Inhalt

VG Ansbach, Urteil v. 14.06.2018 – AN 1 K 17.01701
Titel:

Orthomolekulare medizinische Behandlung ist keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode

Normenketten:
BayBhV § 7 Abs. 1 S. 1, § 18, § 49 Abs. 2
BayBG Art. 96
AMG § 2, § 43
Leitsätze:
1. Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf apothekenpflichtige Arzneimittel ist aufgrund der in § 49 Abs. 2 BayBhV enthaltenen Härtefallregelung auch mit höherrangigem Recht vereinbar. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
2. Es kommt für die Zuordnung, ob es sich um apothekenpflichtige Arzneimittel handelt, maßgeblich darauf an, ob jedermann die streitgegenständlichen Präparate unabhängig von einer Erkrankung erwerben könnte, nicht darauf, ob die Beschaffung auch ohne die Erkrankung tatsächlich erfolgt wäre. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz)
3. Kann ein Präparat zur Behebung eines Zinkmangels eingesetzt werden und wäre es demzufolge auch beihilfefähig, führt der fehlende Nachweis des Zinkmangels wegen der materiellen Beweislast dazu, dass eine Erstattung ausgeschlossen ist. (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz)
4. Die orthomolekulare medizinische Behandlung stellt eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode dar. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
orthomolekulare medizinische Behandlung ist keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode, Apothekenpflichtigkeit von Arzneimitteln, Nachweis der konkreten Verwendung eines Arzneimittels, Beihilfe, ärztliche Verordnung, diätetisches Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, materielle Beweislast
Fundstelle:
BeckRS 2018, 14203

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1
Die am …1959 geborene Klägerin steht als Beamtin im Dienst des Beklagten. Ihr persönlicher Beihilfe-Bemessungssatz beträgt 50 v.H.
2
Mit Antrag vom 18. April 2017 sowie mit weiterem Antrag vom 22. Juli 2017 machte die Klägerin beim Landesamt für Finanzen verschiedene Aufwendungen geltend.
3
I. Mit Bescheid vom 12. Mai 2017 setzte das Landesamt für Finanzen die Beihilfe für die von der Klägerin mit Antrag vom 18. April 2017 geltend gemachten Aufwendungen fest. Dabei erkannte es die Kosten unter anderem für folgende Aufwendungen nicht als erstattungsfähig an:
1. 3 Packungen Mofferin 21 zu einem Betrag von jeweils 28,96 EUR zzgl. Versand- und Verpackungskosten i.H.v. 5,90 EUR
2. 2 Packungen Dhea 25mg zu einem Betrag von je 42,50 EUR zzgl. Versandpauschale i.H.v. 4,70 EUR
3. Mofferin 21 zu einem Betrag von 33,90 EUR zzgl. Versand- und Verpackungskosten i.H.v. 5,90 EUR
4
Dabei lehnte das Landesamt für Finanzen die Erstattung des Präparats Mofferin (Nr. 1 und Nr. 3) mit der Begründung ab: „Geriatrika, Stärkungsmittel sowie Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen (z. B. Diätkost, ballaststoffreiche Kost, glutenfreie Nahrung, Säuglingsfrühnahrung, Mineral- und Heilwasser, medizinische Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel und dergleichen) sind nicht beihilfefähig (§ 18 Satz 1 u. 4 Nr. 2 BayBhV, VV-Nr. 2 zu § 18 BayBhV, VV-Nr. 1 Satz 1 zu § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV).“
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Das Dhea 25mg (Nr. 2) lehnte es mit der Begründung ab: „Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen (z. B. Lebensmittel, Diätkost, ballaststoffreiche Kost, glutenfreie Nahrung, Säuglingsfrühnahrung, Mineral- und Heilwasser, medizinische Körperpflegemitte und dergleichen), sind nicht beihilfefähig (§ 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV). Dies schließt auch Vitamine als Monopräparate und Kombinationen, Mineralstoffe, Mineralstoffkombinationen und Kombinationen von Mineralstoffen mit Vitaminen ein.“
6
Mit Schreiben vom 23. Juni 2017, beim Landesamt für Finanzen eingegangen am 26. Juni 2017, beantragte die Klägerin gegenüber dem Landesamt für Finanzen die nachträgliche Übernahme der im letzten Antrag, das ist ihr Antrag vom 18. April 2017, abgelehnten Medikamente. Zur Begründung führte sie aus, sie sei an Brustkrebs erkrankt, was am 8. Mai 2017 festgestellt worden sei. Vom 31. Mai bis 6. Juni 2017 habe sie sich zur Operation stationär im Klinikum … befunden. Zudem seien im letzten Antrag mehrere Posten Hormone, Mineralien und Vitamine mit der Begründung, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht übernahmefähig seien, nicht anerkannt worden. Vor dem Hintergrund ihrer damals sicher schon vorhandenen, wenn auch nicht diagnostizierten Krebserkrankung, sei es doch zu verstehen, dass im Körper derartige Mängel entstanden seien, die therapiebedürftig seien. Daher beantrage sie nochmals die Kosten für alle verordneten Mittel zu übernehmen. Gleichzeitig beantragte sie, die Monatsfrist für den Widerspruch aufgrund ihrer Krebserkrankung zu verlängern.
