Inhalt

LG Hof, Endurteil v. 07.01.2019 – 32 O 208/18
Titel:

Abgasskandal: Zu den Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast der Beklagten

Normenketten:
BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826
StGB § 263
ZPO § 138 Abs. 2, Abs. 3
Leitsätze:
1. Derjenige, der die Existenz eines ihn in sittenwidriger Weise schädigenden Handelns behauptet und deshalb einen Schadensersatzanspruch auf deliktischer Anspruchsgrundlage geltend macht, trägt grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, aus denen sich sein Anspruch herleitet. In bestimmten Fällen ist es aber Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei substantiiert zu äußern (sekundäre Darlegungslast). (Rn. 15 – 16) (redaktioneller Leitsatz)
2. Hat der Kläger keine genauere Kenntnis der Organisationsabläufe und Organisationsstrukturen und keinen Einblick in die internen Entscheidungsvorgänge bei der Beklagten, kann grundsätzlich eine sekundäre Darlegungslast der Beklagtenseite entstehen, allerdings erst dann, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dass die von ihm behaupteten Verhaltensweisen von Vorstandsmitgliedern oder Organen der Betroffenen vorgelegen haben. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
3. Ganz pauschale Vermutungen unter Bezugnahme auf nicht näher erörterte Presseartikel genügen nicht, um von ausreichenden Anhaltspunkten für das behauptete arglistige Verhalten oder eine bestimmte Kenntnis von Vorstandsmitgliedern oder Organen der gegnerischen Partei auszugehen. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Abgasskandal, Sittenwidrigkeit, sekundäre Darlegungslast, Klägervortrag, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Vorstandsmitglieder, Organe, interne Entscheidungsvorgänge
Rechtsmittelinstanzen:
OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 03.04.2019 – 8 U 27/19
OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2019 – 8 U 27/19
BGH Karlsruhe vom -- – VI ZB 37/19
Fundstelle:
BeckRS 2019, 40761

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 27.085,60 € festgesetzt.

