Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Herstellung der Erschließungsanlage „W…straße, U-Abschnitt“ in P… Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.-Nr. aaaa/24 in der Gemarkung P… (Anwesen W…straße **). Das 1.152 m² große Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut und wird an der südlichen Grundstücksgrenze über die W…straße erschlossen. Es setzt sich aus Teilflächen der früheren Fl.-Nrn. aaaa/24, aaaa/25 und bbbb/6 der Gemarkung P… zusammen, die zu der neuen Fl.-Nr. aaaa/24 verschmolzen wurden.

Der am 11. Mai 1984 in Kraft getretene Bebauungsplan „…“ weist den streitgegenständlichen Ausbauabschnitt der W…straße als ringförmigen Bogen aus, der westlich jeweils von der H…Straße begrenzt wird und die Fl.-Nrn. bbbb/1 und cccc/1 umfasst.

Zwischen der W…straße und den nördlich davon gelegenen Fl.-Nrn. aaaa/21 bis aaaa/26 lag ursprünglich der im Eigentum der Beklagten gestandene Grundstücksstreifen mit der vormaligen Fl.-Nr. bbbb/2. Ab dem Jahr 1983 wurden die Fl.-Nrn. aaaa/22 und aaaa/23 bebaut. In diesem Zug übertrug die Beklagte den Bauherrn der beiden Flurnummern die jeweils zwischen ihren Grundstücken und der W…straße gelegene Teilfläche des gemeindlichen Grundstücks mit der Fl.-Nr. bbbb/2.

Mit notariellen Kaufverträgen vom 22. Dezember 2011 erwarb die Klägerin jeweils eine Teilfläche der Fl.-Nrn. aaaa/24 und aaaa/25 von zwei Privatpersonen sowie den südlich zur W…straße vorgelagerten Grundstücksstreifen der Beklagten, der mittlerweile die Fl.-Nr. bbbb/6 trug. Am 30. April 2012 erteilte das Landratsamt Bayreuth der Klägerin eine Baugenehmigung für ein Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage für das verschmolzene Grundstück.

Mit Schreiben der Beklagten vom 7. April 2016 wurde die Klägerin über die beabsichtigte Inanspruchnahme zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags für die W…straße in Höhe von 9.163,59 Euro informiert.

Nachdem keine Äußerung der Klägerin eingegangen war, wurde sie mit Bescheid der Beklagten vom 22. April 2016 zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 9.163,59 Euro in Anspruch genommen. Die Beitragsschuld für die W…straße sei mit dem Grundstückserwerb durch die Klägerin im Jahr 2012 entstanden.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 legte die Klägerin gegen den Bescheid Widerspruch ein. Darin führt sie begründend aus, dass die Beitragspflicht mit dem Abschluss der Maßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung einer Erschließungsstraße entstehe. Daher bitte sie um Klarstellung durch die Beklagte, wann die letzte Unternehmerrechnung für die Herstellung der W…straße eingegangen sei. Zudem handele es sich bei der W…straße nicht um eine erst kürzlich hergestellte Straße. Auch lägen die nun herangezogenen Grundstücke seit Jahrzehnten im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „…“ und dürften deshalb spätestens seit der Rechtsverbindlichkeit dieses Bebauungsplans als bebaubar anzusehen sein. Bereits mit Erlass des Bebauungsplans und der Ausweisung der Grundstücke als Bauplatz müssten die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht erfüllt gewesen sein, sodass eine Beitragserhebung im Jahr 2016 aufgrund der Festsetzungsverjährung längst nicht mehr möglich sei. Außerdem hätten bereits die damaligen Eigentümer zu den Erschließungsbeiträgen herangezogen werden müssen.