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Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 wies das Landesamt für Finanzen das als Widerspruch interpretierte Schreiben der Klägerin vom 23. Juni 2017 als verfristet zurück. Anmerkend wurde noch ausgeführt, dass es sich unter anderem bei Mofferin und Dhea um keine apothekenpflichtigen Arzneimittel gemäß § 2 AMG handeln würde, weshalb eine beihilferechtliche Anerkennung dieser Aufwendungen grundsätzlich nicht möglich sei. Gemäß § 18 Satz 1 BayBhV seien zwar die aus Anlass einer Krankheit schriftlich verordneten Arzneimittel und dergleichen beihilfefähig, nicht beihilfefähig seien jedoch nach § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV Aufwendungen für Mittel, die geeignet seien, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Hierzu gehörten nach den Verwaltungsvorschriften Nr. 1 zu § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV auch Nahrungsergänzungsmittel und dergleichen.
8
II. Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 setze das Landesamt für Finanzen die Beihilfe für den Antrag der Klägerin vom 22. Juli 2017 fest. Dabei erkannte es folgende getätigte Aufwendung nicht als erstattungsfähig an:
– Vitamin K 2 Fa. K. zu einem Betrag von 20,90 €
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Zur Begründung führte das Landesamt für Finanzen aus: „Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen (z. B. Lebensmittel, Diätkost, ballaststoffreiche Kost, glutenfreie Nahrung, Säuglingsfrühnahrung, Mineral- und Heilwasser, medizinische Körperpflegemitte und dergleichen), sind nicht beihilfefähig (§ 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV). Dies schließt auch Vitamine als Monopräparate und Kombinationen, Mineralstoffe, Mineralstoffkombinationen und Kombinationen von Mineralstoffen mit Vitaminen ein.“
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Mit Schreiben vom 17. August 2017, bei Gericht eingegangen am 22. August 2017, erhob die Klägerin Klage gegen die beiden Punkte des Widerspruchsbescheids der Beihilfestelle vom 28. Juli 2017 und nahm Bezug auf die Bescheide vom 12. Mai 2017 sowie vom 27. Juli 2017. In der mündlichen Verhandlung präzisierte sie ihre Anträge und beantragte konkret:
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2017 und unter vollständiger Aufhebung des Bescheides vom 27. Juli 2017 zu verpflichten, der Klägerin eine weitere Beihilfe für den Erwerb von 3 Packung Mofferin 21, 2 Packungen DHEA 25mg, 1 Packung Mofferin 21 und 1 Packung Vitamin K2 Firma Köhler zu gewähren.
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Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass sie aufgrund einer Krebserkrankung und deshalb stattgefundener Operation nicht in der Lage gewesen sei, fristgerecht auf den ablehnenden Bescheid vom 12. Mai 2017 zu reagieren. Der Operationstermin sei am 1. Juni 2017 gewesen. Weiter trug sie vor, die verordneten und einzunehmenden Medikamente seien keine prophylaktischen, diätischen, Körperpflegemittel o.ä., sondern ausnahmslos nach detaillierter Blutanalyse ärztlich verordnete und in Apotheken oder bei spezialisierten Unternehmen bestellte Produkte, die die Klägerin zum Teil über einen längeren Zeitraum einnehmen müsse. Dies sei Teil der Krebs-Therapie, da die längerfristigen Defizite trotz einer ausgeglichenen Ernährung entstanden seien und durch eine solche allein nicht aufgehoben werden könnten.
12
Mit Schriftsatz vom 13. September 2017 beantragte der Beklagte:
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Die Klage wird abgewiesen.
