Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts A. (im Folgenden: Landratsamt) vom 4. Februar 2019, in dem die Durchführung der Feuerstättenschau bis spätestens 19. Februar 2019 angeordnet wurde.

Die letzte Feuerstättenschau im Anwesen des Klägers …, G., fand am 26. November 2010 statt.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 kündigte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr W. eine Feuerstättenschau und die Durchführung der fälligen Kehr- und Überprüfungsarbeiten für den 29. November 2018 an. Der Kläger sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwöchiger Vorankündigung die fälligen Arbeiten zu verrichten. Zudem könne der Kläger keine Termine in den nächsten Monaten wahrnehmen. Ein weiterer Termin Anfang Dezember 2018 wurde von dem Kläger ebenfalls aus terminlichen Gründen abgesagt.

Nachdem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dem Landratsamt am 7. Januar 2019 mitgeteilt hatte, dass die erneut fällige Feuerstättenschau trotz Ankündigung nicht durchgeführt werden konnte, hörte das Landratsamt den Kläger mit Schreiben vom 7. Januar 2019 an und setzte dem Kläger eine Frist bis spätestens 18. Januar 2019.

Mit Schreiben vom 18. Januar 2019 beantragte der Kläger Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 22. Januar 2019, zur Post gegeben am 22. Januar 2019, bot das Landratsamt dem Kläger die Akteneinsicht nach vorheriger Terminabsprache zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Landratsamtes an. Der Kläger nahm keine Akteneinsicht vor und es erfolgte auch keine weitere Stellungnahme.

Mit Bescheid vom 4. Februar 2019, der laut Postzustellungsurkunde dem Kläger am 12. Februar 2019 zugestellt wurde, ordnete das Landratsamt gegenüber dem Kläger an, bis spätestens 19. Februar 2019 die Feuerstättenschau durch den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger W. in seinem Anwesen …, G., durchführen zu lassen und Herrn W. zu diesem Zweck den Zutritt zum Anwesen und sämtlichen Anlagen zu gestatten (Nr. 1). Für den Fall, dass der Kläger die Feuerstättenschau nicht innerhalb der eingeräumten Frist ausführen lasse, wurde ihm die zwangsweise Durchführung der Feuerstättenschau angedroht. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies bedeute, dass der für das Anwesen zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger durch das Landratsamt beauftragt werde, gegebenenfalls gegen den Willen des Klägers, die Arbeiten auszuführen (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und Nr. 2 wurde angeordnet (Nr. 3). Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger als Veranlasser der Amtshandlung auferlegt (Nr. 4). Die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme wurden mit circa 300,00 EUR veranschlagt (Nr. 5). Für den Bescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 80,00 EUR festgesetzt und Auslagen in Höhe von 3,68 EUR (Nr. 6). In den Gründen des Bescheides ist im Wesentlichen ausgeführt: Der zuständige Bezirksschornsteinfeger habe nach § 14 Abs. 1 des SchfHwG während der Zeit seiner Bestellung zweimal eine Feuerstättenschau durchzuführen. Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen seien gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für die Durchführung der Feuerstättenschau Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gewähren. Komme der Grundstückseigentümer seiner gesetzlichen Pflicht aus § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG nicht oder nicht vollständig nach, so sei er durch Erlass eines Bescheides zu verpflichten, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger den erforderlichen Zutritt zu gewähren. Der Kläger gewähre dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger W. keinen Zugang zum Anwesen. Daher bestehe nach wie vor die gesetzliche Verpflichtung, die Feuerstättenschau durchführen zu lassen. An der sofortigen Vollziehung der unter Nr. 1 und Nr. 2 dieses Bescheids getroffenen Entscheidungen bestehe ein öffentliches Interesse, da ein Abwarten bis zur Unanfechtbarkeit dieses Bescheids zur Folge hätte, dass in fortgesetzter Weise die Anlage evtl. weiter betrieben werde, obwohl die nach dem SchfHwG gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nicht durchgeführt werden konnte. Es sei sowohl gegenüber der Allgemeinheit als auch im Sinne der Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen nicht vertretbar, dass die Anlage betrieben werde, ohne dass den gesetzlichen Vorschriften Rechnung getragen werde. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sei auch verhältnismäßig, weil die Vollziehung der Gefahrenabwehr diene und auch unter Berücksichtigung der Grundrechte des Betroffenen nicht aufschiebbar sei. Auch die bisher gezeigte Uneinsichtigkeit des Eigentümers lasse erwarten, dass der Kläger auch weiterhin eine Durchführung der Feuerstättenschau verweigere. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs beruhe auf Art. 34, 36 und 37 VwZVG. Andere Zwangsmittel erschienen in diesem Fall nicht zielführend. Die eingeräumte Frist bis zum 19. Februar 2019 sei ausreichend und angemessen, um die Durchführung der Feuerstättenschau vornehmen zu lassen. Die zwangsweise Durchführung der unter Nr. 1 geforderten Feuerstättenschau sei geeignet und erforderlich, um Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit zu beseitigen. Ohne die Feuerstättenschau könne der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nicht feststellen, welche Arbeiten im Anwesen erforderlich und durchzuführen seien. Auch wegen der bisherigen Weigerungshaltung des Betroffenen sei es zweckmäßig und notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme würden nach derzeitigem Sachstand circa 300,00 EUR betragen. Sie könnten sich jedoch weiter erhöhen. Die Höhe der Kosten würden sich danach bestimmen, ob zu den Kosten für den Kaminkehrermeister noch Kosten aus verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen (z.B. Kosten eines Schlüsseldienstes, Aufwendungen der Polizei und des Landratsamtes) hinzukämen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2019, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tag, erhob der Kläger Klage und beantragte der Bescheid vom 4. Februar 2019 wird aufgehoben.