Hierauf antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 6. Juni 2016. Für die Entstehung einer Erschließungsbeitragspflicht müssten fünf Kriterien erfüllt sein. Zunächst müsse die Berechenbarkeit des Erschließungsaufwands möglich sein, was im Jahr 1980 mit der Rechnung über die Vermessungskosten der Fall gewesen sei. Zudem habe die W…straße im gleichen Jahr auch den Merkmalen der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten entsprochen, die ihrerseits seit dem Jahr 1973 bestanden habe. Im Übrigen müsse die Straße als öffentliche Straße gewidmet sein und mit dem Bebauungsplan übereinstimmen. Dies alles sei im Jahr 1984 erstmalig der Fall gewesen, habe aber nicht gleichzeitig zur Beitragspflicht für die Grundstücke mit den damaligen Fl.-Nrn. aaaa/24 und aaaa/25 geführt. Grundsätzlich seien alle von der Erschließungsstraße erschlossenen Grundstücke am Erschließungsaufwand zu beteiligen. Die Grundstücke Fl.-Nrn. aaaa/22 bis aaaa/25 seien nach dem Bebauungsplan zur W…straße hin orientiert und die Eigentümer der weiteren erschlossenen Grundstücke hätten aufgrund der sich aus dem Bebauungsplan ergebenden planerischen Erschließung über die W…straße schutzwürdig erwarten können, dass diese Grundstücke bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes mit berücksichtigt würden. Die Beklagte als Eigentümerin des Vorderliegergrundstücks hätte bei einem entsprechenden Bauantrag für die Hinterliegergrundstücke die Bestellung einer dinglichen Sicherung der Zufahrt oder einen Verkauf des Vorderliegergrundstücks nicht verweigert. Daher seien die Grundstücke gem. § 131 Abs. 1 BauGB zum damaligen Zeitpunkt zwar erschlossen, die Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB aber noch nicht entstanden gewesen. Nach der Rechtsprechung unterlägen Grundstücke, für die eine bauliche Nutzung festgesetzt ist, der Beitragspflicht, sobald sie bebaut werden könnten. Dies sei erst dann der Fall, wenn die hergestellte Anlage von dem Grundstück aus tatsächlich wie rechtlich ungehindert genutzt werden könne. Zum Zeitpunkt der Abrechnung habe das städtische Vorderliegergrundstück dies verhindert. Die sachliche Beitragsschuld habe erst mit der Beseitigung dieses Hindernisses durch die Eintragung des Eigentums der Klägerin am gemeindlichen Grundstück im Grundbuch am 10. Oktober 2012 entstehen können.

Mit Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 31. August 2016 an die Beklagte beantragte dieser die Aufhebung des Erschließungsbeitragsbescheids. Die Festsetzungsverjährung sei bereits in den 80er-Jahren, spätestens in den 90er-Jahren abgelaufen, da die Flurnummern bereits zum damaligen Zeitpunkt im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB bebaubar gewesen seien. Die Grundstücke seien trotz des städtischen Grundstücksstreifens über die Fl.-Nr. bbbb/6 erreichbar gewesen und hätten eine Zuwegung gehabt. Zudem habe seit der endgültigen Herstellung der Erschließungsstraße jederzeit eine latente Bereitschaft der Beklagten zur Veräußerung des städtischen Grundstücksstreifens an Bauwillige bestanden, wie sich auch anhand der benachbarten Grundstücke mit den Fl.-Nrn. aaaa/23 und aaaa/22 zeige. Anders gesagt habe der Umstand des städtischen Vorderliegergrundstücks zu keinem Zeitpunkt die Bebaubarkeit verhindern können. Dies habe die Beklagte durch ihr Schreiben vom 6. Juni 2016 bestätigt. Die Bebaubarkeit werde auch durch den Herstellungsbeitragsbescheid zur Wasserversorgung vom 1. Dezember 2011 sowie durch die Baugenehmigung vom 30. April 2012 bestätigt, die beide vor dem Eigentümerwechsel im Grundbuch am 10. Oktober 2012 ergangen seien. Weiter ergebe sich aus den internen Stellungnahmen der Beklagten vom 8. März 2012 und vom 19. März 2012, dass diese von einer gesicherten Erschließung der Grundstücke ausgegangen seien. Davon abgesehen genüge es für die Erschließung eines Hinterliegergrundstücks bereits, wenn die Stadt als Eigentümerin des Vorderliegergrundstücks die Bestellung einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung der Zufahrt oder den Verkauf des Vorderliegergrundstücks anbiete. Diese Voraussetzungen hätten bereits seit den 80er Jahren vorgelegen; spätestens hätten sie mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom 22. Dezember 2011 vorgelegen, da damit eventuell der Bebaubarkeit entgegenstehende Hindernisse beseitigt worden seien. Insbesondere habe der Kaufvertrag nur ein zugunsten der Klägerin wirkendes Rücktrittsrecht vorgesehen, sodass eine ausreichende rechtliche Sicherung vorgelegen habe. Die vierjährige Festsetzungsfrist sei damit Ende des Jahres 2015 abgelaufen. Zudem sei die Geltendmachung der Beitragsschuld nach mehr als dreißig Jahren nach dem Eintritt der Vorteilslage ausgeschlossen.

