Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verbesserungsbeitragsbescheids.

Die Klägerin, ein Kommunalunternehmen in der Rechtsform der Anstalt des Öffentlichen Rechts, betreibt für die Marktgemeinde … auf der Grundlage der „Satzung für die Öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeindewerke … (Entwässerungssatzung EWS) vom 16. Juli 2012“ eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungseinrichtung) für das Gemeindegebiet.

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks mit der FlNr. … der Gemarkung … im Gemeindegebiet der Gemeinde … Mit Bescheid vom 17. August 2012 setzte die Klägerin gegenüber der Beigeladenen einen Verbesserungsbeitrag in Höhe von 968,88 EUR fest. Als Rechtsgrundlage wurde Art. 5 KAG i.V.m. der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) vom 9. August 2012 (im Folgenden: VES-EWS 2012) genannt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2014 wurde der Verbesserungsbeitragsbescheid der Klägerin vom 17. August 2012 durch die Widerspruchsbehörde aufgehoben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die abzurechnende Gesamtmaßnahme zum Zeitpunkt des Erlasses des Verbesserungsbeitragsbescheides vom 17. August 2012 noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Dies sei laut Globalberechnung und gemäß der Aussage der Gemeindewerke erst im September 2012 der Fall gewesen. Aus diesem Grunde sei nur der Erlass eines Vorauszahlungsbescheides möglich gewesen. Eine Umdeutung eines endgültigen Beitragsbescheides in einen Vorauszahlungsbescheid nach § 128 der Abgabenordnung (AO) sei nicht möglich. Denn gemäß § 128 Abs. 3 AO könne eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen könne, nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

Mit Bescheid vom 10. September 2015 setzte die Klägerin gegenüber der Beigeladenen erneut einen Verbesserungsbeitrag in Höhe von 968,88 EUR für das Grundstück mit der FlNr. … der Gemarkung … fest.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Grundstück der Beigeladenen gemäß VES-EWS 2012 der Beitragspflicht unterliege. Die Gemeindewerke hätten zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung für die bereits angeschlossenen und für die künftig bebaubaren und anschließbaren Grundstücke erhebliche Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Entwässerungseinrichtung gemäß § 1 VES-EWS durchzuführen. Bis zum Eingang der erwarteten Verbesserungsbeiträge hätten die Gemeindewerke die Aufwendungen vorzufinanzieren. Die Beitragsschuld entstehe gemäß § 3 Satz 1 VES-EWS mit Abschluss der Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen. Da die Verbesserungsmaßnahmen nunmehr abgeschlossen seien, würde der Verbesserungsbeitrag gegenüber der Beigeladenen gemäß Art. 5 KAG i.V.m. der VES-EWS 2012 erhoben werden.

Mit Schreiben vom 25. November 2015 legte die Beigeladene bei der Klägerin Widerspruch ge-gen den Beitragsbescheid vom 10. September 2015 ein. Die Beigeladene führte aus, dass sie mit ihrem Widerspruch „Verjährungseinrede“ erhebe. Hilfsweise beantrage sie, den Verbesserungsbeitrag um 136,00 EUR zu ermäßigen. Dies entspreche der Hälfte des Beitrages bezogen auf das Kellergeschoss. Zur Begründung verweise sie auf die mehrfach vorgetragenen „Widrigkeiten im Keller (Schimmel, Modergeruch, Feuchtigkeit, Salpeterausblühungen)“. Letztlich sei nur ein Teil der Kellerräume nutzbar.

Mit Schreiben vom 26. November 2015 teilte die Klägerin der Beigeladenen mit, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen, sondern dieser dem Landratsamt … zur Entscheidung vorgelegt werde.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 nahm die Widerspruchsbehörde zum Widerspruch der Beigeladenen Stellung und führte aus, dass dieser keine Aussicht auf Erfolg habe und daher zurückgewiesen werden müsse. Zwar sei die VES-EWS 2012, auf welche der Bescheid gestützt worden sei, in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 25. Juli 2017 (Az. AN 1 K 15.01781) für unwirksam erklärt worden. Allerdings liege mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeindewerke … vom 10. Oktober 2013 (im Folgenden: BGS-EWS 2013) erstmals wirksames Herstellungsbeitragsrecht vor. Die Voraussetzungen für einen Austausch der Rechtsgrundlage der Bescheide seien aufgrund der Gerichtsentscheidung gegeben. Demnach finde sich die Rechtsgrundlage für den Verbesserungsbeitragsbescheid vom 10. September 2015 in der BGS-EWS 2013. Dass dem Verbesserungsbeitragsbescheid insoweit eine falsche Begründung zugrunde liege, schade nicht, denn maßgeblich sei, ob das objektive Recht eine Beitragsschuld in der geltend gemachten Höhe rechtfertige. Dies sei im Falle der Beigeladenen gegeben. Dies gelte auch, wenn man alle früher geleisteten Beitragszahlungen in Höhe von 5.184,20 DM (vgl. Bescheid vom 27.5.1994) anrechne, da die Summe aus bereits geleisteten Zahlungen und nunmehr festgesetztem Beitrag die Höhe eines neuen Erschließungsbeitrags nach der BGS-EWS 2013 nicht erreichen würde. Dieser betrage im Fall der Beigeladenen 6.359,09 EUR (1,37 EUR/m² Grundstücksfläche und 12,05 EUR/m² Geschossfläche).

