Streitig ist die Entziehung der dem Kläger erteilten Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.

Der Kläger (geboren 1948) wurde mit Beschluss des Zulassungsausschusses Ärzte Oberbayern (nachfolgend: ZA) vom 19.06.1996 als Facharzt für Psychotherapeutische Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung zunächst am Sitz A-Straße in A-Stadt zugelassen. Nach zwischenzeitlicher Verlegung des Vertragsarztsitzes nach F. (Beschluss des ZA vom 13.12.2017) befindet sich der Vertragssitzsitz wieder im A-Straße in A-Stadt (Beschluss des ZA vom 07.02.2018).

Der Kläger hatte für die Quartale 2/2012, 3/2012, 2/2013, 3/2014, 1/2015, 2/2015, 3/2015, 2/2016, 3/2016, 4/2016 und 2/2017 keine Abrechnungen bei der Beigeladenen zu 1) eingereicht und gab hierzu auf Nachfragen der Beigeladenen zu 1) folgende Gründe an: 2/2012 Fehlende Überweisungsscheine, Erkrankung (23.7.-1.8. AU), Praxisabgabe/MVZ geplant, Lehrtätigkeit für die Bayerische Landesärztekammer

3/2012 Sicherstellungsassistentin beantragt, Praxisabgabe/MVZ geplant, Erkrankung, Fehlende Überweisungsscheine, Lehrtätigkeit für die Bayerische Landesärztekammer

2/2013 wegen Überlastung/Prävention (Suchtpatienten/Burnout) erfolgt die Abrechnung II/2013 mit der Abrechnung III/2013 zusammen (Übergabeseminar KVB 14.9.13/Weiterbildung für BLÄK - Seminare + Praxis).

3/2014 Technische Probleme (Kartenleser/Med7-Anbindung) Datentransfer/Datenauslesung

1/2015 Abrechnung erst mit II/2015 wegen technischer Probleme

2/2015 Technische Probleme, Abrechnung II. Quartal mit III. Quartal

3/2015 Abrechnung mit dem nächsten Quartal

2/2016 Technische Probleme (und nach Rücksprache mit Herrn F./KVB wg. Familie)

3/2016

und

4/2016 Krankheit - nur wenige Patienten - technisches Problem mit Kartenleser-Anbindung

2/2017 Update Med7 - Version 8.11 B fehlgeschlagen. Abrechnung II/2017 mit III/2017

Die Beigeladene zu 1) hatte den Kläger mit den Schreiben vom 07.03.2016 und 01.12.2016 auf die fehlenden Abrechnungen für die Quartale 4/2015 und 03/2016 hingewiesen und um Mitteilung gebeten, ob und inwieweit die vertragsärztliche Tätigkeit vom Kläger ausgeübt werde. Der Kläger wurde auch darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eine der Hauptleistungspflichten des Vertragsarztes sei. Der Kläger teilte zum Quartal 4/2015 mit E-Mail vom 09.03.2016 mit, dass das Computersystem leider mehrfach mangelhaft gewesen sei. Seine beiden Töchter seien approbierte Ärztinnen in Facharztweiterbildungen. Er wolle die Weiterführung der Praxis durch die Töchter und die spätere Übergabe ermöglichen. Er übe seit Jahren Lehrtätigkeiten und Supervisionen für sein Fachgebiet neben den Patientenbehandlungen aus und befinde sich daher in einer besonderen Lage. Zum Quartal 3/2016 hatte sich der Kläger stichwortartig mit dem Verweis auf „Krankheit“ und „technisches Problem mit Kartenleser-Anbindung“ gemeldet.

Mit Schreiben vom 08.08.2017 wies die Geschäftsstelle des ZA den Kläger darauf hin, dass nach Überprüfung der Abrechnung in der Vertragsarztpraxis keine bzw. nur in sehr geringem Maße Leistungen erbracht würden. Als zugelassener Vertragsarzt sei der Kläger u.a. verpflichtet, die Vertragsarztpraxis zu unterhalten, Sprechstunden einzuhalten und Leistungen persönlich zu erbringen. Ggf. sei die Zulassung zu entziehen, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht in nennenswertem Umfang ausgeübt werde. Der ZA werde voraussichtlich in der Sitzung am 13.09.2017 die Zulassungsvoraussetzungen überprüfen. Der Kläger wurde gebeten, vorab eine Stellungnahme einzureichen.