Mit Beschluss des Stadtrats der Beklagten in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. November 2016 wurde der Widerspruch einstimmig zurückgewiesen und dem Landratsamt Bayreuth zur Entscheidung vorgelegt. Dies wurde von der Beklagten mit Schreiben des ersten Bürgermeisters vom 9. Dezember 2016 dahingehend begründet, dass die Beitragsschuld erst entstehe, wenn die erschlossenen Grundstücke bebaut werden dürfen oder „in rechtlich gesicherter Weise und auf Dauer Zugang oder Zufahrt genommen werden kann“. Dies sei erst mit dem Eigentumserwerb der Klägerin eingetreten, sodass keine Festsetzungsverjährung vorliege. Es könne auch nicht angenommen werden, dass die Beitragsschuld bereits mit der Aufstellung des Bebauungsplans entstanden sei, da den Voreigentümern niemals ein Angebot zum Verkauf des städtischen Grundstücks oder der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts gemacht worden sei. Im Übrigen entstehe die Beitragsschuld bei Gemeindeeigentum erst mit dem Eigentumsübergang, der definitiv erst im Oktober 2012 mittels der Eintragung im Grundbuch erfolgt sei.

Dieser Begründung schloss sich das Landratsamt Bayreuth vollumfänglich an und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. August 2017, der dem Klägerbevollmächtigten am 23. August 2017 zuging, zurück.

Mit Telefax vom 22. September 2017 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid der Stadt P… vom 22. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Bayreuth vom 18. August 2017 aufzuheben.

Mit Schriftsätzen vom 1. Dezember 2017 sowie vom 21. Februar 2019 begründete der Klägerbevollmächtigte die Klage und nahm dabei zunächst auf die Widerspruchsbegründung vom 31. August 2016 Bezug. Des Weiteren konkretisierte er, dass bereits im Jahr 1984 die fünf Kriterien einer Erschließungsbeitragspflicht erfüllt gewesen seien und somit die Vorteilslage der Herstellung der Erschließungsanlage eingetreten sei. Da die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens zwanzig Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig sei, hätte die Beklagte aufgrund dieser klar formulierten Vorschrift nach mehr als dreißig Jahren keinen Erschließungsbeitrag mehr erheben dürfen. Überdies sei die vierjährige Festsetzungsfrist längstens abgelaufen. Für den Fristbeginn sei bereits ein einseitiges, verbindliches Angebot der Gemeinde zur dinglichen Sicherung der Erreichbarkeit des Hinterliegergrundstücks und nicht erst die tatsächliche Eintragung des Geh- und Fahrtrechts entscheidend. Dies gelte jedenfalls für die typischen Hinterliegergrundstücke, die durch Vorderliegergrundstücke, die selbstständig nicht bebaubar seien, von der Erschließungsstraße getrennt werden. Dies sei aufgrund der geringen Fläche des städtischen Grundstücks hier der Fall. Zudem habe die Beklagte mehrfach zu erkennen gegeben und durch Zulassung der Bebauung auf den Nachbargrundstücken auch dokumentiert, dass sie einem Bebauungswunsch der Rechtsvorgänger der Klägerin jederzeit zugestimmt hätte und in Bezug auf die Erschließung der Hinterliegergrundstücke entgegengekommen wäre. Spätestens der Abschluss des notariellen Kaufvertrages erfülle die Voraussetzung einer gesicherten Erschließung, da er weit über die Grenze eines einseitigen Angebots hinausgehe. Im Übrigen seien die Grundstücke mit den ehemaligen Fl.-Nrn. aaaa/24 und aaaa/25 bereits vor dem Erwerb der Klägerin jeweils selbständig bebaubar gewesen.

Für die Beklagte erwiderte deren Bevollmächtigter mit Schriftsatz vom 31. Januar 2018 und beantragte,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Zur Begründung wird mit weiterem Schriftsatz vom 19. Februar 2018 angeführt, dass die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) und Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 BayKAG getroffenen Regelungen auf die Vorteilslage abstellen würden, die nach der Rechtsprechung an rein tatsächliche, für den möglichen Beitragsschuldner erkennbare Gegebenheiten anknüpfe und rechtliche Entstehungsvoraussetzungen für die Beitragsschuld außen vor lasse. Nach Auffassung der Beklagten benötige die Vorteilslage als weiteren Bezugspunkt stets auch das angrenzende Grundstück, sodass die Vorteilslage erst in dem Zeitpunkt habe entstehen können, als die Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks Fl.-Nr. bbbb/6 eingetragen worden sei. Die ursprünglichen Grundstücke Fl.-Nrn. aaaa/24 und aaaa/25 seien nach § 131 BauGB zwar bei der Verteilungsberechnung mit zu berücksichtigen gewesen, eine Beitragspflicht habe jedoch erst mit dem Erwerb des Grundstücks Fl.-Nr. bbbb/6 entstehen können. Bei gemeindeeigenen Grundstücken könne die Beitragspflicht solange nicht entstehen, wie das veranlagte Grundstück noch im Eigentum der erhebungsberechtigten Gebietskörperschaft stehe. Das Vorhandensein eines Fiskalvorderliegergrundstücks stelle kein behebbares Hindernis dar.

Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27. Februar 2019 Bezug genommen. Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.