auch ermessensgerecht. Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, im Interesse der Antragstellerin eine andere Form des Zugangs zu wählen, z. B. durch bloße mündliche Auskunftserteilung. Ermessensfehler oder eine Ermessensreduzierung auf Null kann das Gericht nicht erkennen. Nachdem die Antragstellerin mithilfe der Inanspruchnahme zivilgerichtlichen Rechtsschutzes eine gegebenenfalls rechtswidrige Veröffentlichung verhindern könnte, besteht auch kein Anlass, die grundsätzlich bestehende gesetzliche Wahlfreiheit bezüglich der Art des Informationszugangs zu beschränken oder im Bescheid eine Weitergabe auszuschließen. Die Auskunftserteilung vollständig zu unterbinden würde dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen.
67
Damit hat die in der Hauptsache als Drittanfechtungsklage erhobene Klage voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Nach den oben genannten Maßstäben wäre der Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO schon aus diesem Grund abzulehnen.
68
b) Das Vollzugsinteresse überwiegt darüber hinaus auch das Aussetzungsinteresse.
69
Das behördliche Vollzugsinteresse lässt sich aus dem Gesetz herleiten. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG - an dessen Verfassungsmäßigkeit das erkennende Gericht keine Zweifel hegt - liegt bereits eine generelle Interessenabwägung zugrunde, nach der dem öffentlichen Interesse am Vollzug entsprechender Entscheidungen ein höheres Gewicht zukommt als dem Interesse, von der beabsichtigten Veröffentlichung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu werden. Dazu tritt das öffentliche Interesse des Verbrauchers an einer zügigen, transparenten und verbraucherfreundlichen Behördenentscheidung.
70
Die Antragstellerin begründet ihr Aussetzungsinteresse im Ergebnis damit, eine Erteilung der Auskunft an die VIG-Antragstellerin mit drohender Veröffentlichung sei nicht wieder rückgängig zu machen und eine Ablehnung ihres Antrags stelle die Vorwegnahme der Hauptsache dar. Diese von der Antragstellerin genannte Problematik war dem Gesetzgeber durchaus bewusst. Deshalb hat er die gesetzmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 5 Abs. 4 Satz 1 VIG) auf Fälle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG beschränkt, wie folgende Ausführungen zeigen:
71
„Das VIG hat in den ersten beiden Anwendungsjahren wegen der Verzögerung der Auskunftserteilung durch Rechtsbehelfe betroffener Unternehmen um teilweise mehr als 1 Jahr in der Öffentlichkeit erhebliche Kritik erfahren. Dies ist insofern zutreffend, als die erteilten Informationen nach einem derart langen Zeitraum für die Verbraucher häufig weitgehend wertlos sind, da sie nicht mehr als Grundlage für eine aktuelle Präferenzentscheidung für oder gegen ein bestimmtes Produkt verwendet werden können. Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden von der Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Vergangenheit offenbar nur zögernd Gebrauch gemacht haben (Beispiel für eine gerichtlich gebilligte Anordnung vgl. Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08). Die auch im öffentlichen Interesse liegende wirksame, d.h. zeitnahe Information über marktrelevante Tatsachen wird auf diese Weise erschwert. Andererseits ist der Schutz gegen vorläufige Rechtsnachteile wesentliches Element der durch Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes statuierten Rechtsweggarantie. Dies gilt umso mehr, da Verwaltungshandeln durch „Information“ grundsätzlich irreversibel ist, da eine von der Behörde herausgegebene Information nachträglich nicht mehr „zurückgeholt“ werden kann. (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2010, Az.10 S 2/10, Rn. 25).
72
Bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen erscheint es daher sachgerecht, in § 5 Absatz 4 Satz 1 VIG lediglich bei Informationen über Rechtsverstöße die sofortige Vollziehbarkeit gesetzlich anzuordnen, da hier regelmäßig ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit an einer schnellen Information bestehen wird. § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 VwGO sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die aufschiebende Wirkung in „durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen“ entfallen kann und führt als Beispiel Investitionsfälle oder die Schaffung von Arbeitsplätzen an.
73
Wegen der Bedeutung der Möglichkeit effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im demokratischen Rechtsstaat wird durch § 5 Absatz 4 Satz 2 VIG auch einfachgesetzlich nochmals explizit klargestellt, dass dem oder der Dritten auch im Falle der durch Satz 1 bei Rechtsverstößen gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit vor der Auskunftserteilung ausreichend Zeit für die Anrufung der Gerichte einzuräumen ist. Auch in anderen Rechtsgebieten - z.B. in beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen oder medienrechtlichen Äußerungsstreitigkeiten - spielt sich der Rechtsschutz in der Praxis z.T. in gerichtlichen Eilverfahren ab, so dass davon auszugehen ist, dass trotz der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit auch weiterhin eine hinreichende Rechtsschutzmöglichkeit bestehen bleibt.“ (BT-DrS. 17/7374, S. 18f.).
74
Deshalb kann der bloße Hinweis auf eine Vorgreiflichkeit und Unumkehrbarkeit der Entscheidung nicht genügen, das Aussetzungsinteresse im Einzelfall zu begründen. Ohne weitergehende Begründung hieße dies letztlich, die ausdrückliche Entscheidung des legislativen Normgebers in der hier zu beantwortenden Frage durch Exekutive und Judikative kompetenzwidrig systematisch auszuhebeln. Nachteilige Verbraucherentscheidungen und damit verbundene Umsatzeinbußen wären jedenfalls nicht geeignet, das Interesse an einer Nicht-Veröffentlichung zu begründen (vgl. OVG NW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 - juris Rn. 170 f., 178 f., 180 f., jew. m.w.N.).
75
Die Abwägung der gegenläufigen Interessen fällt daher vorliegend zugunsten des Vollzugsinteresses aus, insbesondere angesichts der niedrigen Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage sowie der gesetzlichen Intention.
76
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragstellerin hat als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich mithin keinem Prozesskostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog.