Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungs-, Schadensersatzfeststellungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend.

Die Klägerin zu 1) ist ein deutscher Automobilhersteller. Sie ist Inhaberin u.a. der nach ihrem eigenen, unwidersprochen gebliebenem Vortrag sehr bekannten Kennzeichenrechte „BMW Logo“ (Unionsmarke Nr. 014 015 143, vgl. Eintragungsurkunde, Anlage K 1 sowie Interbrand-Studie, Anlage K 2), „M Logo“ (Unionsmarke Nr. 004 319 844, vgl. Eintragungsurkunde, Anlage K 3 sowie Präsentation, Anlage K 4), „MINI Logo“ (Unionsmarke Nr. 005 184 049, vgl. Eintragungsurkunde, Anlage K 5), „MINI“ (Unionswortmarke Nr. 000 143 909, vgl. Registerauszug, Anlage K 6 sowie Interbrand-Studie, Anlage K 2) und „John Cooper WORKS Logo“ (Internationale Registrierung Nr. 972 752, vgl. Registerauszug, Anlage K 7).

Die Klägerin zu 2) ist ein 100%iges Tochterunternehmen der Klägerin zu 1) und stellt her und vertreibt die Fahrzeuge der nach ihrem eigenen, . unwidersprochen gebliebenen Vortrag berühmten Marke Rolls-Royce. Sie Ist Inhaberin der nach ihrem eigenen, unbestrittenen Vortrag bekannten bzw. berühmten Automobilmarken „Rolls-Royce Monogramm“ (Unionsmarke Nr. 003 381 605, vgl. Eintragungsurkunde, Anlage K 8) und „Rolls-Royce Badge Logo“ (Unionsmarke Nr. 003 384 039, vgl. Eintragungsurkunde, Anlage K 9).

Die Beklagte ist ein USamerikanisches Unternehmen und Inhaberin einer am 20.12.2012 angemeldeten und am 17.05.2013 für u.a. „Hüllen für Mobiltelefone Kissen, T-Shirts“ eingetragenen Unionswortmarke „RE.“ (vgl. Registerauszug, Anlage K 32).

Die Klägerinnen haben die Beklagte mit Schreiben vom 10.03.2017 wegen des Vertriebs von markenrechtsrechtsverletzenden Produkten über den Marktplatz re..com der Beklagten erfolglos abgemahnt (vgl. Abmahnung, Anlage K 18 sowie nachfolgende Korrespondenz, Anlagen K 19 und B 6 bis B 9).

Die Klägerinnen tragen vor, die Beklagte stelle her und vertreibe über ihren Online-Shop re..com schwerpunktmäßig mit verschiedenen Motiven bedruckte T-Shirts und andere Bekleidungsstücke, aber auch andere Produkte wie Schutzhüllen für Mobiltelefone und Tablets, Sticker, Bilder, Kissen und Bettbezüge, Uhren, Schreibwaren und Taschen. Die Motive stammten von „Künstlern“. Das Geschäftsmodell der Beklagten bestehe darin, „Motive“ Dritter für die Vermarktung und den Vertrieb eigener Produkte selbst zu nutzen. Wie durch einen Testkauf nachgewiesen, habe die Beklagte die streitgegenständlichen T-Shirts, Kissenbezüge und Schutzhüllen für Mobiltelefone über ihre Webseite re..com in Deutschland selbständig herstellen lassen und vertreibe diese weltweit. Die „Künstler“, falls es sie tatsächlich gebe, wüssten nicht, für welche Produkte die Beklagte die Motive der „Künstler“ hernehme. Sie tauchten in der gesamten Vertragsabwicklung überhaupt nicht auf (vgl. Screenshot, Anlage K 10; Angebote, Anlagenkonvolut K 11; Bestellung, Anlage K 12; Bestellbestätigung, Anlage K 13; Rechnung, Anlage K 14; Lieferbestätigungen, Anlagen K 15 bis K 17).

Der von der Klägerin zu 1) geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus der Unionsmarke Nr. 014 015 143 ergebe sich hinsichtlich der Klageanträge 1.1 a) bis d) aus Art. 9 Abs. 2 lit. a), b) und c) UMV (Doppelidentität, Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung). Der von der Klägerin zu 1) hinsichtlich Klageantrag Ziffer 1.1.e) geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus der Unionsmarke Nr. 004 319 844 ergebe sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) UMV (Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung). Der mit Klageantrag Ziffer 1.1.f) von der Klägerin zu 1) aus der Unionsmarke Nr. 005 184 049 geltend gemachte Unterlassgngsanspruch folge aus Art; 9 Abs. 2 lit. a), b) und c) (Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung). Der von der Klägerin zu 1) hinsichtlich Klageantrag Ziffer 1.1.g) hauptsächlich geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus der IR-Marke Nr. 972 752 folge aus Art. 9 Abs. 2 lit. c), Art. 145 UMV (Rufausbeutung).

Die von der Klägerin zu 2) hinsichtlich Klageantrag Ziffer l.2.a) und Ziffer I.2 b) geltend gemachten Unterlassungsansprüche folgten jeweils aus Art. 9 Abs. 2 lit. c) UMV (Rufausbeutung).

Die Beklagte hafte nach den allgemeinen Vorschriften für eigene Informationen als Täter, § 7 Abs. 1 TMG. Eigene Inhalte seien jedenfalls nicht nur selbst geschaffene, sondern auch solche, die sich ein Anbieter aus Sicht des Verkehrs zu eigen mache. Nach der maßgeblichen objektiven Sicht habe sich die Beklagte von den „Künstlern“ auf ihrer Webseite re..com eingestellte Motive schon in den Angeboten, spätestens aber bei Herstellung und Vertrieb in der Aufmachung als „Re.“-Produkte zu eigen gemacht. Unstreitig würden die Produkte allein in einer RB (Re.)-Aufmachung vertrieben (siehe dazu insbesondere S. 20 der Klageschrift, Bl. 20 d. A.). Für diesen Vertrieb unter ihren eigenen Kennzeichen, die sie selbst angebracht habe, müsse die Beklagte eindeutig nach den allgemeinen Vorschriften haften. Im Übrigen sei beim Vertrieb der Anwendungsbereich des TMG ohnehin nicht mehr berührt, da sich dieser nur auf eigene oder fremde Informationen im Internet beziehe. Es spiele ferner auch keine Rolle, dass die Beklagte in ihren AGB völlig überraschend erkläre, sich die über die Re.-Webseite veröffentlichten Inhalte nicht zu eigen machen zu wollen (vgl. AGB, Anlage K 20). Ein solcher Disclaimer sei rechtlich irrelevant, weil sich die Beklagte nach den Gesamtumständen die (ursprünglich möglicherweise) fremden Inhalte jedenfalls zu eigen gemacht habe. Die Beklagte könne sich für ihre eigenen Verletzungshandlungen nicht hinter ihren „Künstlern“ verstecken. Aus Sicht des Verkehrs sei es eindeutig, dass ausschließlich die Beklagte tatsächlich und nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die über re..com angebotenen und vertriebenen Produkte übernehme, sie sich also die „Motive“ der vermeintlichen „Künstler“ für den Vertrieb eigener Produkte zu eigen gemacht habe (siehe dazu insbesondere S. 21/23 der Klageschrift, Bl. 21/23 d. A.).

Die Beklagte stelle nicht wie Ebay oder Amazon neutral einen Online-Marktplatz für Dritte bereit. Eine Gemeinsamkeit mit Ebay oder Amazon bestehe höchstens insofern, als auch bei der Beklagten angeblich Dritte (sog. „Künstler“) Inhalte (sog. „Designs“) auf ihrer Internetseite („Re.-Webseite“) hochladen könnten. Mit einem solchen „Design“ versehene Produkte würden aber von der Beklagten keinesfalls „neutral“ als Drittangebote behandelt. Im Gegenteil mache sie diese aus maßgeblicher objektiver Sicht zu ihren eigenen Produkten und bringe diese sodann unter ihren Kennzeichen als „Re.“-Produkte in den Verkehr. Nur letzteres griffen die Klägerinnen mit ihrer Klage an. Die Verantwortung für die „Re.“-Produkte liege aus Sicht der Käufer eindeutig bei der Beklagten. Dagegen sei eine Produktverantwortung bei den „Künstlern“ - im Gegensatz zu Verkäufern bei Ebay oder Amazon - nicht im Ansatz erkennbar und auch mitnichten gegeben. Die angeblich „unabhängigen Künstler“ hätten im Geschäftsmodell der Beklagten bestenfalls die Funktion, werbewirksam „künstlerische Designs“ für „Re.“-Produkte der Beklagten zu liefern. Selbst wenn es sich bei den von den „Künstlern“ hochgeladenen „Designs“ ursprünglich um fremde Inhalte i.S.d. §§ 8-10 TMG gehandelt haben sollte, habe die Beklagte sich diese schon in den Angeboten, spätestens aber bei der Bestellung und dem - allein streitgegenständlichen -Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Produkte zu eigen gemacht. Die Beklagte bedrucke typische Merchandising-Produkte mit den „Designs“ und bringe diese dann als eigene „Re.'-Produkte in den Verkehr (vgl. Internetausdrucke, Anlagen K 22, K 22b, K 23 bis K 25, K 27 bis K 30 sowie K 33 und K 34; Bestellung, Anlage K 12; Bestellbestätigung, Anlage K 13; Rechnung, Anlage K 14; Newsletter, Anlage K 31). Wenn sich die Beklagte die Inhalte ihrer Nutzer - wie vorliegend spätestens bei der Bestellung und Auslieferung als „Re.'-Produkte - zu eigen mache, könne sie sich ihrer Verantwortlichkeit auch nicht dadurch entziehen, dass sie die Inhalte nicht zur Kenntnis nehme und keiner Kontrolle unterziehe.

Der Feststellungsantrag hinsichtlich Klageantrag Ziffer II. sei gerechtfertigt aus Art. 102 Abs, 2 UMV i.V.m. § 14 Abs. 6 MarkenG. Die Beklagte handele vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig.

Die mit den Klageanträgen Ziffern III. bis V. geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche ergäben sich aus Art. 102 Abs. 2 UMV, § 125b Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 19 MarkenG, §§ 242 BGB, 19d MarkenG und 19 MarkenG.

Der Anspruch auf Herausgabe der Restbestände zur Vernichtung ergebe sich aus „§ 18 MarkenG und §§ 18, 125b Nr. 2 MarkenG i.V.m. Art. 102 Abs. 2 GMV“.

Der Aufwendungsersatzanspruch in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 600.000,- Euro zzgl. Auslagenpauschale werde auf schadensersatzrechtlicher Basis geltend gemacht aus Art. 102 Abs. 2 UMV i.V.m. § 14 Abs. 6 MarkenG. Darüber hinaus sei der Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 S. 1 i.V.m. § 670 BGB) begründet.

Die internationale Zuständigkeit folge aus Art. 97 Abs. 1 UMV (bzgl. der hinsichtlich Klageantrag Ziffer 1.1.g) geltend gemachten IR-Marke Nr. 972 752 i.V.m. Art. 145 UMV). Die Beklagte habe keinen Sitz in der Europäischen Union, aber eine in Berlin ansässige Niederlassung, die R. E. GmbH (vgl. Internetausdrucke, Anlagenkonvolut K 21). Falls das angerufene Gericht wider Erwarten gleichwohl eine Niederlassung der Beklagten - nur unterstellt - in Deutschland ablehnte, ergebe sich die internationale Zuständigkeit hinsichtlich Klageantrag Ziffer 1.1 eben aus Art. 97 Abs. 2 UMV. Hinsichtlich Klageantrag Ziffer I.2 ergebe sich die Zuständigkeit aus Art. 97 Abs. 5 UMV. Im letzten Fall beschränke die Klägerin zu 2) den Klageantrag Ziffer I.2 auf Deutschland.

Die Klägerin zu 1) stützt den Klageantrag Ziffer 1.1.a), b), c) und d) hauptsächlich auf die Unionsmarke Nr. 014 015 143, den Klageantrag Ziffer 1.1.e) auf die Unionsmarke Nr. 004 319 844, den Klageantrag Ziffer 1.1.f) hauptsächlich auf die Unionsmarke Nr. 005 184 049 und hilfsweise auf die Unionsmarke Nr. 000 143 909 und den Klageantrag Ziffer 1.1.g) auf die Internationale Registrierung Nr. 972 752.

Die Klägerin zu 2) stützt den Klageantrag Ziffer l.2.a) auf die Unionsmarke Nr. 003 381 605 und den Klageantrag Ziffer l.2.b) auf die Unionsmarke Nr. 003 384 039

Die Klägerinnen beantragen daher zuletzt,

die Beklagte wie tenoriert zu verurteilen. 

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, dass die Behauptung, die R. E. GmbH sei eine Niederlassung der Beklagten, falsch sei. Zur Gestaltung ihres Online-Marktplatzes führt sie aus, dass dieser dazu diene, unabhängigen Künstlern, Kreativen und dgl. die Vermarktung und den Verkauf ihrer Inhalte, Gestaltungen und Designs auf Gegenständen zu ermöglichen, indem sie mit begleitenden Dienstleistern und möglichen Käufern zusammengebracht würden. Die Designs könnten - insoweit unstreitig - beispielsweise auf Kleidungsstücken, Schutzhüllen für Telefone und Computer, Tassen oder Kissen vermarktet werden, die bei einem entsprechenden Auftrag eines Käufers mit dem gewählten Design bedruckt oder anderweitig versehen würden. Das Angebot zunächst neutraler Gegenstände und ihre nachfolgende Bedruckung bzw. Herstellung erfolge durch Dritte in Form von Händlern bzw. Herstellern, welche ihre entsprechenden Leistungen den Künstlern auf dem Online-Marktplatz anböten. Der Kaufvertrag selber werde zwischen dem Käufer des mit dem von diesem gewählten Design versehenen Gegenstands und dem Künstler als Verkäufer abgeschlossen. Letzterer bediene sich zur Erfüllung im Hintergrund der Leistungen der vorbezeichneten Händler bzw. Hersteller und bezahle diese hierfür mit einem Teil des von ihm eingenommenen Kaufpreises. Die Beklagte sei im Rahmen des Vertragsschlusses zwischen Künstler und Käufer als Vertreterin (§ 164 BGB) der Künstler tätig. Sie handele hierbei im fremden Namen und auf fremde Rechnung. Die Herstellung der bestellten Gegenstände und deren Versendung erfolge über eine bestehende Infrastruktur, die für jede Produktkategorie bestehe und automatisiert sei. Die Beklagte sei damit wie ein Host Provider tätig: Sie hoste nicht nur das Anbieten der Designs durch die Künstler, sondern auch die Servicepakete der Hersteller und Händler im Rahmen der voll automatisierten Produktions- und Lieferkette. Die Beklagte selber sei als Vermittlerin und Betreiberin des Online-Marktplatzes tätig. Sie ermögliche (a) den Künstlern das Anbieten und Vermarkten von Designs und deren Verkauf auf damit versehenen Gegenständen, (b) den Herstellern das Anbieten ihrer Gegenstände und ihrer Druckleistungen sowie (c) Zahlungsdiensten und Versandunternehmen das Anbieten ihrer entsprechenden Leistungen bei der Durchführung der Kaufverträge. Auf diese Weise werde die Durchführung der Einzelkomponenten des jeweiligen Kaufvertrages über den Online-Marktplatz der Beklagten vollautomatisiert im Namen und auf Rechnung des Künstlers abgewickelt (siehe dazu im Einzelnen insbesondere S. 3/9 der Klageerwiderung, Bl. 44/50 d. A). Die Beklagte prüfe die auf den Online-Marktplatz hochgeladenen Designs nicht und sei dazu rein faktisch auch nicht in der Lage. Denn auf den Online-Marktplatz der Beklagten würden durch Künstler täglich ca. 10.000 neue Designs zum Zwecke der Vermarktung hochgeladen (vgl. Übersicht, Anlage B 2). Dieser Prozess laufe vollautomatisch ab. Zu keinem Zeitpunkt seien Mitarbeiter der Beklagten daran aktiv beteiligt. Wie sich bereits aus der Re.-Nutzungsvereinbarung ergebe, finde keine Vorabkontrolle durch die Beklagte statt (vgl. Nutzungsvereinbarung, Anlage B 1). Anbieter eines konkreten Designs sei damit allein derjenige Künstler, der es zum Zweck der Vermarktung auf den Online-Marktplatz hochgeladen habe. Es sei der jeweilige Künstler, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handele und der Vertragspartner des Käufers sowie der für die Erfüllung eingeschalteten Unternehmen in der Produktions-, Distributions- und Versandkette sei. Auch an der Herstellung der Produkte seien die Mitarbeiter der Beklagten nicht beteiligt. Die Versendung erfolge direkt durch das (b) jeweilige Drittunternehmen an den Käufer, welches - wie auch bei der entsprechenden Herstellung - im Auftrag des Künstlers in seiner Eigenschaft als Verkäufer tätig werde.

Die Beklagte behalte sich vor, rechtswidrige Designs zu entfernen und setze dies auch um, sobald sie Kenntnis davon erhalten habe, dass auf dem Online-Marktplatz angebotene Designs Rechte Dritter verletzten oder aus anderen Gründen rechtswidrig seien (vgl. Richtlinie, Anlage B 3). Darüber hinaus unternehme die Beklagte eine ganze Reihe verschiedener Anstrengungen, um das geistige Eigentum und die Persönlichkeitsrechte Dritter zu schützen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage unbegründet und daher abzuweisen sei: Die Beklagte sei für die angeblichen Markenverletzungen nicht verantwortlich und folglich nicht passivlegitimiert. Die Beklagte habe keine relevante Verletzungshandlung begangen. Insbesondere habe sie die in der Klage geltend gemachten Produkte nicht in den Verkehr gebracht. Das Inverkehrbringen setze den tatsächlichen Übergang der Verfügungsgewalt über die markenrechtlich geschützten Waren voraus. Die Beklagte habe zu keiner Zeit Verfügungsgewalt über Produkte, die über ihren Online-Marktplatz bestellt würden. Sie stelle diese Produkte nicht selbst her, besitze diese nicht und liefere diese auch nicht aus. Das geschehe durch eine Infrastruktur mit einer voll automatisierten Herstellungs- und Lieferkette, die die Künstler in Anspruch nehmen könnten, um ihre Designs auf von Käufern ausgewählten Produkten zu' verkaufen. Sie stelle Dritten lediglich einen Online-Marktplatz mit einer Plattform zur Verfügung, auf welchem Designs angeboten und vermarktet sowie begleitende Leistungen wie Herstellung, Versand und Zahlungsdienstleistungen erbracht werden könnten. Die Design-Uploads erfolgten in einem vollständig automatisierten Verfahren durch die Künstler, ohne dass die Beklagte hiervon Kenntnis nehme. Entsprechendes gelte für die Herstellung und die Auslieferung, die ebenfalls voll automatisiert sei. Die Beklagte bestreite nicht, dass sie ihren eigenen Online-Marktplatz betreibe und bewerbe. Hierzu habe sie einen Newsletter, sorge für bestimmte einheitliche Standards auf ihrem Online-Marktplatz, unterhalte einen Kuridenservice und kennzeichne ihren Online-Marktplatz mit ihrem eigenen Zeichen Sie bezeichne die auf dem Online-Marktplatz einkaufenden Kunden auch als „Re.-Kunden“. Damit verhalte sich die Beklagte aber genauso, wie dies auch jeder andere Betreiber eines Online-Marktplatzes üblicherweise tue (siehe insbesondere S. 3/16 der Duplik, Bl. 114/127 d. A.). Trotz dieser Ausgestaltung würden alle diese Dienste als klassische Online-Marktplätze für Drittinhalte und die Anbieter entsprechend als Host Provider anerkannt. Aus diesen Erwägungen habe die Rechtsprechung eine wiederholt behauptete Täterschaft durch ein Zueigenmachen der dort von Dritten angebotenen Inhalte und Produkte abgelehnt.

Nachdem die Beklagte von den Klägerinnen über die behauptete Verletzung ihrer Kennzeichenrechte in Kenntnis gesetzt worden sei, habe die Beklagte umgehend Maßnahmen ergriffen, um diese künftig zu unterbinden. Damit habe die Beklagte die sie treffenden Pflichten erfüllt. Sie sei weder Täterin noch Mittäterin und auch keine Gehilfin einer möglichen Markenverletzung, und sie sei auch nicht als Störerin verantwortlich (siehe dazu insbesondere S. 13/24 der Klageerwiderung, Bl. 54/65 d. A.). Ohnehin greife vorliegend die Privilegierung nach § 10 S. 1 Nr. 1 TMG. Diese Wertung sei auch für den sich an das Hochladen unmittelbar anschließenden automatisierten Herstellungs- und Lieferprozess zu berücksichtigen. Die Privilegierung liefe sonst bei dem Geschäftsmodell der Beklagten, die den automatisierten Prozess auf Herstellung und Auslieferung ausgeweitet habe, ins Leere.

Am 18.05.2018 ist ein nicht nachgelassener Schriftsatz des 'Klägervertreters vom selben Tag bei Gericht eingegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 17.04.2018 (Bl. 174/177 d. A.) Bezug genommen.