Mit E-Mail vom 10.08.2017 teilte der Kläger der Beigeladenen zu 1) mit, dass er vom 22.08.2017 bis 19.09.2017 eine stationäre Behandlung geplant habe und bat, vom Termin am 13.09.2017 abzusehen. Mit weiterer E-Mail vom 14.08.2017 beantragte er bei der Beigeladenen zu 1) das Ruhen seiner Zulassung aus gesundheitlichen Gründen wegen einer koronaren 3-Gefäß-Erkrankung mit einer geplanten stationären Behandlung im August/September 2017. Er habe auch im 2. Quartal nur eine geringe Zahl von Kassenpatienten behandelt und abgerechnet und leite neben seiner Praxis Weiterbildungen als Lehrtherapeut für Verhaltenstherapie, Autogenes Training, Hypnose und psychosomatische Grundversorgung bei der Bayerischen Landesärztekammer. Von der Beigeladenen zu 1) wurde dem Kläger am 16.08.2017 mitgeteilt, dass ein formeller Ruhensantrag erforderlich sei.

Am 21.08.2017 ging beim ZA der Antrag des Klägers auf Ruhen der Zulassung ab 21.08.2017 bis 31.12.2017 wegen einer Erkrankung ein. Er wurde in der Sitzung des ZA am 13.09.2017 durch seinen Bevollmächtigten vertreten.

Der ZA hat mit Beschluss vom 13.09.2017 die Zulassung des Klägers wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit und wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten vollständig entzogen. Der Antrag auf Vertagung der Entscheidung wurde abgelehnt.

Dagegen hat sich der Kläger, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, mit dem Widerspruch vom 13.11.2017 gewandt. Eine schriftliche Begründung des Widerspruchs erfolgte nicht. Dem Beklagten wurde in der Sitzung am 12.04.2018 ein Attest von Herrn Dr. L., Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10.04.2018 übergeben. Danach habe beim Kläger wegen einer lang anhaltenden depressiven Erkrankung, intermittierend auch mit stationärer Behandlungsnotwendigkeit, eine längere Arbeitsunfähigkeit bestanden. Zwischenzeitlich habe eine erfreuliche Stabilisierung erreicht werden können, so dass mit einer Wiederaufnahme der kassenärztlichen Tätigkeit zum 01.07.2018 zu rechnen sei.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Insolvenzgericht -, Az. …, wurde am 29.12.2017, 16:30 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat dem Kläger gegenüber am 08.01.2018 erklärt, dass das Vermögen, das der Schuldner aus der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit, derzeit als niedergelassener Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, erzielt, nicht zur Insolvenzmasse gehört.

Der Beklagte wies mit Beschluss vom 12.04.2018 den Widerspruch gegen den Beschluss des ZA vom 13.09.2017 zurück und entzog dem Kläger die Zulassung vollständig. Er wies zunächst auf die Ausführungen des Zulassungsausschusses hin, wonach der Kläger in der Zeit vom 22.08.2017 bis voraussichtlich 03.10.2017 in der Klinik W. stationär behandelt werde und nach Meinung der Klinik ab dem 01.01.2018 wieder in vollem Umfang seine Praxis werde führen können. Der Kläger sei wiederholt an seine Verpflichtung zur Einreichung einer Abrechnung, sowie die Verpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Tätigkeit erinnert worden. Daraufhin habe er mit unterschiedlichen Begründungen (Krankheit, technische Probleme, fehlende Überweisungsscheine, u.a.) reagiert. Der Kläger habe zum Ausdruck gebracht, es sei eine Übernahme der Praxis durch seine Töchter geplant. Diese würden ihre Weiterbildung in seiner Praxis beginnen. Entsprechende Anträge würden noch gestellt werden.