14
Zur Begründung führte er aus, dass der ablehnende Bescheid am 15. Mai 2017 zur Post gegeben worden und der Widerspruch der Klägerin am 26. Juni 2017 eingegangen sei. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist, da diese nur gewährt werden könne, wenn jemand ohne Verschulden gehindert gewesen sei, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Vorliegend sei bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein Hinderungsgrund vorliege. Als solchen habe die Klägerin ihren vom 31. Mai 2017 bis 6. Juni 2017 dauernden stationären Aufenthalt angegeben. Danach sei die Widerspruchsfrist aber noch nicht abgelaufen gewesen, da der Bescheid am 12. Mai 2017 zur Post gegeben worden sei und er daher nach Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG am 18. Mai 2017 als bekannt gegeben gelte. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin ihren stationären Aufenthalt als Hinderungsgrund anerkennen würde, wäre eine Wiedereinsetzung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen gewesen. Diese Frist sei mit dem am 26. Juni 2017 eingegangenen Schreiben nicht gewahrt. Zuletzt wies der Beklagte noch darauf hin, dass die Klage selbst bei einer erfolgreichen Wiedereinsetzung unbegründet wäre. Auf die weiteren Ausführungen im Bescheid wird Bezug genommen (Bl. 19-21 GA).
15
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 wiederholte die Klägerin, dass die Fristüberschreitung ihres Widerspruchs an der Krebserkrankung liege. Aufgrund ihrer selbst gewünschten vorzeitigen Entlassung habe sie bis zum 22. Juni 2017 täglich zur Kontrolle ins Brustzentrum … fahren müssen. Der Aufenthalt dort sei jeweils mit nicht unerheblichen Wartezeiten verbunden gewesen. Nach dem Ziehen der Drainage am 22. Juni 2017 habe sich lokal in der Nähe der Wunde eine Blutansammlung gebildet, die am 23. Juni 2017 dann punktiert worden sei. Da sie also mit der Operation und der Nachoperationspflege bis zum 23. Juni 2017 stark beschäftigt gewesen sei, sei eine Überschreitung der Einspruchsfrist ohne Verschulden gegeben. Anschließend begründete sie die Notwendigkeit der Einnahme der vom Landesamt für Finanzen abgelehnten Mittel. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz Bezug genommen (Bl. 26-29 GA).
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Mit Schriftsatz vom 3. September 2017 erklärte der Beklagte, dass die Ausführungen der Klägerin nicht erkennen ließen, dass sie im Anschluss an ihren stationären Aufenthalt durchgehend an der Einhaltung der Widerspruchsfrist gehindert gewesen sei. Im Übrigen seien die streitgegenständlichen Präparate nicht beihilfefähig, da es ihnen an der Apothekenpflichtigkeit fehle.
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III. Mit Antrag vom 8. November 2017 machte die Klägerin beim Landesamt für Finanzen weitere Aufwendungen geltend.
18
Mit Bescheid vom 24. November 2017, nach Auskunft der Klägerin eingegangen am 3. Dezember 2017, lehnte das Landesamt für Finanzen unter anderem die Kostenübernahme für folgende Präparate ab:
1. Vitamin K2 Fa. Köhler zum Preis von 20,90 EUR
2. Samuel Symbiolact Comp, Beutel zum Preis von 90,38 EUR
3. Vitamin K2 100 µg zum Preis von 25,20 EUR
4. B 12 Ankermann Vital Tabletten zum Preis von 22,25 EUR
5. Cefazink 20 mg zum Preis von 19,90 EUR.
6. Vitamin K2 100 µg zum Preis von 38,10 EUR
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Die Präparate Nrn. 1. bis 4. und Nr. 6 wurden mit der Begründung abgelehnt: „Ziffer 1406 Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen (z. B. Lebensmittel, Diätkost, ballaststoffreiche Kost, glutenfreie Nahrung, Säuglingsfrühnahrung, Mineral- und Heilwässer, medizinische Körperpflegemittel und dergleichen), sind nicht beihilfefähig (§ 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV). Dies schließt auch Vitamine als Monopräparate und Kombinationen, Mineralstoffe, Mineralstoffkombinationen und Kombinationen von Mineralstoffen und Vitaminen ein.“ Vitamin K 2 Fa. K. zum Preis von 20,90 EUR (Nr. 1.) wurde zudem mit der Begründung abgelehnt, dass für diese Aufwendung bereits Beihilfe gewährt worden sei. Auf Nachfrage des Gerichts teilte der Beklagte mit Schreiben vom 16. Mai 2018 mit, dass das Präparat Vitamin K2 über 20,90 EUR bereits Gegenstand der Beihilfefestsetzung vom 27. Juli 2017 gewesen sei und dafür eine Beihilfe von 0,00 EUR gewährt worden sei. Der entsprechende Beleg war dem Schreiben beigefügt. Das Präparat Nr. 5 (Cefazink 20 mg) lehnte das Landesamt für Finanzen mit der Begründung ab: „Ziffer 1419 Mineralstoffpräparate zur Vorbeugung sind nicht beihilfefähig. Eine Berücksichtigung ist nur möglich, wenn sie zur Behandlung einer Krankheit medizinisch notwendig sind (§ 18 Satz 1 BayBhV).“
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Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2017, bei Gericht eingegangen am 22. Dezember 2017, erhob die Klägerin gegen den Beihilfebescheid vom 24. November 2017 Klage, sofern in diesem die Kostenübernahme von Vitaminen und Mineralstoffen abgelehnt wurde. In der mündlichen Verhandlung präzisierte sie ihren Antrag und beantragte,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 24. November 2017 zu verpflichten, der Klägerin eine Beihilfe für den Erwerb folgender Produkte zu gewähren:
1. Vitamin K2 Firma K.
2. Samuel Symbiolact Comp. Beutel
3. Vitamin K2 100 µg
4. B 12 Ankermann Vital Tabletten
5. Cefazink 20 mg
6. Vitamin K2 100 µg
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Zur Begründung bezog sich die Klägerin in erster Linie auf die Ausführungen ihrer ersten Klage (vgl. unter I. und II.) und ihre dortige erweiterte Klagebegründung vom 2. Oktober 2017. Die umstrittenen Präparate seien allesamt ärztlich verordnete Mittel, die einen Erschöpfungszustand beseitigen sollten und somit kurativ eingesetzt worden seien. Aus dem gleichen Grund (vegetative Erschöpfung) habe sie sich vom 21. November bis zum 20. Dezember 2017 in medizinischer Behandlung in die ganzheitlich immunbiologisch arbeitende … in … begeben. Widersprüchlich erschiene im Beihilfebescheid vom 24. November 2017 der Punkt 1419 bezüglich des Rezeptes vom 28. August 2017 über 66,72 EUR, in dem als Begründung aufgeführt sei: „Mineralstoffpräparate zur Vorbeugung sind nicht beihilfefähig. Eine Berücksichtigung ist nur möglich, wenn sie zur Behandlung einer Krankheit medizinisch notwendig sind.“ Die Klägerin betont, dass sie gerade dies versuche darzulegen. Die Ablehnung der Kosten sei anachronistisch.
22
Mit auf den 19. Januar 2017 datierten Schriftsatz (gemeint ist wohl der 19. Januar 2018) beantragte der Beklagte:
23
Die Klage wird abgewiesen.
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Zur Begründung führte er aus, die Gewährung von Beihilfe richte sich nach Art. 96 BayBG i.V.m. BayBhV in der bei der Entstehung der Aufwendungen geltenden Fassung. § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV beschränke die Beihilfefähigkeit auf apothekenpflichtige Arzneimittel, was mit höherrangigem Recht vereinbar sei, wie die erkennende Kammer bereits entschieden habe, vgl. AN 1 K 14.01920. Zwar seien die geltend gemachten Arzneimittel Symbolact Comp, B12 Ankermann Vital, Köhler Vit K2 und Vit K 2 100 µg von einem Arzt verordnet worden, aber nicht apothekenpflichtig, vgl. § 43 AMG. Zudem würden diese Präparate von den Herstellern selbst als Nahrungsergänzungsmittel bzw. nahrungsergänzende Vitaminmonopräparate beschrieben und seien daher auch nach § 18 Satz 4 Nrn. 2 und 3 nicht beihilfefähig. Das Präparat Cefazink werde unter der Rubrik „Erstattung mit Prüfung“ gekennzeichnet. Dabei handele es sich um ein zwar apothekenpflichtiges Arzneimittel, das jedoch vorbeugend auch als Nahrungsergänzungsmittel bzw. Geriatrikum eingesetzt werden könne und als solches gem. § 18 Satz 4 Nr. 2 bzw. Nr. 4 BayBhV nicht beihilfefähig sei. Medizinisch notwendig und damit beihilfefähig sei dieses Präparat daher nur bei einem entsprechenden Mangelnachweis. Werde dieser nachgereicht, könne Beihilfe gewährt werden.