Zur Begründung brachte der Kläger im Wesentlichen vor, die letzte Feuerstättenschau habe mit Herrn H. am 21. September 2016 stattgefunden. Die Ausfertigung dazu sei bislang noch offen. Der Kläger kenne den neuen Kaminkehrer W. nicht. Seinen Terminvorschlag für den 29. November 2018 habe der Kläger wegen beruflicher Abwesenheit am 28. November 2018 abgelehnt. Dies sei von Herrn W. genehmigt und mitgeteilt worden, dass es auch noch ausreichend sei, Mitte bis Ende 2019 eine Feuerstättenschau anzuberaumen. Wie sein Vorgänger nehme es auch anscheinend der „Neue“ Kaminkehrer, Herr W., nicht so genau mit seinen Terminen. Vier Monate im Jahr (ab 15. Mai bis 15. September) sei ihm freigestellt worden, die anfallenden Kaminkehrerarbeiten in der … zu machen. Der Kläger könne aufgrund der Vorgehensweise der Kaminkehrer seinen Rechtsschutz verlieren, weil er um die Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit zu minimieren, die Kaminofenrohre - vor und nach dem Ventilator - für die förmliche Abnahme am Holzkessel selbst gereinigt habe, weil das Reinigen vom Kaminofenrohr vor dem Ventilator nur durch den Kessel möglich sei. Der „Alte“ Kaminkehrer Herr H. sei von 1994 bis 2017 Bezirkskaminkehrer in der …, G., gewesen. Dabei habe er einen Feuerstättenbescheid ausgestellt. Ein Feuerstättenbescheid sei anscheinend (noch) in Arbeit. Der Kaminkehrer H. habe einen Kaminbrand ausgelöst, weil die Kaminreinigung bei der Inbetriebnahme von Hochtemperaturen und außerhalb der von ihm festgesetzten Termine stattgefunden habe. Ab dem Jahr 2016 sei dem Kläger keine Bestätigung der förmlichen Abnahme mehr unterzeichnet worden und der Nachweis seiner Anwesenheit fehle vollständig. Für den Kläger sei es nicht nachvollziehbar, dass man einmal im Jahr, innerhalb von vier Monaten (15. Mai bis 15. September) seinen bezahlten Verpflichtungen nicht nachkommen könne, obwohl dafür alles Erdenkliche gemacht und getan werde, damit der Kaminkehrer es einfach habe. Der Kläger beantrage, die Beweisführung auf das Anzeigeschreiben des Klägers vom 24. Februar 2019, welches an das Finanzamt Aschaffenburg wegen Pflichtverletzung nach § 14 Umsatzsteuergesetz gerichtet sei, auszuweiten. Es lägen keine Gründe und Voraussetzungen zum Erlass des Bescheids vor. Seit Jahren würde sich der Kläger bemühen, dass die Kaminkehrer ihren Brand- und Sicherheitsvorschriften nachkämen. Jeder Versuch sei vergeblich gewesen. Auf seine Schreiben vom 10. März 2019 und vom 10. November 2019 (wohl: Schreiben vom 10. März 2018 und vom 10. November 2018) habe der Kläger vom Kaminkehrer W. keine Antwort erhalten. Auf sein Schreiben vom 7. Februar 2017 habe der Kläger vom Landratsamt keine Antwort erhalten. Auf sein Schreiben vom 16. Dezember 2009 habe der Kläger von Herrn H. keine Antwort erhalten. Nicht nur sei der Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 unwirksam. Hiermit erfolge und werde die Anfechtungserklärung (§ 142 und § 143 BGB) gegenüber dem Anfechtungsgegner beantragt. Das Landratsamt sei seinem Akteneinsichtsantrag vom 18. Januar 2019 nicht nachgekommen. Ein Schreiben des Landratsamts vom 22. Januar 2019 liege dem Kläger nicht vor, daher könne er dazu auch keine weiteren Angaben machen. Es werde daher ihrem (wohl gemeint: Landratsamt) Schreiben vom 22. Januar 2019 widersprochen. Des Weiteren sei der Kläger nicht Eigentümer des streitigen Holzkessels. Vielmehr gehöre der Kessel der Firma … K. W., bei der er lediglich Inhaber sei. Der Kessel sei mittlerweile verkauft worden. Dem Kaminkehrermeister W. sei mit Schreiben vom 26. und 27. April 2019 mitgeteilt worden, dass die Eigentumsverhältnisse sich geändert hätten. Der Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 sei nicht vom Kaminkehrer W. erstellt worden. Dieser habe am 15. April 2019 mündlich den Bescheid bekannt gegeben. Eine Rechtsbehelfsbelehrung:hinsichtlich des Feuerstättenbescheids habe nicht stattgefunden. Nach alledem sei dem Kläger ein entsprechender Feuerstättenbescheid nicht zugegangen. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger H. habe am 3. März 2017 die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau) im Anwesen geprüft. Eine Feuerstättenschau dürfe frühestens drei Jahre und solle spätestens fünf Jahre nach der letzten Feuerstättenschau durchgeführt werden, § 14 Abs. 1 SchfHwG. Die Aufhebung des Vollzugs der Feuerstättenschau im Bescheid vom 4. Februar 2019 sei begründet und werde somit beantragt.