Zur Begründung des Zulassungsentzuges bezog sich der Beklagte auf mehrere Entscheidungen der Sozialgerichte (SG München, Urteil vom 11.10.2011, Az. S 38 KA 1338/08; LSG Baden-Württemberg, L 5 KA 2155/09; LSG Bayern, Urteil vom 08.04.2013, Az. L 12 KA 82/11), in denen Gegenstand der Entscheidung die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V i.V.m. § 27 Ärzte-ZV war. Der Kläger sei seit dem Quartal 1/2010 nur in sehr geringem Umfang vertragsärztlich tätig gewesen bzw. habe in den Jahren 2015 und 2016 sowie in den Quartalen 3/2017 und 4/2017 überhaupt keine Fälle zur Abrechnung gebracht. So habe er in dem genannten Zeitraum insgesamt lediglich 83 Fälle zur Abrechnung gebracht. Im Einzelnen wurde im angefochtenen Bescheid des Beklagten folgende Liste abgedruckt:

Damit habe er deutlich weniger als 10% des Fachgruppendurchschnitts abgerechnet. Es liege daher eine „Nichttätigkeit“ vor, die zum Entzug der vertragsärztlichen Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V berechtige. Im Übrigen bestünden ernsthafte Zweifel, ob angesichts der langen „Pause“ überhaupt noch ein übergabefähiges Praxissubstrat vorhanden sei.

Auch lägen die Voraussetzungen für ein Ruhen der Zulassung nach § 95 Abs. 5 SGB V nicht vor. Obwohl der Kläger ab dem 01.01.2018 wieder in der Lage gewesen sei, seine vertragsärztliche Tätigkeit auszuüben, habe er nach seinem Bekunden auch im Quartal 1/2018 keinerlei Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit erbracht. Auch die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit zum 01.07.2018 sei keineswegs als sicher anzusehen. Für den Beklagten sei daher nicht ersichtlich, wann eine Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit zu erwarten sei. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Widerspruchsführer seine Praxis lediglich „pro forma“ noch führe, um diese an seine beiden Töchter eines Tages übergeben zu können. Dies stelle aber keinen Grund für ein Ruhen der Zulassung nach § 95 Abs. 5 SGB V dar.

Dagegen richtete sich die zum Sozialgericht München erhobene Klage. Zur Begründung ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten vortragen, die geringe Tätigkeit sei durch seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bedingt. Er leide seit 2008 an einer koronaren 3-Gefäß-Erkrankung nach Herzinfarkt. Nach vorübergehender Stabilisierung seien neue Herzattacken im Jahr 2014 und verstärkt noch in den Jahren 2015 und 2016 aufgetreten. Im September 2016 sei es erforderlich gewesen, erneut eine komplexe koronare Intervention im Klinikum der Universität B-Stadt mit erneuter Stent-Setzung durchzuführen. Im Sommer 2017 seien wiederum Beschwerden aufgetreten, weshalb eine erneute Behandlung im Klinikum der Universität B-Stadt erforderlich gewesen sei. Dem habe sich ein RehaAufenthalt in der Klinik in W. angeschlossen. Die geplante Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit zum 01.07.2018 habe sich leider nicht realisieren lassen, denn es sei zu erneuten gesundheitlichen, aber auch wirtschaftlichen Problemen (Privatinsolvenzverfahren) gekommen. Der Kläger sei zusätzlich an Depressionen erkrankt. Er werde von einem Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie behandelt. Dieser habe mehrere Diagnosen gestellt. Es handle sich um die Diagnose nach ICD 10: F32 2GF 50.9 G (= Schwere depressive Episode mit somatischen Symptomen, hier eine Essstörung, ICD 10: F50.9), sowie einer Pannikulitis (ICD 10: M 54.4) und einer Enthesopathie der unteren Extremitäten nach ICD 10: M76.8 (= entzündliche Vorgänge im Thorakalbereich sowie der unteren Extremitäten). Der Prozessbevollmächtigte trug vor, der Kläger beabsichtige, nach Wiederherstellung seiner Gesundheit seine Zulassung in ein medizinisches Versorgungszentrum einzubringen. Er machte überdies geltend, dass im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsabwägung zu bedenken sei, dass auch ein hälftiger Entzug der Zulassung in Frage käme. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger nach Wiederherstellung seiner Gesundheit 10 Patienten pro Quartal behandeln könne und dies auch tun werde. Er verfüge weiterhin über ein Netz von Zuweisern.