25
Ein Anspruch der Klägerin ergebe sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie durch das Tragen der Aufwendungen für die streitgegenständlichen Präparate unzumutbar belastet wäre.
26
Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 trug die Klägerin vor, dass die orthomolekulare Medizin seit Jahren ein anerkanntes und unumstrittenes Fachgebiet der Medizin sei. Zahlreiche Studien zeigten die umfassende prophylaktische und therapeutische Wirksamkeit von Mikronährstoffen bei verschiedenen Krankheiten, unter anderem bei Krebs. Sie wies zudem darauf hin, dass ihre behandelnde Ärztin ihr versichert habe, dass es sich bei Vitamin B12 Ankermann um ein Medikament handele. Auch Vitamin K2 sei als „Gegenspieler“ zu Vitamin D ein Medikament.
27
Wegen der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2018, in der die Verfahren AN 1 K 17.01701 und AN 1 K 17.02679 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden, wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf die Gerichtssowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

28
Über die Verwaltungsstreitsache konnte auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2018 entschieden werden, obwohl der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war. Die Beteiligten wurden zur Verhandlung ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 VwGO.
A.
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Es kann dahinstehen, ob der Widerspruch der Klägerin verfristet und die Klage gegen den Beihilfebescheid vom 12. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2017 damit unzulässig ist, da die Klage jedenfalls unbegründet ist (B. I.). Die Klage, die sich gegen den Beihilfebescheid vom 27. Juli 2017 richtet, in dem die Übernahme der Aufwendungen für das Präparat Vitamin K2 abgelehnt wurde, ist zulässig, aber ebenfalls unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe für die genannten nicht apothekenpflichtigen Präparate hat (§ 113 Abs. 5 VwGO) (B. I.). Die Klage gegen den Beihilfebescheid vom 24. November 2017 ist ebenfalls jedenfalls unbegründet (B. II.). Die jeweiligen Bescheide sind insoweit rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
B.
30
Da beihilferechtliche Streitigkeiten grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe beantragt wird, zu beurteilen sind (vgl. z.B. U. v. 15.12. 2005, 2 C 35/04), richtet sich die Beihilfefähigkeit hier für die Klagen nach der Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung – BayBhV) in der seit dem 1. Oktober 2014 geltenden Fassung.
31
Gemäß Art. 96 Abs. 1 BayBG erhalten Beamte u.a. Beihilfen als Ergänzung der aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge, solange ihnen laufende Besoldung, Unterhaltsbeihilfe nach Art. 97 BayBesG oder Versorgungsbezüge zustehen. Beihilfeleistungen werden zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge gewährt (Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG). Das Nähere hinsichtlich u.a. des Inhalts und Umfangs der Beihilfen regelt das Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ( Art. 96 Abs. 5 Satz 1 BayBG). Von dieser Ermächtigung ist durch den Erlass der o.g. BayBhV Gebrauch gemacht worden.
32
Die Klägerin ist als Beamtin beihilfeberechtigt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BayBhV sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach medizinisch notwendig und der Höhe nach angemessen sind und die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
33
Gemäß § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV sind beihilfefähig die aus Anlass einer Krankheit bei ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen oder Heilpraktikerleistungen nach §§ 8 bis 17 BayBhV verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten apothekenpflichtigen Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG). Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf apothekenpflichtige Arzneimittel ist nach Auffassung des Gerichts auch mit höherrangigem Recht vereinbar, da in § 49 Abs. 2 BayBhV eine Härtefallregelung enthalten ist, (vgl. VG Ansbach, U.v. 26.07.2016 - AN 1 K 14.01929; BVerwG, U.v. 23.11.2017 – 5 C 6/16 zu verschreibungspflichtigen Medikamenten, § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV). Nicht beihilfefähig sind nach § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV Aufwendungen für Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen sowie nach § 18 Satz 4 Nr. 3 BayBhV Vitaminpräparate, die keine Fertigarzneimittel im Sinn des Arzneimittelgesetzes darstellen.