Eine Verjährung sei vorliegend nicht eingetreten, weil die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten der Satzung entstehe (§ 3 Abs. 3 BGW-EWS 2013).

Im Hinblick auf den Keller der Beigeladenen führte die Widerspruchsbehörde aus, dass Keller nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stets mit der vollen Fläche zum Beitrag heranzuziehen seien, und zwar ungeachtet dessen, ob sie einen Wasseranschluss oder eine Schmutzwasserableitung hätten, ob sie zum Aufenthalt von Menschen geeignet seien oder welchen Verwendungszweck die einzelnen Räume aufwiesen. Dass die bisherige und zukünftige Nutzungsmöglichkeit des Kellers aufgrund der ständigen Feuchtigkeit verbunden mit Schimmel an den Wänden eingeschränkt sei, finde aufgrund der dem Abgabenrecht zugrunde liegenden Pauschalierungen und Typisierungen keine Berücksichtigung.

Mit Schreiben vom 17. November 2017 wandte sich die Beigeladene an die Widerspruchsbehörde und führte aus, dass die Verjährung von Amts wegen zu prüfen sei. Im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids (am 28. Oktober 2015) sei bereits Verjährung eingetreten. Aufgrund der erfolgten Verjährungseinrede sei der Bescheid ersatzlos aufzuheben. Daran ändere auch die vom Landratsamt angesprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach nichts. Die Umdeutung von einer Satzung zu einer anderen entspreche sicherlich nicht höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Mit Schreiben vom 29. November 2017 wies die Widerspruchsbehörde die Klägerin darauf hin, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) 1. Spiegelstrich KAG die Vorschrift des § 169 AO mit der Maßgabe anzuwenden sei, dass die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eingetreten sei, nicht mehr zulässig sei. Die Schlussrechnung für die Kanalarbeiten sei bereits im Jahre 1993 ergangen, sodass die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeindewerke … für das Grundstück mit der FlNr. … der Gemarkung … somit bereits ab dem Jahre 1993 bestanden habe. Im vorliegenden Fall sei die Vorteilslage im Jahr 1993 eingetreten. Die 20jährige Ausschlussfrist habe damit mit Ablauf des Jahres 2013 geendet. Nach diesem Zeitpunkt sei keine Beitragserhebung mehr zulässig gewesen. Die von der Beigeladenen angefochtene Beitragsfestsetzung sei jedoch erst mit Bescheid vom 10. September 2015 erfolgt, also nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist, sodass der Bescheid rechtswidrig und damit aufzuheben sei. Es werde daher empfohlen, den Bescheid vom 10. September 2015 aufzuheben.

Unter dem 15. November 2018 erließ der Beklagte folgenden Widerspruchsbescheid:

„1. Der Verbesserungsbeitragsbescheid der Gemeindewerke … vom 10. September 2015 für die öffentliche Entwässerungseinrichtung für das Grundstück FlNr. … der Gemarkung … wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen die Gemeindewerke …

3. Verwaltungskosten werden nicht erhoben.“

Zur Begründung bezog sich die Widerspruchsbehörde auf den Ablauf der zeitlichen Höchstgrenze gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) 1. Spiegelstrich KAG i.V.m. § 169 AO. Im Fall der Beigeladenen sei die Vorteilslage bereits im Jahr 1993 eingetreten, weil in diesem Jahr die Schlussrechnung für die Kanalarbeiten ergangen sei und somit die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage für das Grundstück der Beigeladenen bestanden habe.

Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2018, beim Verwaltungsgerichts Ansbach am 10. Dezember 2018 eingegangen, ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,

„Der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … vom 15. November 2018, Az. …, wird aufgehoben.“

Im Schriftsatz vom 14. November 2019 ließ die Klägerin zur Begründung ihrer Klage ausführen, dass die BGS-EWS vom 10.10.2013 eine rechtswirksame Rechtsgrundlage für den Bescheid gegenüber der Beigeladenen darstelle. Entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde sei die zeitliche Höchstgrenze für die Beitragsfestsetzung nicht erreicht. Das Landratsamt verkenne, dass die Klägerin bereits im Jahr 2012 die streitgegenständliche Beitragsforderung durch Bescheid vom 17. August 2012 festgesetzt habe. Das anschließende Widerspruchsverfahren habe dazu geführt, dass der Ablauf laufender Fristen jedenfalls für die Dauer des Widerspruchsverfahrens gehemmt gewesen sei. Der Zeitraum vom 17. September 2012 mit Einlegung des Widerspruchs bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids am 10. September 2015 sei damit gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) dd) KAG i.V.m. § 171 Abs. 3 AO gehemmt. Die Hemmung habe zur Folge, dass während des anhängigen Widerspruchsverfahrens laufende Fristen gleichsam zum Stillstand kämen und die Frist damit erst nach bestands- oder rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswirksamkeit eines angefochtenen Bescheids ende. Der streitgegenständliche Verbesserungsbeitrag sei jedenfalls als fiktiver Verbesserungsbeitrag rechtmäßig erhoben worden. Die Auffassung der Widerspruchsbehörde, die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen sei aufgrund der absoluten Festsetzungsverjährung rechtswidrig, sei fehlerhaft. Eine etwaige Festsetzungsverjährung könne im Hinblick auf die nun bestehende öffentliche Einrichtung der Klägerin, die erst mit Abschluss der Verbesserungsmaßnahme entstanden sei, nicht eingetreten sein. Die Beitragspflicht entstehe grundsätzlich erst mit dem Vorliegen einer Vorteilslage. Die Vorteilslage im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) 1. Spiegelstrich KAG werde geprägt durch die tatsächlichen und rechtlich wirksamen Verhältnisse am beitragspflichtigen Grundstück im Zeitpunkt des Entstehens der jeweiligen Vorteilslage (BayVGH, U.v. 20.5.2019, Az. 20 B 18.1431 - juris). Der Begriff des Vorteils sei somit rein tatsächlich, bezogen auf den Ausbauzustand der öffentlichen Einrichtung zu verstehen. Die Beitragspflicht für das Grundstück der Beigeladenen habe daher für die (verbesserte) öffentliche Einrichtung der Klägerin auch erst mit Abschluss der Verbesserungsmaßnahme entstehen können. Insoweit sei der Begriff des Vorteils nicht nur grundstücksbezogen, sondern auch investitionsbezogen zu verstehen (unter Hinweis auf BayVGH, a.a.O.). Dies entspreche der Vorgabe des bayerischen Gesetzgebers in Art. 5 KAG, welcher zwischen Herstellungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen investitionsbezogen zwischen Neu- und Altanschließern unterscheide. Bei entsprechend abgrenzbarem Investitionsaufwand sei es daher notwendig und geboten, den Herstellungsbeitrag für Altanschließer durch einen „fiktiven“ Verbesserungsbeitrag abzurechnen (vgl. BayVGH, a.a.O.). Damit sei auch die Erhebung der Verbesserungsbeiträge mit Bescheid vom 10. September 2015 rechtmäßig erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2019 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der angefochtene Verbesserungsbeitragsbescheid auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 10. Oktober 2013 gestützt werden könne. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen sei keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Diese betrage gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) 3. Spiegelstrich KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 AGO grundsätzlich vier Jahre. Die Festsetzungsfrist beginne grundsätzlich mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabeschuld entstanden sei (§ 170 Abs. 1 AGO). Erweise sich eine Satzung insgesamt als nichtig und trete eine gültige Satzung (mit oder ohne Rückwirkung) in Kraft, beginne die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden sei (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) 2. Spiegelstrich KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO). Da die Gemeindewerke … aufgrund des in einem gleichgelagerten Fall ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. Juli 2017 (AN 1 K 15.01781) erstmals mit Inkrafttreten der BGS-EWS 2013 über wirksames Herstellungsbeitragsrecht verfügt hätten, beginne die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2013, da in diesem Jahr die BGS-EWS 2013 bekannt gemacht worden sei. Die vierjährige Festsetzungsfrist habe somit mit Ablauf des Jahres 2017 geendet. Allerdings sei vorliegend die zeitliche Höchstfrist von 20 Jahren gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) 1. Spiegelstrich KAG i.V.m. § 169 AO abgelaufen. Insoweit sei auf die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage, welche erstmals im Jahre 1993 bestanden habe, abzustellen. Die 20jährige Ausschlussfrist habe damit mit Ablauf des Jahres 2013 geendet.

Nach Mitteilung durch die Klägervertreterin im Schriftsatz vom 31. März 2020 erfolgte der Abschluss der Verbesserungsbeitragsmaßnahmen im September 2012 (Bl. 86 f der Gerichtsakte).

In der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2020 bezogen sich die Beteiligten auf ihre bereits im schriftlichen Verfahren gestellten Anträge, der Beigeladenenvertreter stellte keinen Antrag für die Beigeladene.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.