Tatbestand

1
Der Kläger begehrt die Übernahme eines Gebrauchtwagens durch die Beklagte gegen Erstattung des Kaufpreises.
2
Der Kläger erwarb am 01.12.2010 im Autohaus ... in ... den von der Beklagten hergestellten streitgegenständlichen PKW Golf Plus für insgesamt 27.085,60 €, einschließlich Überführungskosten, Kosten für die Zulassungsbescheinigung, zwei weitere Zulassungskosten und verauslagte Gebühren.
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Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen. Der in dem Fahrzeug verbaute Motor EA 189 wurde von der Beklagten mit einer von der Firma ... zugelieferten Software versehen, die im Prüfstand den NEFZ-Prüfzyklus erkennt und dabei eine höhere Abgasrückführungsrate steuert, also im praktischen Fahrbetrieb. Konkret ist die Software so ausgestaltet, dass diesem NEFZ-Zyklus in den NOx-optimierten Modus 1 scheltet, der eine höhere Abgasrückführung bewirkt. Innerhalb des normalen Fahrbetriebs befand sich das Fahrzeug hingegen im Modus 0. Die Beklagte hat zwischenzeitlich für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eine geänderte Software entwickelt, die mit Einzelfreigabeerklärung vom 20.12.2016 vom Kraftfahrtbundesamt (FBA) genehmigt worden ist und dazu führt, dass das Fahrzeug permanent im Modus 1 betrieben wird. Der Tausch, der von der Beklagten kostenlos angebotenen Software erfolgte im Wege eines Updates mit einem Zeitaufwand von rund einer halben Stunde in einer Vertragswerkstatt. Der Kläger hat dieses Update am 01.02.2017 durchführen lassen.
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Der Kläger behauptet, dass es sich bei der angesprochenen Software um eine unzulässige Abschaltvorrichtung handele. Die Vorstandsmitglieder der Beklagten seien an der Entwicklung der Software beteiligt gewesen oder hätten die Entwicklung oder Verwendung der Software für den Dieselmotor EA 189 in Auftrag gegeben oder zumindest gebilligt. Im Jahr 2004 sei die ... GmbH im Auftrag der . AG erstmals mit der Entwicklung einer Motorsteuerungssoftware beauftragt worden. Diese Software sei später in der Abteilung Antriebstechnik, Motorenübertragung bei der ... AG weiterentwickelt worden. Der Vorstandsvorsitzende der Beklagten, Herr ... sei bis zum Jahr 2007 im Vorstand der ... AG gewesen und danach zur Beklagten gewechselt. Die Entwicklungsingenieure der ... AG hätten zudem in den Jahren 2005 und 2006 im Rahmen der Optimierung der Stickoxidwerte festgestellt, dass die Erhöhung der Abgasrückführungswerte zu einem schnellen Zersetzen der Partikelfilter führt.
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Der Kläger meint, dass unabhängig von der Frage, ob Organe i.S.d. § 31 BGB auf Seiten der Beklagten oder Mitarbeiter auf niedrigeren Führungsebenen gehandelt hätten, das Wissen der handelnden Personen jedenfalls der Beklagten zuzurechnen sei. Die internen Vorgänge der Beklagten seien ihm nicht bekannt, weshalb ein weitergehender Sachvortrag nicht möglich und zumutbar sei. Die Beklagte müsse hierzu näher darlegen, wie der interne Kenntnisstand gewesen sei.
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Der Kläger meint, dass ihm ein Schadensersatzanspruch zustehe, weil er durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs sittenwidrig geschädigt worden sei. Die Vorstandsmitglieder der Beklagten hätten auch Kenntnis von denjenigen Umständen gehabt, welche das Sittenwidrigkeitsurteil begründen, weil ihnen bekannt gewesen sei, dass sie die Genehmigungsbehörde über die Höhe des tatsächlich unter normalen Betriebsbedingungen entstehenden Stickstoffdioxid-Ausstoßes täuschen würden und hierdurch letztlich eine Genehmigung für den relevanten KFZ-Typ erteilt würde, die anderweitig nicht erteilt worden wäre.
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Der Kläger beantragt daher:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.085,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Herausgabe des PKW Golf Plus, Fahrzeuggestellnummer ... amtliches Kennzeichen ... zu zahlen.
2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Sie behauptet, dass weder eine Täuschung noch eine Schädigung des Klägers gegeben sei. Auch liege weder eine Sittenwidrigkeit, noch eine besondere Verwerflichkeit des Handelns der Beklagten bzw. ihrer Repräsentanten vor. Bei der werkseits eingebauten streitgegenständlichen Software handelt es sich auch nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung, die auf das Emissionskontrollsystem einwirke. Vielmehr erkennt die Software nur, wenn ein Fahrzeug den NEFZ-Prüfzyklus durchfahre. Das Abgasrückführungssystem sei nicht Bestandteil des Emissionskontrollsystems, sondern eine innermotorische Maßnahme, die Abgase in den Motor zurückführe, bevor diese das Emissionskontrollsystem überhaupt erreichen.
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Zudem habe der Kläger auch nicht darlegen können, dass ein Vorstandsmitglied bzw. ein organmäßiger Vertreter der Beklagten Kenntnis von der Softwareentwicklung und dem - einsatz gehabt habe. Es sei insoweit weder ein Vorsatz hinsichtlich eines etwaigen sittenwidrigen Verhaltens, noch hinsichtlich eines Schadens beim Kläger gegeben.
11
Schließlich behauptet die Beklagte, es sei dem Kläger auch kein Schaden entstanden, denn das Fahrzeug sei nicht mangelhaft gewesen.