Das Landratsamt beantragte zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 15. Juli 2019 für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde in den Schriftsätzen ergänzend zu den Ausführungen des streitgegenständlichen Bescheids im Wesentlichen ausgeführt, der vom vormaligen Bezirksschornsteinfeger erlassene Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 gelte bis zum Erlass eines neuen Feuerstättenbescheids für dieses Anwesen fort. Der Wechsel des für den Kehrbezirk zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers sei unerheblich. Bei einem Feuerstättenbescheid handle es sich nicht um einen personen-, sondern anlagenbezogenen Verwaltungsakt. Laut Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 sei die letzte Feuerstättenschau am 26. November 2010 durchgeführt worden und nicht wie vom Kläger mitgeteilt am 21. September 2016. Ein Nachweis über die Durchführung der Feuerstättenschau am 21. September 2016 sei nicht vorhanden, auch sei dem Kaminkehrer W. über die Durchführung einer Feuerstättenschau im Jahre 2016 nichts bekannt. Somit sei der Zeitraum von frühestens drei Jahren bzw. spätestens fünf Jahren seit der Durchführung der letzten Feuerstättenschau am 26. November 2010 bei Weitem überschritten. Die Androhung eines milderen Zwangsmittels in Form eines Zwangsgeldes wäre im Fall des Klägers nicht zielführend gewesen, da kein Erfolg zu erwarten gewesen sei. Bereits in den vergangenen Jahren seien die erforderlichen Kaminkehrerarbeiten durch das Landratsamt angeordnet worden, da vom Kläger keine Bereitschaft bestanden habe, die notwendigen Arbeiten, wie in den Feuerstättenbescheiden angeordnet durchzuführen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 wurde ergänzt, der vom Kläger vorgelegte Kaufvertrag über den Stückholzkessel sei unbeachtlich. Als Grundstückseigentümer sei der Kläger weiterhin richtiger Adressat des Feuerstättenbescheids und damit verpflichtet, die Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchfHwG sei jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten seiner kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht zu veranlassen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sei somit ausschließlich jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums Adressat der Handlungspflicht nicht dagegen die Besitzer der Feuerstätten wie z.B. Mieter, Pächter oder Leasingnehmer. Gemäß § 14a SchfHwG hätten die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber dem Eigentümer mittels eines Bescheids, des sogenannten Feuerstättenbescheids, festzusetzen, welche Arbeiten zu welchem Zeitpunkt durchzuführen seien. Damit sei auch als Adressat des Bescheides der Eigentümer bestimmt. Eine Adressierung an andere Personen wie z.B. Mieter etc. scheide damit vorliegend aus. Ferner trage der Kläger vor, dass kein vom aktuell bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erlassener Feuerstättenbescheid vorläge. Da Feuerstättenbescheide nach dem Rechtsgedanken des § 14a Abs. 5 Satz 2 SchfHwG anlagenbezogen erlassen würden, gelte der vom vormaligen Bezirksschornsteinfeger erlassene Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 mit den darin festgesetztem Kehr- und Überprüfungszeiträumen fort.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 wurde vom Verfahren W 8 K 19.169 das Klagebegehren, das den Zweitbescheid des Landratsamts vom 5. Februar 2019 betrifft, abgetrennt, und unter dem Aktenzeichen W 8 K 19.174 fortgeführt. Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 wurde nach der Rücknahme des Sofortantrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO das Verfahren W 8 S 19.170 eingestellt. Mit Beschluss vom 8. März 2019 hat das Gericht im Verfahren W 8 S 19.175 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Zweitbescheid vom 5. Februar 2019 abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. März 2019 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Mai 2019 als unzulässig verworfen (BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 22 CS 19.771). Mit Beschluss vom 28. Juni 2019 hat das Gericht im Verfahren W 8 S 19.723 den Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. März 2019 (W 8 S 19.175) wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Verfahren W 8 K 19.174, W 8 S 19.170, W 8 S 19.171, W 8 S 19.723) sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.