In der mündlichen Verhandlung am 15.01.2019 vor dem Sozialgericht München führte der Kläger aus, er sei in ständigem jahrelangen intensiven Kontakt mit dem Präsenzberater der Beigeladenen zu 1, Herrn F. gestanden. Er habe sich von diesem stets gut beraten gefühlt. Deshalb sei es für ihn vollkommen überraschend gewesen, von Herrn D. (Geschäftsstelle der Zulassungsausschüsse) zu erfahren, dass ihm die ärztliche Zulassung entzogen werde.

Der Plan einer Praxisübernahme durch seine beiden Töchter bestehe nicht mehr. Geplant sei vielmehr, den Vertragsarztsitz in ein neu zu gründendes MVZ einzubringen. Frühere Versuche, ein MVZ zusammen mit anderen Ärzten zu gründen, seien nicht erfolgreich gewesen. Auch habe sich der Plan, eine Weiterbildungsassistentin zu beschäftigen - eine Genehmigung zur Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin habe bereits vorgelegen - nicht realisieren lassen.

Zu den technischen Problemen und dem Datenverlust führte der Kläger aus, er habe das Abrechnungsgerät Zemo benutzt, das leider mit der Abrechnungssoftware Med7 nicht mehr kompatibel gewesen sei. Er habe sich deshalb ein neues Gerät zulegen müssen. Wegen der gesundheitlichen Situation sei es dem Kläger nicht möglich gewesen, den Nachweis für eine vertragsärztliche Tätigkeit anderweitig zu führen. Insgesamt seien die Umstände, dass Datenverlust eingetreten sei und dass der Kläger wiederholt schwer erkrankt war, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu würdigen gewesen.

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 15.01.2019 den Bescheid des Beklagten vom 12.04.2018 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des ZA vom 13.09.2017 zu entscheiden.

Der Beklagte habe zu Recht die Anordnung des Ruhens der Zulassung abgelehnt. Der Kläger habe mehrfach Atteste eingereicht, mit denen die Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten angekündigt wurde. Daraus werde deutlich, dass eine gesicherte Prognose zur Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht möglich sei. Auch sei bei der geringen vertragsärztlichen Tätigkeit in der Vergangenheit bereits von einem „faktischen Ruhen“ auszugehen.

Die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung könne zwar entzogen werden, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht ausgeübt werde, was bereits bei einer Fallzahl von weniger als 10% der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe vorliege. Daran gemessen, habe der Kläger mit weniger als 5 Fällen pro Quartal die vertragsärztliche Tätigkeit über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt. Jedoch stelle die Entziehung der Zulassung eine schwerwiegende Sanktion und einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsse gewahrt werden. Die vom Kläger wiederholt angegebenen technischen Probleme seien über einen so langen Zeitraum zwar nur bedingt nachvollziehbar, es hätte dem Kläger aber bei den bekannten Gesamtumständen - Erkrankung und wirtschaftliche Probleme - die Gelegenheit gegeben werden müssen, die Leistungserbringung anderweitig, etwa durch Vorlage der Dokumentationen, nachzuweisen. Zu berücksichtigen sei auch, dass man den Kläger habe lange gewähren lassen.

Der Beklagte hat gegen das am 23.01.2019 zugestellte Urteil am 19.02.2019 Berufung eingelegt. Er stellte in der Berufungsbegründung vom 02.03.2019 nochmals die der Entscheidung des Beklagten zugrundeliegenden Abrechnungsdaten/Fallzahlen dar und wies darauf hin, dass der Kläger auch im Jahr 2018 nichts abgerechnet habe, obwohl er am 12.04.2018 gegenüber dem Beklagten die Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit zum 01.07.2018 angekündigt hatte. Der Kläger sei bereits mit den Schreiben der Beigeladenen zu 1) vom 07.03.2016 und 01.12.2016 auf seine Pflicht zur Einreichung der Abrechnung, die Möglichkeit eines Antrages auf Ruhen der Zulassung oder Beschränkung des Versorgungsauftrages sowie die Genehmigung eines Sicherstellungsassistenten hingewiesen worden. Auch die Geschäftsstelle des ZA habe den Kläger mit Schreiben vom 08.08.2017 auf die Verpflichtung zur Unterhaltung der Vertragsarztpraxis und zum Abhalten von Sprechstunden hingewiesen.