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Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf sämtliche Schriftsätze der Parteien, jeweils nebst Anlagen, sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2018 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.
13
Die zulässige Klage unbegründet.
14
Der Kläger kann die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB bzw. aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB in Verbindung mit § 263 StGB nicht nachweisen.
15
Der Kläger, der die Existenz eines ihn in sittenwidriger Weise schädigenden Handelns der Beklagten behauptet und deshalb einen Schadensersatzanspruch auf deliktischer Anspruchsgrundlage geltend macht, trägt grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, aus denen sich sein Anspruch herleitet (vgl. etwa BGH, NJW 2000, 2669, 2672). Stützt er sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, so hat er prinzipiell alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt (Senat, BGHZ 100, 190 = NJW 1987, 2008 m.w.N.; NJW-RR 2011, 1661 = VersR 2011, 1276 Rn. 13; NJW 2002, 1123 = NZG 2002, 289 = VersR 2002, 321; NJW 1999, 714 = VersR 1999, 774). In bestimmten Fällen ist es aber Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Absatz 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei substanziiert zu äußern.
16
Die Annahme einer solchen sekundären Darlegungslast setzt nach der Rechtsprechung des BGH voraus; dass eine nähere Darlegung dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGHZ 100, 190 = NJW 1987, 2008; BGHZ 140, 156 = NJW 1999, 579; BGHZ 144, 343 = NJW 2000, 2669; BGH, DStRE 2013, 702 Rn. 16; NJW-RR 2013, 536 Rn. 13). Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast, ist es wiederum Sache des Anspruchstellers, die für seine Behauptung sprechenden Umstände darzulegen und zu beweisen. Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers dagegen nach § 138 III ZPO als zugestanden (stRspr; vgl. nur BGH, NJW 2014 3033 = GRUR 2014, 578 = WRP 2014, 697 Rn. 14; BGH, GRUR 2016, 836 = NJOZ 2016, 1798 = WRP 2016, 985 Rn. 111). In diesem Fall muss der Anspruchsteller seine Behauptung nicht beweisen (BGH, NJW 2018, 2412).
17
Bei Zugrundelegung dieser Kriterien genügt der Sachvortrag des Klägers nicht, um eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Beklagten auszulösen. Die Haftung einer juristischen Person nach § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB bzw. §§ 823 Abs. 2, 31 DGB, 263 StGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter i.S.d. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15). Es obliegt nach dem Vorstehenden zunächst dem Kläger, die Voraussetzungen dieser Zurechnungsnormen darzulegen und zu beweisen. Der diesbezügliche Sachvortrag des Klägers ist pauschal gehalten und beschränkt sich im Wesentlichen auf Vermutungen. Es wird allgemein vorgetragen, dass der frühere Vorstandsvorsitzende ... 13 Kenntnis gehabt haben müsste bzw. der Vorstand insgesamt. Der damalige Leiter der Aggregatentwicklung der Marke ... sei bereits im Jahr 2011 eingeweiht worden (was bezüglich des vom Kläger im Jahr 2010 abgeschlossenen Kaufvertrages irrelevant wäre), der Ex-Entwicklungschef ... als ehemaliges Vorstandsmitglied der Beklagten sei in die Manipulation seit 2006 eingeweiht gewesen, ohne dass näher behauptet wird, worauf diese Kenntnis beruhen oder wie weitreichend sie gewesen sein soll. Als Beweismittel werden nur einige Zeitungsberichte angeführt.
18
Dieser Sachvortrag ist nicht hinreichend substantiiert, um eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten auszulösen. Zwar weist der Kläger zurecht darauf hin, dass er keine genauere Kenntnis der Organisationsabläufe und Organisationsstrukturen und keinen Einblick in die internen Entscheidungsvorgänge bei der Beklagten haben kann und insoweit auf Veröffentlichungen in Medien und Rückschlüsse sowie Vermutungen angewiesen ist. Ebenfalls zutreffend führt er aus, dass in einer derartigen Situation grundsätzlich eine sekundäre Darlegungslast der Beklagtenseite entstehen kann. Allerdings entsteht diese sekundäre Darlegungslast der Beklagtenseite erst dann, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dass die von ihm behaupteten Verhaltensweisen von Vorstandsmitgliedern oder Organen der Betroffenen vorgelegen haben. Ganz pauschale Vermutungen unter Bezugnahme auf nicht näher erörterte Presseartikel genügen jedoch nicht, um von ausreichenden Anhaltspunkten für das behauptete argliste Verhalten oder eine bestimmte Kenntnis von Vorstandsmitgliedern oder Organen der Beklagten auszugehen.
19
Die Beklagtenseite hat den Sachvortrag des Klägers substantiiert bestritten. Abgesehen von einigen Presseartikeln hat der Kläger keine Beweise für seine Behauptungen angeboten bzw. anbieten können. Da bloße Presseberichte nicht eine Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der klägerischen Behauptungen zu begründen vermögen, war die Inaugenscheinnahme dieser Bericht entbehrlich.
20
Insgesamt bleibt der Kläger für seine Behauptungen beweisfällig. Die Klage war daher abzuweisen.
II.
21
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
III.
22
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
IV.
23
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 3 ZPO, 39, 40 GKG.
Verkündet am 07.01.2019