34
I. Die Mittel Mofferin 21, Dhea 25 mg und Vitamin K2 stellen keine Arzneimittel im Sinne von § 18 Satz 1 BayBhV dar. Zwar wurden die streitgegenständlichen Mittel von einem Arzt schriftlich verordnet, sie sind jedoch nicht wie in § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vorausgesetzt apothekenpflichtig (vgl. § 43 AMG). Diese Mittel sind vielmehr frei erhältlich. Zudem ist bereits dem Produktblatt des Herstellers (Biogena) zu entnehmen, dass es sich bei Mofferin 21 um ein diätetisches Lebensmittel handelt und eine Erstattung dementsprechend auch nach § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV als Mittel, das geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, ausgeschlossen ist. Bei Dhea 25 mg handelt es sich zudem um ein Nahrungsergänzungsmittel (vgl. auch BayVGH, B.v. 10.05.2001 – 14 ZB 11.442), da es der allgemeinen Lebenshaltung dient und unabhängig von einer Erkrankung von jedermann erworben und benutzt werden kann. Es kommt für die Zuordnung maßgeblich darauf an, ob jedermann die streitgegenständlichen Präparate unabhängig von einer Erkrankung erwerben könnte, nicht darauf, ob die Beschaffung auch ohne die Erkrankung tatsächlich erfolgt wäre. Es steht jedermann frei, sich die streitgegenständlichen Präparate zu beschaffen. Eine Erkrankung darf auch dann nicht dazu führen, dass Aufwendungen für die allgemeine Lebenshaltung von der Beihilfe zu erstatten sind, wenn ihre Einnahme oder Anwendung vom Arzt verordnet wurde. Selbige Ausführungen gelten für das Präparat Vitamin K2.
35
II. Zu der von der Klägerin begehrten Erstattung der mit Antrag vom 8. November 2017 geltend gemachten Aufwendungen gilt bezüglich der Präparate Vitamin K2 das oben ausgeführte (vgl. B. I.). Die Präparate Samuel Symbiolact Comp. Beutel sowie B12 Ankermann Vitaltabletten sind nicht apothekenpflichtige Nahrungsergänzungsmittel, was sich bereits aus der Gebrauchsinformation bzw. dem Beipackzettel zu den entsprechenden Präparaten ergibt. Somit sind sie gemäß § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV auch nicht beihilfefähig.
36
Das Präparat Cefazink 20 mg ist apothekenpflichtig und nach § 18 Satz 1 BayBhV damit grundsätzlich beihilfefähig. Allerdings ist die Beihilfefähigkeit vorliegend nach § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV ausgeschlossen. Cefazink 20 mg kann zwar zur Behebung eines Zinkmangels eingesetzt werden und wäre in einem solchen Fall auch beihilfefähig. Ein weiteres Anwendungsgebiet ist jedoch auch die Vorbeugung gegen Zinkmangel. In diesem Fall soll das Präparat nur dann eingesetzt werden, wenn der Zinkmangel durch Ernährungsumstellung nicht zu beheben ist. Cefazink 20 mg ist folglich auch ein Nahrungsergänzungsmittel. Somit ist Cefazink 20 mg dann beihilfefähig, wenn es im konkreten Fall nicht als Nahrungsergänzungsmittel, sondern zur Behebung eines entsprechenden Mangels eingesetzt wird. Den entsprechenden Mangel hat die Klägerin zwar als Grund der Einnahme von Cefazink 20 mg vorgetragen, einen entsprechenden Nachweis des Zinkmangels jedoch bis heute nicht vorgelegt, obwohl sie hierauf in der Klageerwiderung vom 19. Januar 2018 aufmerksam gemacht worden ist. Der fehlende Nachweis eines Zinkmangels führt wegen der materiellen Beweislast, die die Klägerin vorliegend trägt, dazu, dass eine Erstattung derzeit ausgeschlossen ist.
37
III. Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass die Klägerin die Medikamente im Rahmen einer orthomolekularen medizinischen Behandlung einnimmt. Selbstverständlich bleibt es ihr unbenommen, einen derartigen medizinischen Weg zu wählen, nur die Erstattungsfähigkeit der Medikamente ist dadurch nicht gegeben. Die orthomolekulare medizinische Behandlung stellt eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode dar (vgl. VG Saarland, U.v. 12.05.2016 – 6 K 2135/13 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens). Dementsprechend sind Aufwendungen für eine derartige Behandlungsmethode nicht notwendig im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG i.V. mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 – 14 BV 08.1982). Eine Erstattung ist folglich ausgeschlossen.
C.
38
Nach alledem waren die Klagen daher abzuweisen.
39
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.
40
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.