Die unzureichende Abrechnung von Leistungen zeige sich seit 9 Jahren. In dieser Zeit sei der Kläger mehrfach aufgefordert worden, Nachweise über seine Tätigkeit einzureichen. Er habe auch selbst vorgetragen, jahrelang von einem Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1), Herrn F., betreut worden zu sein. In dieser langen Zeit wäre es Sache des Klägers gewesen, Nachweise über seine Tätigkeit vorzulegen. Auch der ZA habe den Kläger mit E-Mail vom 03.07.2018 zur Stellungnahme aufgefordert. Darauf sei der Kläger nicht eingegangen. Es sei nicht erkennbar, wie hier eine weitere Sachaufklärung hätte stattfinden können. Auch die vom Kläger geschilderten Abrechnungsprobleme seien nicht glaubhaft, weil für einzelne Quartale Abrechnungen - wenn auch in geringem Umfang - eingereicht worden seien. Entweder seien die Systeme nicht kompatibel - dann hätte es dem Kläger oblegen, Abhilfe zu schaffen -, oder die Systeme seien kompatibel, aber es habe keine abzurechnenden Fälle gegeben oder diese seien nicht zeitnah abgerechnet worden.

Auch sei der Berufungskläger nicht durchgehend arbeitsunfähig gewesen. Der Kläger habe selbst in der Sitzung des Beklagten angegeben, seiner Lehrtätigkeit weiterhin nachzugehen und auch im privaten Kreis Behandlungen durchzuführen. Dabei würden ihn seine Krankheiten und finanziellen Belastungen offenbar nicht beeinträchtigen.

Zu berücksichtigen sei, dass es mehrfache Versuche des Klägers gegeben habe, die Praxis zu verwerten.

Das vom Sozialgericht angeführte „Gewährenlassen“ sei nicht nachvollziehbar. Es habe eine jahrelange Beratung durch die Beigeladene zu 1) gegeben, die jedoch mangels Mitwirkung des Klägers erfolglos geblieben sei.

Mit Schriftsatz vom 28.09.2019 ging der Beklagte auf die vom Kläger vorgebrachten Argumente ein und wiederholte und vertiefte seinen Vortrag.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung betonte die Vertreterin des Beklagten, dass ein Verschulden für die zur Zulassungsentziehung führende Pflichtverletzung nicht notwendig sei und die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit seit Jahren fehle. Der Kläger habe gegenüber dem Beklagten Inkompatibilitäten zwischen dem Kartenleser und seiner Abrechnungssoftware nicht vorgetragen, sondern dies erst beim Sozialgericht nachgeschoben. Maßgebend sei der Sachstand zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten am 12.04.2018.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.01.2019 insoweit aufzuheben, als dem Hilfsantrag stattgegeben wurde und die Klage auch insoweit abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Das Sozialgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte bisher nicht festgestellt habe, dass keine oder nur eine geringe vertragsärztliche Behandlung stattgefunden habe. Zwar habe es die fehlende Abrechnung bzw. die Abrechnung nur weniger Fälle hierfür als wesentliches Indiz angesehen, aber es habe zu Recht angenommen, dass der Kläger in der Vergangenheit mehrfach gegenüber der Beigeladenen zu 1) einen Datenverlust geltend gemacht habe. Dies habe der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung auch dahingehend konkretisiert, dass das Einlesegerät nicht kompatibel zur Software gewesen sei. Hierzu habe das Sozialgericht zutreffend festgestellt, dass der Kläger aufgrund des schweren Krankheitsbildes und seiner finanziellen Situation nicht in der Lage gewesen sei, die technischen Probleme zeitnah zu beheben. Zutreffend habe es auch berücksichtigt, dass die Entziehung der Zulassung ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte des Klägers sei und die vom Kläger vorgebrachten Gründe für die Nichttätigkeit und Nichtabrechnung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu würdigen seien.

Unzutreffend sei der Vortrag des Beklagten, der Kläger sei in 9 Jahren mehrmals von der Beigeladenen zu 1) aufgefordert worden, Nachweise über seine Tätigkeit einzureichen. Erstmals im Jahr 2016 sei eine Aufforderung erfolgt, dass die Abrechnung für das Quartal 4/2015 nicht vorliege und Nachweise für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit einzureichen seien. Dieser Aufforderung sei der Kläger mit E-Mail vom 09.03.2016 nachgekommen. Überdies habe er sich nach einer ähnlichen Anfrage der Beklagten vom 02.12.2016 mit dem Berater Herrn F. in Verbindung gesetzt. Auf Datenverluste und die Inkompatibilität der Abrechnungssysteme habe sich der Kläger bereits seit dem Jahr 2014 berufen.

Das Sozialgericht habe aufgezeigt, wie der Beklagte noch hätte weiter aufklären können. Im Rahmen der gebotenen Aufklärung hätte der Beklagte erkennen können, dass die Abrechnungsprobleme glaubhaft seien. Die Datenverluste seien auch nicht fortwährend aufgetreten, so dass Abrechnungen auch hätten durchgeführt werden können.

Auf eine durchgängige Arbeitsunfähigkeit habe sich der Kläger niemals berufen, sondern nur beschrieben, welche Auswirkungen seine schweren gesundheitlichen Probleme auf die berufliche Tätigkeit hätten. Wenn der Kläger gesundheitlich dazu in der Lage gewesen sei, habe er neben seiner vertragstherapeutischen Praxis auch seinen Weiterbildungsverpflichtungen als Lehrtherapeut nachkommen können.

Der Kläger habe tatsächlich vorgehabt, die Praxis durch eine seiner beiden Töchter fortführen zu lassen. Daran seien die Töchter aber nicht interessiert gewesen. Auch die Einbringung der Zulassung in ein MVZ sei gescheitert.

Zutreffend sei die Überlegung des Sozialgerichts, die Zulassung ggf. nur hälftig zu entziehen. Bei durchschnittlich 5 Fällen pro Quartal erreiche der Kläger etwa 10% des Fachgruppendurchschnitts von 55 Fällen pro Quartal.

Das Abrechnungsverhalten des Klägers stelle unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände keine gröbliche Pflichtverletzung dar.

Der Kläger trug im Termin zur mündlichen Verhandlung zu seinen gravierenden gesundheitlichen Problemen, u.a. einem Wirbelbruch im Jahr 2018, vor. Er habe über all die Jahre stets Kontakt mit der Beigeladenen zu 1) gehalten. Er empfinde den Vertragsarztsitz als Aufgabe und habe im Quartal 4/2019 auch 15 Scheine abgerechnet. Mit Kollegen in F. sei die Gründung eines MVZ geplant. Der vollständige Entzug der Zulassung gehe zu weit.

Er wünsche die Verweisung des Rechtsstreits an den Güterichter zur Durchführung eines Mediationsverfahrens, in dem nach seiner festen Überzeugung eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könne.

Der angeregten Verweisung des Rechtsstreits an den Güterichter traten der Beklagte und die Beigeladenen zu 1), 2) und 5) entgegen, der Rechtsstreit sei entscheidungsreif.

Die Beigeladene zu 1) schloss sich dem Antrag des Beklagten an.

Sie führte aus, dass der Tatbestand der Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit erfüllt sei, weil der Kläger eine Fallzahl von weniger als 10% der Vergleichsgruppe aufweise. Der Kläger habe für viele Quartale trotz Nachfragen der Beigeladenen zu 1) gar keine - auch keine nachträgliche - Abrechnung eingereicht und damit den ihm obliegenden Nachweis einer kontinuierlichen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ausdrücklich nicht erbracht. Ob und inwieweit er die Nichterfüllung des Versorgungsauftrages zu vertreten habe, sei unerheblich.

Das Verhalten des Klägers begründe zudem auch den Tatbestand der gröblichen Pflichtverletzung, welche er im Wesentlichen auch zu vertreten habe. Dafür würde schon die Dauer der unberechtigten Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit sprechen. Auch habe der Kläger für die Quartale, in denen er einzelne Patienten behandelt habe, seine Abrechnung nur wenige Male fristgerecht und sonst erst nach entsprechender Mahnung eingereicht. Auf einzelne Mahnungen habe der Kläger gar nicht reagiert und auf andere Mahnungen habe er die Nichteinreichung der Abrechnung undifferenziert mit wiederkehrenden Angaben wie „Lehrtätigkeit, Erkrankung, […] technische Probleme“ begründet. Die angekündigte Einreichung der Abrechnung zu späteren Zeitpunkten sei regelmäßig nicht erfolgt. Damit habe er gegen die für ihn als Mitglied verbindlichen Abrechnungsbestimmungen der Beigeladenen zu 1) verstoßen.

Die regelmäßige Mitteilung technischer Probleme belege, dass der Kläger über keine funktionierende Praxisstruktur verfügt habe.

Der Beklagte habe die Sachlage umfassend geprüft. Die vom Sozialgericht geforderten Ermittlungen seien unter keinem Gesichtspunkt veranlasst gewesen.

Auch eine nur hälftige Entziehung der Zulassung komme nicht in Frage. Wenn, wie das Sozialgericht bereits zutreffend ausführt, ein Ruhen der Zulassung als milderes Mittel nicht in Frage komme, sei die Entziehung der Zulassung die einzig mögliche Entscheidung. Überdies erfülle der Kläger seit dem Quartal 1/2010 auch einen hälftigen Versorgungsauftrag nicht einmal annähernd. Es sei darauf hinzuweisen, dass die durchschnittliche Fallzahl der Fachgruppe in den Quartalen 1/2015 bis 4/2018 jeweils ca. 60-74 Patienten/Quartal und vollem Versorgungsauftrag betragen habe.

Überdies liege nicht nur die Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit, sondern auch eine gröbliche Pflichtverletzung vor. Die nur hälftige Entziehung der Zulassung komme somit nicht in Betracht.

Ungeachtet dessen, dass allein der Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit entscheidend sei, werde darauf hingewiesen, dass der Kläger auch in den Quartalen 1/2018 bis 4/2018 keine Abrechnung eingereicht habe. Die vom Kläger gegenüber der Beigeladenen zu 1) abgegebenen Erklärungen würden dokumentieren, dass der Kläger die Ausübung einer persönlichen vertragsärztlichen Tätigkeit für die Zukunft nicht verfolge.

Der der Beigeladenen zu 1) obliegende Sicherstellungsauftrag bedinge, dass erteilte Versorgungaufträge auch erfüllt werden müssten. Zulassungen, aufgrund derer keine oder keine hinreichende vertragsärztliche Tätigkeit ausgeübt werde, seien zu entziehen (BSG, Beschluss vom 10.05.2017, Az. B 6 KA 8/17 B).

Im Termin zur mündlichen Verhandlung verwies die Beigeladene zu 1) darauf, dass der Kläger, statt vertragsärztlich tätig zu sein, Geschäftsführer der A. GmbH gewesen sei. Das aktuelle Sprechstundenangebot laut Arztregister betrage eine Stunde pro Woche, jeweils von 8.00 - 8.30 Uhr am Montag und Mittwoch. Die Eintragung beruhe auf einer Abfrage der Beigeladenen zu 1) bei allen Vertragsärzten nach Inkrafttreten des TSVG im Mai 2019. Die im Quartal 4/2019 eingereichte Abrechnung enthalte jeweils 5 Nachtragsfälle für die Quartale 2/2019 und 3/2019 und 5 Fälle für das Quartal 4/2019. Der Fachgruppendurchschnitt liege derzeit bei 75-77 Fällen pro Quartal.

Der Kläger trat diesem Vortrag entgegen. Die GmbH sei nur bis 1999 tätig gewesen und habe sich danach in Abwicklung befunden. Die angegebenen Sprechstundenzeiten seien falsch. Im Zusammenhang mit den diversen Verlegungsanträgen seien jeweils 20 Stunden Sprechstundenzeit/Woche angegeben worden.

Die Beigeladene zu 2) schloss sich ebenfalls dem Antrag des Beklagten an.

Auf die gerichtliche Anfrage teilte die Beigeladene zu 1) mit Schriftsatz vom 13.08.2019 mit, dass der Kläger im Quartal 1/2017 eine Abrechnung über 3 Fälle, im Quartal 2/2017 eine Abrechnung über 4 Fälle und im Quartal 1/2019 eine Abrechnung über 7 Fälle eingereicht habe. Für die Quartale 3/2017 bis 4/2018 und 2/2019 sei keine Abrechnung eingereicht worden.

Die übrigen Beigeladenen haben sich nicht geäußert.

Dem Senat lagen die beigezogenen Verwaltungsakten des ZA und des Beklagten, die Akte des Sozialgerichts München zum Verfahren S 38 KA 150/18 sowie die Berufungsakte vor, auf die ergänzend verwiesen wird.